Serbische Minderheit im Kosovo:EU-Vermittlung im Kosovo-Konflikt schlägt fehl

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Der von allen Seiten groß angekündigte Durchbruch im Kosovo-Konflikt ist ausgeblieben.

Der von allen Seiten groß angekündigte Durchbruch im Kosovo-Konflikt ist ausgeblieben. Trotz eines 14-stündigen Verhandlungsmarathons gelang es der EU-Beauftragten Catherine Ashton am Dienstag in Brüssel nicht, Serbien und das Kosovo zu einem Kompromiss zu bewegen. Der serbische Regierungschef Ivica Dacic und sein Kosovo-Amtskollege Hashim Thaci machten sich gegenseitig für den Misserfolg verantwortlich. Ashton rief das formelle Ende ihrer Bemühungen aus. Allerdings hätten beiden Seiten noch einige wenige Tage Zeit, doch noch einem Kompromiss zuzustimmen.

Im Kern geht es um die Rolle der serbischen Minderheit im Kosovo, das fast nur noch von Albanern bewohnt wird. Zwar hatten sich Belgrad und Pristina schon auf die Bildung einer "Gemeinschaft serbischer Kommunen" im Kosovo geeinigt. Unvereinbar blieben jedoch die Standpunkte darüber, welche Rechte diese Gemeinschaft erhalten soll. Belgrad verlangt für seine Landsleute entscheidenden Einfluss auf die Justiz und die Polizei.

Thaci machte nach den Brüsseler Verhandlungen noch einmal klar, dass das "unter keinen Umständen" infrage komme. Die albanisch geführte Kosovo-Regierung besteht weiter auf der Stationierung ihrer Sicherheitskräfte im serbisch besiedelten Norden. Das wird von Serbien strikt abgelehnt. Die serbischen und kosovarischen Verhandler betonten, die gescheiterten Verhandlungen bedeuteten aber nicht das Ende aller Kontakte zwischen den beiden zerstrittenen Nachbarn. Thaci bot schon für Anfang nächster Woche neue Gespräche an, "wenn Serbien unsere Prinzipien akzeptiert".

Nach Darstellung von Ashton liegen mehrere nicht näher beschriebene "Vorschläge" auf dem Tisch. In Belgrad und Pristina erwarteten Kommentatoren am Mittwoch in ersten Analysen, dass die von beiden Staaten angestrebte Annäherung an Brüssel jetzt zum Erliegen kommt. Die EU hatte dem Kandidaten Serbien den Beginn von Beitrittsverhandlungen als Belohnung für einen Kompromiss in Aussicht gestellt. Auch das Kosovo sollte im Gegenzug für ein Abkommen mit Serbien ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit der EU erhalten. Das Kosovo ist das einzige Land in der Region, das noch nicht ein solches Abkommen unterschrieben hat.

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