EU-Bericht zur Türkei "Das Reformtempo muss beschleunigt werden"

Die EU weist in ihrem Fortschrittsbericht erneut auf erhebliche Demokratiedefizite in der Türkei hin - sieht aber auch positive Entwicklungen.

Die EU-Kommission sieht in der Türkei weiterhin erhebliche Defizite bei der Meinungsfreiheit und anderen grundlegenden Bürgerrechten. Trotz einzelner Fortschritte würden die Rechte der Kurden sowie religiöser Minderheiten weiterhin eingeschränkt, heißt es in dem an diesem Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht über den EU-Beitrittskandidaten Türkei.

Zudem seien sogenannte Ehrenmorde, erzwungene Ehen und häusliche Gewalt gegen Frauen in einigen Regionen des Landes noch immer verbreitet. Die Kommission zitiert hierzu eine Studie im Auftrag der türkischen Regierung, derzufolge 39 Prozent der befragten türkischen Frauen im Laufe ihres Lebens Opfer körperlicher Gewalt geworden sind. 15 Prozent gaben an, sie seien sexuell missbraucht worden.

Anlass zur Sorge geben laut dem Bericht auch Vorwürfe der Folter sowie Misshandlungen durch Staatsbeamte. "Journalisten und andere Intellektuelle werden für ihre Arbeit immer noch drangsaliert", kritisierte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn.

"Sehr enttäuscht" zeigte sich der finnische Kommissar über den neuerlichen Prozess gegen Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk wegen Äußerungen zur Armenierfrage.

Dogan und Erdogan

Besorgt zeigte sich die EU-Kommission außerdem über den Umgang der türkischen Behörden mit dem Medienkonzern Dogan. Der regierungskritischen Mediengruppe droht wegen angeblicher Steuerhinterziehung eine Rekordstrafe von 2,2 Milliarden Euro. Diese Summe sei so hoch, dass das Überleben des Konzerns und damit faktisch auch die Pressefreiheit bedroht sei, erklärt die EU.

Zu Dogan gehören unter anderem die Zeitungen Hürriyet und Milliyet, die seit langem kritisch über Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und seine AK-Partei berichten. Die türkische Regierung bestreitet, dass die Maßnahmen gegen Dogan politisch motiviert seien.

Zugleich habe es bei der Presse- und Meinungsfreiheit auch Fortschritte gegeben, erklärte die Kommission. Die Zahl der Personen, die im vergangenen Jahr wegen "Beleidigung der türkischen Nation" auf Basis des Strafrechtsartikels 301 verfolgt wurden, sei überschaubar.

Allerdings gebe es derzeit eine Reihe fragwürdiger Gerichtsprozesse wegen "Obszönität", "Verletzung der Würde" oder "Gefährdung der öffentlichen Ordnung". Eine rechtliche Unsicherheit könne unter anderem zu einer Praxis der Selbstzensur führen.

Das Versöhnungsabkommen der Türkei mit Armenien lobte die Kommission als "historischen Meilenstein". Am Wochenende hatten beide Länder Protokolle unterzeichnet, welche die Grenzöffnung und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen vorsehen.

Als Fortschritt wertet die EU-Kommission zudem den Prozess gegen eine Gruppe ranghoher Offiziere, die den Sturz der Regierung geplant haben soll. Es handele sich um das erste Gerichtsverfahren gegen mutmaßliche Putschisten in der türkischen Geschichte, schreibt die Brüsseler Behörde.

"Unangemessener politischer Einfluss"

Dagegen kämen die Gerichtsverfahren gegen die Mörder des türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink kaum voran. Nach Ansicht der Kommission verfügt das türkische Militär außerdem weiter über "unangemessenen politischen Einfluss".

Die Türkei verhandelt seit vier Jahren mit der Europäischen Union über eine Aufnahme. "Das Reformtempo muss jetzt deutlich beschleunigt werden", fordert die EU.

Die türkische Regierung begrüßte den neuen Report. "Das ist der bis jetzt objektivste Bericht", sagte der türkische Verhandlungsführer und Europaminister Egemen Bagis in Ankara. Die Regierung sei sich der Probleme bewusst und sei ernsthaft bemüht, diese zu lösen.

"Kroatien nähert sich der Ziellinie"

Gute Aussichten auf eine baldige Mitgliedschaft in der Europäischen Union hat derzeit dagegen Kroatien. Die Beitrittsgespräche mit dem Land könnten im kommenden Jahr abgeschlossen werden, wenn die Bedingungen dafür erfüllt würden, erklärte die EU-Kommission in ihrem Jahresbericht zu den Erweiterungsverhandlungen der Gemeinschaft.

"Kroatien nähert sich der Ziellinie nach vier Jahren Beitrittsverhandlungen", sagte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn. Doch seien noch weitere Reformen des Justizsystems und Erfolge im Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen notwendig.

Die übrigen Balkanstaaten, die alle die Aufnahme in die EU anstreben, kommen demnach unterschiedlich schnell mit der Anpassung an EU-Recht voran. Neben der Türkei und Kroatien hat nur noch Mazedonien bereits den Status eines Beitrittskandidaten erreicht. Albanien und Montenegro haben Aufnahmeanträge gestellt. Serbien, Bosnien-Herzegowina und das Kosovo sind noch nicht soweit.