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Corona-Hilfspaket:Die EU-Staaten werden sich dramatisch verschulden müssen

Treffen der Euro-Finanzminister in Helsinki

Olaf Scholz, Bundesfinanzminister, beim Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister

(Foto: Martti Kainulainen/dpa)

Die Antwort der EU-Finanzminister auf die dramatische Corona-Pandemie ist eine kleinteilig technokratische. Das Hilfspaket wird nicht verhindern, dass es wirtschaftlich steil bergab geht.

Was an dem doch noch verabschiedeten europäischen Rettungspaket gegen die Folgen von Corona besonders auffällt, ist, dass es dem deutschen strukturell sehr ähnelt. Es gibt ein Programm für Kurzarbeit, Kredite für Unternehmen und Kredite für Staaten; insgesamt 500 Milliarden Euro. Wenn Olaf Scholz, der deutsche Bundesfinanzminister, jetzt von einem großen Erfolg spricht, mag das durchaus zutreffen - für ihn selbst. Für Europa sieht es anders aus.

Was gut für die Bundesrepublik ist, kann nicht schlecht für die europäischen Nachbarn sein: Nach diesem Motto hat Scholz dafür gekämpft, dass die deutschen Pläne gegen den wirtschaftlichen Einbruch als Miniatur auf Europa übertragen werden. Die Europäische Investitionsbank soll ähnlich wie die deutsche Förderbank KfW verstärkt Kredite an Firmen ausreichen dürfen. Die Europäische Kommission hat das Kurzarbeiterprogramm "Sure" aufgelegt, um Menschen in Jobs zu halten. Der Euro-Rettungsfonds ESM soll Staaten unbürokratisch helfen, die in finanzielle Nöte geraten.

Das Signal ist ambivalent. Ja, es ist zweifellos positiv, dass die Minister sich wie in früheren Krisen zusammengerauft und ein gemeinsames Finanzpaket geschnürt haben. Sie zeigen, dass man auch in Zeiten, in denen alle auf Abstand gehen und alte Mauern hochgezogen werden, von den Ressentiments ganz zu schweigen, in Europa etwas Gemeinsames hinkriegen kann. Sie schaffen, was bei der Migration nach wie vor fehlt - dass alle einen Kompromiss mittragen.

Die Kehrseite ist: Die Antwort der Minister auf die dramatische Corona-Pandemie ist eine kleinteilig technokratische, keine politische. Gut, das war auch in früheren Jahren so - und ist doch immer gutgegangen. Das stimmt, einerseits. Andererseits sind sich alle einig, dass die vom Virus verursachte Krise die größte Herausforderung in der Geschichte Europas ist; selbst die Bundeskanzlerin sieht das so.

Der Brüsseler Kompromiss wird nicht verhindern, dass es wirtschaftlich bergab geht

Die Chance aber, ein adäquates Rettungskonzept auszuhandeln, haben die Finanzminister fahrlässig vertan. Ihr Paket wird nicht verhindern, dass es wirtschaftlich steil bergab geht. Deutschland hat bislang fast 1200 Milliarden Euro an Zuschüssen und Krediten verplant, um die Krise zu mildern. Für ganz Europa mit seinen 460 Millionen Einwohnern soll es 500 Milliarden Euro geben. Die Hauptlast liegt eindeutig bei den Nationalstaaten.

Daraus erwächst das wahre Problem, vor dem die Minister die Augen verschließen. Die EU-Staaten werden sich dramatisch verschulden müssen. Und damit weiter auseinanderdriften. Nimmt Musterschüler Deutschland heute massiv neue Schulden auf, liegt die Gesamthöhe der Verbindlichkeiten noch immer nur bei rund zwei Dritteln von dem, was Italien heute schon vor sich herschiebt. Machen aber Rom und Madrid auch so hohe zusätzliche Schulden, und das werden sie müssen, dann nähern sie sich Griechenland. Die beschlossenen Kredithilfen fördern diesen Effekt noch.

Die wahre Botschaft der europäischen Finanzminister findet sich deshalb zwischen den Zeilen. Olaf Scholz und seine Kollegen haben das Schicksal Europas in die Hände der Europäischen Zentralbank gelegt. Sie wird am Ende die Staatsanleihen aufkaufen und ihr großes Versprechen einlösen müssen, den Euro zu retten - was auch immer es kosten mag.

© SZ vom 11.04.2020/lalse
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