Luxemburg/Brüssel (dpa) - Das EU-Gericht verbietet den Anbau und Vertrieb der umstrittenen Gentechnik-Kartoffel "Amflora". Die Knolle wird allerdings schon seit 2011 in Europa gar nicht mehr angebaut.
Hintergrund der Entscheidung sind Verfahrensfehler der EU-Kommission bei der Zulassung als Futtermittel und für die industrielle Verwendung durch den Chemiekonzern BASF, teilte das Gericht am Freitag in Luxemburg mit. Dafür erregt nun die anstehende Anbauzulassung für eine neue Genmaissorte die Gemüter.
Die ungarische Regierung hatte gegen den Beschluss der EU-Kommission zur Zulassung von "Amflora" geklagt. Greenpeace zeigte sich begeistert von der Entscheidung gegen "die Kartoffel, die keiner wollte". BASF hält dagegen: "Es wurde keine Entscheidung gefällt hinsichtlich der wissenschaftlichen Bewertung unseres Produktes." Sowohl die Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit (EFSA) als auch andere Gremien hätten immer wieder bestätigt, dass es sich um ein "sicheres Produkt" handele.
Die EU-Kommission habe bei der Entscheidung ein neueres Gutachten der EFSA zwar berücksichtigt, erklärten die Richter. Die EU-Behörde habe dem zuständigen Ausschuss der EU-Staaten aber keine Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem neuen Gutachten der EFSA gegeben.
Damit habe die Kommission die Verfahrenspflichten erheblich verletzt. Das EU-Gericht in Luxemburg ist unter anderem für Klagen gegen EU-Organe zuständig oder gegen bestimmte europäische Gesetze. EU-Staaten können dort auch gegen die Kommission klagen.
Nur zwei genetisch veränderte Pflanzen sind in der EU bisher zum Anbau zugelassen: die Maissorte MON 810 und die Kartoffel "Amflora". Die Kartoffel kann wegen ihres hohen Stärkegehalts etwa in der Klebstoff- oder Garnproduktion genutzt werden.
Anfang 2012 hatte BASF angekündigt, den europäischen Markt für Pflanzenbiotechnologie weitgehend aufzugeben und den Sitz seines Tochterunternehmens aus der Nähe von Ludwigshafen in die USA zu verlegen. In diesem Schritt sah sich der Konzern nun bestätigt. Zur Begründung hatte es geheißen, in weiten Teilen Europas fehle die Akzeptanz.
Dreizehn Jahre lang hatte der Konzern um die Zulassung der Kartoffel gerungen. Doch im Fall von "Amflora" hatte es immer wieder Proteste gegen den Anbau gegeben, auf einem Feld in Mecklenburg-Vorpommern mussten die Kartoffeln sogar von Polizisten bewacht werden. Zudem hatte etwa das Bundesverfassungsgericht der Gentechnik in der Landwirtschaft enge Grenzen gesetzt.
Die Gen-Kartoffel ist allerdings auch anderswo bei BASF nicht mehr gefragt: "BASF Plant Science betreibt keinerlei Forschungs- und Geschäftsaktivitäten zur Amflora mehr - weder in Europa noch außerhalb", hieß es am Freitag.
Die Umweltorganisation Greenpeace jubelte: "Die unrühmliche Geschichte der Gen-Kartoffel Amflora ist mit dem heutigen Urteil endgültig beendet. Die Kartoffel, die keiner wollte, war zu allem Überfluss noch nicht einmal legal zugelassen", kommentierte Experte Dirk Zimmermann.
Zu dem zugelassenen Mais des US-Agrarkonzerns Monsanto sagte ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums in Berlin, die Regierung habe in der vergangenen Legislaturperiode entschieden, dass kein Anbau dieser Gensorte in Deutschland erfolgt.
Umweltorganisationen fürchten jedoch, bald könnte eine neue Genpflanze in Europa für den Anbau zugelassen werden: Im Fall des Mais 1507 des US-Herstellers Dupont Pioneer dürfte die EU in den nächsten Wochen entscheiden. Wenn es, wie häufig, unter den EU-Staaten keine ausreichende Mehrheit für oder gegen die Zulassung gibt, ist die EU-Kommission am Zug. Und diese hat schon angekündigt, den Mais zuzulassen.
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) wandte sich deshalb an die Bundesregierung, mit Nein zu stimmen. Greenpeace forderte: "Spätestens mit dem heutigen Tag muss die Kommission dies erkennen und den Zulassungsprozess für den "1507" sofort stoppen."