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Pandemie:EU-Finanzminister einigen sich auf Rettungspaket gegen Corona-Krise

Spread of coronavirus disease (COVID-19) in Brussels

Die EU-Finanzminister haben sich auf ein Hilfspaket gegen die Corona-Krise geeinigt.

(Foto: REUTERS)
  • Die EU-Finanzminister haben sich in der Corona-Krise auf ein Rettungspaket in Höhe von 500 Milliarden Euro verständigt.
  • Der deutsche Finanzminister Scholz sprach von einer "guten Botschaft".
  • Das Streitthema Corona-Bonds wurde vertagt.

Die EU-Finanzminister haben sich in der Corona-Krise auf milliardenschwere Hilfen für gefährdete Staaten, Firmen und Jobs geeinigt. Dies teilten Teilnehmer am späten Donnerstagabend in Brüssel mit. Der Kompromiss gelang erst nach zwei Verhandlungsrunden und heftigem Streit über die Bedingungen des Pakets im Umfang von rund 500 Milliarden Euro. Das Streitthema Corona-Bonds wurde zunächst ausgeklammert.

Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Nierderlande unterstützen jetzt alle ein Rettungspaket. Die Details müssten noch mit den restlichen Ländern der Eurogruppe und EU abgestimmt werden.

"Es ist eine gute Botschaft", sagte der deutsche Finanzminister Olaf Scholz. Und außerdem: "Heute ist ein großer Tag europäischer Solidarität und auch Stärke." Es seien zwar lange Diskussionen nötig gewesen, doch nun stehe ein Konsens. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire sprach auf Twitter von einem exzellenten Kompromiss. 500 Milliarden Euro stünden sofort bereit. Auch ein neuer Fonds zur Wiederbelebung der Wirtschaft werde kommen. Europa habe sich entschieden und zeige, dass es der Krise gewachsen sei.

Enthalten sind drei Elemente: vorsorgliche Kreditlinien des Eurorettungsschirms ESM von bis zu 240 Milliarden Euro, die besonders von der Pandemie betroffenen Staaten zugutekommen könnten; ein Garantiefonds für Unternehmenskredite der Europäischen Investitionsbank EIB, der 200 Milliarden Euro mobilisieren soll; und das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kurzarbeiter-Programm namens "Sure" um Umfang von 100 Milliarden Euro. Von den Hilfen dürften vor allem Italien und Spanien profitieren. Die Kreditlinien aus dem ESM würden nur an geringfügige Auflagen geknüpft, sagten Insider. Die Gelder sollen für Ausgaben im Gesundheitssystem beschränkt werden - wirtschaftspolitische Reformen wie zuletzt von den Niederlanden gefordert sind damit vom Tisch. Beim geplanten Wiederaufbaufonds nach der Krise sollen die Finanzminister jedoch "innovative" Finanzierungsformen prüfen.

Merkel: Deutschland ist bereit, europäische Solidarität zu zeigen

Dieser befristete "Recovery Fund" soll der Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung dienen. Er soll die Solidarität der EU mit den in der Pandemie am meisten betroffenen Staaten zum Ausdruck bringen und den außerordentlich hohen Kosten der Krisenbewältigung Rechnung tragen. Details sollen aber erst geklärt werden, darunter die Finanzierungsquellen. Einige Staaten wollen dafür Gemeinschaftsanleihen ausgeben, während andere - darunter Deutschland - solche Corona-Bonds ablehnen. Der Streit darüber wurde also letztlich vertagt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich am Donnerstag vor der entscheidenden Verhandlungsrunde hinter das Rettungspaket mit den drei Elementen ESM, EIB und "Sure" gestellt, Corona-Bonds aber nochmals eine Absage erteilt. Es gebe so viele andere Möglichkeiten, die nun dringend nötige Solidarität in Europa zu zeigen, sagte die CDU-Politikerin. Deutschland sei dazu bereit und verpflichtet.

Die drei Punkte aus dem Rettungspaket summierten sich auf viele Milliarden, sagte die Kanzlerin. Zusätzlich müsse es nach der Krise ein Konjunkturprogramm für Wirtschaft und Arbeitsplätze geben. "An dem wird sich Deutschland auch beteiligen", sagte sie. Auch die Beratungen über den EU-Etat stünden jetzt unter ganz anderen Vorzeichen.

© SZ.de/jael/dpa/Reuters/mane
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