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EU-Kommissionspräsident zur Finanzkrise:Barroso will Krise mit gemeinsamer Regierung begegnen

Von Entspannung keine Spur: EU-Kommissionspräsident Barroso sieht die Euro-Zone in einer "systemischen Krise" - und will ihr mit verstärkter wirtschaftlicher Integration begegnen. Kommende Woche will er ein Konzept für gemeinsame europäische Anleihen vorstellen - gegen den Willen von Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy.

Die Wogen am Anleihemarkt haben sich nach dem jüngsten Ausverkauf von Papieren starker Euro-Länder etwas geglättet. Trotzdem ist die Euro-Zone nach Einschätzung der EU-Kommission in ernsthafter Gefahr. "Wir sind jetzt wirklich mit einer wahrhaft systemischen Krise konfrontiert", sagte ihr Präsident José Manuel Barroso vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. "Das erfordert ein noch stärkeres Bekenntnis von allen und das könnte zusätzliche und sehr wichtige Maßnahmen erfordern."

Dabei hat Barroso vor allem eine stärkere wirtschaftliche Integration der 17 Länder in der Euro-Zone im Sinn, ohne dabei die verbleibenden zehn EU-Länder zu benachteiligen. Durch eine Zersplitterung der EU könne man den Euro nicht stärken, sagte er.

Um die Schuldenkrise zu überwinden, müssten sich alle Länder stärker engagieren und die Wirtschaftspolitik als "gemeinsame Aufgabe" verstehen. Vor allem die nationalen Haushalte von Ländern unter dem Rettungsschirm und derjenigen, gegen die ein Verfahren wegen Vertragsverletzung läuft, sollten schärfer überwacht werden, sagte er.

Widerstand gegen deutsche Pläne

Außerdem sprach sich Barroso wieder einmal für Eurobonds aus, um Angriffe der Märkte abzuwehren. Der Kommissionspräsident werde am Mittwoch kommender Woche ein Vorschlagspapier mit Optionen für sogenannte Eurobonds präsentieren, kündigte unterdessen ein Kommissionssprecher in Brüssel an. Der Vorstoß ist politisch heikel, da Deutschland und Frankreich gemeinsame Euro-Anleihen bisher ablehnen.

Mit Euro-Bonds würden alle 17 Euro-Staaten füreinander einstehen. Über den Verkauf der Bonds würden sie frisches Kapital von privaten Anlegern erhalten. In der Praxis würde das wahrscheinlich bedeuten, dass Deutschland und andere Staaten mit der Top-Bonität Triple-AAA für unsolidere Staaten haften würden. Für diese anderen Regierungen würde der Anreiz zu solider Haushaltspolitik entfallen.

Neben Barroso haben sich bei der Debatte im Europäischen Parlament EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, für eine gemeinsame Wirtschaftsregierung zur Abwehr künftiger Krisen ausgesprochen. Umstritten blieb allerdings, wie diese Regierung konkret aussehen soll. Am 9. Dezember soll auf dem EU-Gipfel in Brüssel über die geplante Wirtschaftsregierung debattiert werden.

Die Forderung Deutschlands, rasch die EU-Verträge zu verändern, stieß auf zunehmenden Widerstand. "Vertragsveränderungen brauchen Zeit und sollten nicht als unmittelbare Lösung für unsere aktuelle Krise betrachtet werden", sagte Barroso.

Die Schuldenkrise hat zuletzt noch mehr an Schärfe gewonnen, da auch Länder wie Belgien, Österreich und Frankreich ins Visier der Finanzmärkte geraten. Deren Zinsen für Staatsanleihen erhöhten sich aus Sorge vor Ansteckungsgefahren deutlich, während die bisherigen Sorgenkinder Griechenland und Italien mit neuen Regierungen die Trendwende schaffen wollen. Am Mittwoch entspannte sich die Lage an den Anleihenmärkten zunächst etwas.

© Reuters/dpa/AFP/liv/jab/lala

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