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Krisenbewältigung:Europa kämpft um seine Rolle in der Welt

Flagge zeigen: Soldaten des Eurokorps präsentieren bei einer Zeremonie vor dem Europäischen Parlament die blaue Fahne mit dem gelben Sternenkreis.

(Foto: Frederick Florin/AFP)

US-Rückzug, Corona, China: Die EU wird von außen mächtig unter Druck gesetzt, nachdem sie in den vergangenen Jahren vor allem mit sich selbst beschäftigt war. Einige sehen darin die Chance, sich künftig international besser zu behaupten.

Von Matthias Kolb, Brüssel

Nach fünf Tagen voller Spekulationen kam die offizielle Nachricht: "Die Bundesregierung ist darüber informiert worden, dass es in der US-Regierung Überlegungen gibt, die Präsenz der US-Streitkräfte in Deutschland zu reduzieren", sagte eine Sprecherin am Mittwochnachmittag in Washington. Stunden später meldete sich Richard Grenell, der bis zum 1. Juni US-Botschafter in Berlin gewesen war, aus der kalifornischen Wüste zu Wort. Per Video-Interview mit Bild erneuerte er die Kritik an den geringen Militärausgaben der Nato-Verbündeten: "Die amerikanischen Steuerzahler haben keine Lust mehr, zu viel für die Verteidigung anderer Länder zu zahlen."

Grenell, der bald ins Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump einsteigt, wiederholte die seit Tagen kursierende Größenordnung eines Abzugs von 9500 in Deutschland stationierten US-Soldaten. Mit Attacken gegen die Bundesregierung hielt sich Grenell zurück und sagte: "Es wird weiter 25 000 Soldaten in Deutschland geben, das ist doch keine kleine Zahl."

In Brüssel und Berlin betont man, es gebe weiter keine offizielle Erklärung aus dem Pentagon oder dem Weißen Haus. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen, heißt es stets, und im Kongress protestieren auch Republikaner in aller Schärfe.

Während auf beiden Seiten des Atlantiks hinter den Kulissen die zentrale Bedeutung der Standorte in Deutschland für die US-Armee und deren weltweite Einsätze betont wird, illustriert diese Episode, vor welch enormer Herausforderung die Europäer stehen, sich in der Welt zu behaupten. Gewiss: Mit Krisen kennt man sich aus in Brüssel. Doch jahrelang war die EU vor allem mit sich selbst beschäftigt. In der Euro-Schuldenkrise stritten die Mitglieder erbittert, rauften sich dann jedoch zusammen. Die Migrationskrise 2015 sorgte für Verwerfungen in der EU, die andauern. Nach dem Brexit-Schock 2016 fanden die EU-27 zwar erstaunlich schnell eine geeinte Haltung. Meist aber lässt die Geschlossenheit zu wünschen übrig.

Dies ist riskant, wenn Gewissheiten reihenweise infrage gestellt werden und Schockwellen immer öfter von außen kommen. Damit gemeint ist mehr als "nur" die Corona-Pandemie, die die Bundesregierung in ihrem internen Arbeitsprogramm für ihre am 1. Juli beginnende EU-Ratspräsidentschaft eine "schicksalhafte Herausforderung" nennt. Das Virus hat die Verwundbarkeit vieler Staaten der Europäischen Union offengelegt. Und zum immer härteren Auftreten Chinas, das gegenüber Brüssel getroffene Verpflichtungen nicht einhält und die EU-Mitglieder zu spalten sucht, kommt nun die Gewissheit: Der Umgang mit diesem amerikanischen Präsidenten wird noch komplizierter, je näher die US-Wahl am 3. November rückt. In Berlin ist von "Vorgeschmack" die Rede.

Trumps regelmäßige Attacken auf Bundeskanzlerin Angela Merkel lösen in den meisten anderen EU-Ländern Besorgnis aus. "Wir können hoffentlich lang genug abtauchen", sagt ein Diplomat aus einem Land, das viel weiter als Deutschland vom Nato-Ziel entfernt ist, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Auch in Polen, das oft als neuer Standort für US-Truppen genannt wird, lehnt man alles ab, was die Nato und deren Abschreckungspotenzial gegenüber Russland schwächen könnte.

Doch die Bewältigung der Corona-Pandemie hat für die Europäer auch einen Vorteil: Entscheidungen, die sie voranbringen, können sie allein treffen. Zwar stand im anfänglichen Chaos die Solidarität innerhalb der EU infrage, aber als Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Mitte Mai die Blaupause für ein Wiederaufbaupaket lieferten, war klar: Die zwei wichtigsten EU-Staaten nehmen ihre Verantwortung wahr.

Ein fünfseitiger Brief, den neben "Mercron" auch die Regierungschefs von Polen, Spanien, Belgien und Dänemark unterzeichnet haben, fordert die EU-Kommission nun auf, darauf hinzuwirken, dass die EU bei der Abwehr künftiger Pandemien enger kooperiert. Die Verfasser regen an, vergleichbare Gesundheitsdaten besser zu erfassen, gezielter Impfstoffe zu entwickeln und gemeinsam einen Vorrat an Schutzkleidung und Arzneien zu beschaffen. Auch die Eigenproduktion wichtiger Güter in Europa soll gestärkt werden.

Der Umgang mit China könnte die EU und die USA wieder zusammenbringen

Weil Deutschland bald den Vorsitz im Rat der EU-Mitgliedstaaten übernimmt, hat Merkel eine Schlüsselrolle inne. Sicherheitsexperten beidseits des Atlantiks hoffen, dass sie mit Macron dafür sorgt, dass die EU-Länder künftig mehr in die Verteidigung stecken. Im nächsten mehrjährigen EU-Budget, das bis 2027 gilt, sollen laut Kommission acht Milliarden Euro in den neuen Verteidigungsfonds fließen; zudem soll mit 1,5 Milliarden Euro die militärische Mobilität verbessert werden. Sollten diese Zahlen erreicht werden oder gar steigen, wäre dies ein Signal an Washington, dass die Europäer mehr in ihre Verteidigung stecken, was auch der Nato nutzt.

In deren Zentrale äußert man sich vorsichtig. Einerseits wiederholt Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass die europäischen Mitglieder seit 2016 stolze 130 Milliarden Euro mehr in ihre Verteidigungsbudgets investiert hätten - und zwar aus Eigeninteresse und nicht wegen Trumps Dauerklagen. Andererseits verweist man darauf, die US-Armee sei so präsent wie lange nicht mehr in Europa: von Norwegen bis Spanien und Rumänien bis zur Ostsee.

Da der für September in Leipzig geplante Gipfel der Staats- und Regierungschefs mit Chinas Präsident Xi Jinping verschoben ist, hat die EU mehr Zeit, gegenüber Peking eine klare Position zu finden und "Naivität" abzulegen, wie es der Außenbeauftragte Josep Borrell fordert. Angesichts der Handelsbeziehungen ist dies leichter gesagt als getan. Immerhin: Am Mittwoch nannte die EU-Kommission neben Russland auch China als Urheber von Desinformationskampagnen in der Corona-Krise.

Diese klaren Worte dürften dem Mann gefallen, mit dem die EU-Außenminister am Montag per Video diskutieren wollen: US-Außenminister Mike Pompeo. Neben dem Nahost-Friedensprozess werde es viel um China gehen, sagt ein EU-Diplomat und ergänzt: "Wenn sich das transatlantische Verhältnis verbessert, dann nur, weil wir uns in Bezug auf Peking annähern."

© SZ vom 12.06.2020
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