EU-Außenbeauftragte: Ashton will noch einmal zwischen Serbien und Kosovo vermitteln

Die womöglich letzte Chance zur Annäherung: Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton will erneut zwischen Serbein und Kosovo vermitteln. Für Mittwoch ist ein Gespräch zwischen ihr und den Regierungschefs angesetzt. Einen Bericht zu den Aussichten der beiden Balkanstaaten auf eine Annäherung an die Europäische Union verschob die EU-Kommission zunächst.

Die Regierungschefs Serbiens und des Kosovos, Ivica Dacic und Hashim Thaci, bekommen von der EU eine neue und möglicherweise letzte Chance zur Annäherung an die Europäische Union. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton lud die beiden Politiker zu einem Treffen an diesem Mittwoch in Brüssel ein: Nach acht vergeblichen Anläufen in den vergangenen sechs Monaten sollen sie noch einmal versuchen, die Beziehungen beider Staaten zu normalisieren.

Angesichts der Initiative Ashtons verschob EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle kurzfristig einen für Dienstag angekündigten Bericht über die Perspektiven der beiden Länder auf eine Annäherung an die Europäische Union. "Wir sind zuversichtlich, dass dieser Dialog auf Ebene der Regierungschefs mit einem klaren Abkommen endet", sagte Füle. Er forderte die beiden Staaten auf, die Vergangenheit hinter sich zu lassen "und nach vorne auf eine gemeinsame europäische Zukunft zu blicken". Seinen Bericht zu den beiden Staaten will der Kommissar dann demnächst vorlegen.

Die frühere serbische Provinz Kosovo hatte 2008 ihre Unabhängigkeit erklärt. Die Führung in Belgrad erkennt dies bis heute jedoch nicht an. Knackpunkt der Gespräche ist die Frage, welche Rechte die serbische Minderheit im Kosovo erhält. Eine Annäherung beider Länder ist Voraussetzung für den Beginn von Beitrittsverhandlungen der EU mit Serbien. Das Kosovo möchte seinerseits über ein Assoziierungsabkommen enger an die EU angebunden werden.

Bericht zur Republik Mazedonien angenommen

Die EU-Kommission nahm lediglich einen Bericht über die Lage in der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien an, die ebenfalls auf den Beginn von Beitrittsverhandlungen wartet. Darin heißt es, ungeachtet der erheblichen politischen Spannungen zwischen Regierung und Opposition gebe es Fortschritte bei politischen Reformen und beim Bemühen um eine Lösung des Namensstreits mit Griechenland: Athen will den Namen Republik Mazedonien wegen der griechischen Region Mazedonien nicht akzeptieren. In dem Bericht wird aber kritisiert, dass Mazedoniens Regierung bisher die der Opposition gegebenen Versprechen nicht umgesetzt habe.