Essen Falscher Lebenslauf: SPD-Abgeordnete Hinz tritt zurück

Lebenslauf massiv geschönt: Petra Hinz, SPD, Bundestagsabgeordnete für Essen.

(Foto: dpa)

Abitur, Jura-Studium, Arbeit als Juristin: alles erfunden, schreibt ihr Anwalt. Petra Hinz sei "sehr bestürzt" über ihr eigenes Verhalten und verzichte auf ihr Bundestagsmandat.

Die langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz will ihr Bundestagsmandat niederlegen, nachdem bekannt geworden war, dass große Teile ihres Lebenslaufs erfunden waren. Mehrere Medien zitieren aus einer Mitteilung ihres Anwalts, in der sie ihren Rücktritt erklärt. Sie habe Bundestagspräsident Lammert schnellstmöglich um einen Termin gebeten.

Zuvor war bekannt geworden, dass Hinz in ihrem Lebenslauf falsche Angaben gemacht hatte: Sie habe keine allgemeine Hochschulreife erworben, kein Studium der Rechtswissenschaften absolviert und auch keine juristischen Staatsexamina abgelegt, erklärte der Anwalt der SPD-Politikerin in einem auf deren Internetseite veröffentlichten Schreiben. Zuvor hatten das Essener Informer Magazine sowie die Zeitungen WAZ und NRZ die Angaben der Parlamentarierin hinterfragt. Sie sitzt für den Wahlkreis Essen im Bundestag.

SPD distanzierte sich von der Abgeordneten

Der Vorsitzende der SPD in Essen und Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, forderte am Mittwochvormittag die Abgeordnete auf, ihr Mandat "sofort niederzulegen". Er erwarte, dass die 54-Jährige dieser Aufforderung "unverzüglich" nachkommte. "Wir alle sind schockiert, dass Petra Hinz uns 30 Jahre lang eine falsche Biografie aufgetischt hat", sagte er. Hinz habe damit "sich selbst, aber auch der SPD großen Schaden zugefügt".

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"In der Rückschau vermag Frau Hinz nicht zu erkennen, welche Gründe sie seinerzeit veranlasst haben, mit der falschen Angabe über ihren Schulabschluss den Grundstein zu legen für weitere unzutreffende Behauptungen über ihre juristische Ausbildung und Tätigkeit", heißt es in der Erklärung.

In ihrem offiziellen Lebenslauf, der bis heute auf der Internetseite des Bundestags veröffentlicht war, hatte Hinz angegeben, 1984 Abitur gemacht zu haben. Von 1985 bis 1995 habe sie ein Studium der Rechts- und Staatswissenschaften absolviert, das sie mit beiden Staatsexamina abgeschlossen habe. Danach sei sie beruflich als Juristin unter anderem in einem Konzern für den Bereich Immobilien tätig gewesen.

"Zu keinem Zeitpunkt rechtsberatend tätig"

Das stimmt alles nicht, erklärte nun der Anwalt. Hinz habe im Jahr 1983 am heutigen Erich-Brost-Berufskolleg der Stadt Essen die Fachhochschulreife erworben. "Mitte der 1990er Jahre unternahm sie den Versuch, auf dem zweiten Bildungsweg das Abitur nachzuholen und so zumindest einen Teil ihrer biografischen Falschangaben zu heilen", heißt es weiter. Aus Zeitgründen habe sie dies jedoch bereits nach etwa einem Jahr wieder aufgeben müssen.

"Es ist klarzustellen, dass Frau Hinz zu keinem Zeitpunkt rechtsberatend tätig war", unterstrich der Anwalt in der Erklärung. Ihre Angestelltentätigkeit in den Jahren 1999 bis 2003 sei - im Gegensatz zu dem Eindruck, den ihr offizieller Lebenslauf erweckt - "nicht juristischer Natur" gewesen.

In ihrem politischen Engagement habe sie stets Wert auf Aufrichtigkeit und Integrität gelegt. Sie sei daher "sehr bestürzt", nicht den Mut gehabt zu haben, ihre Fehler zuzugeben, heißt es in der Erklärung weiter. Hinz bitte ihre Wegbegleiter, Mitarbeiter, Freunde, "all die Menschen, die ihr vertraut haben, und auch die allgemeine Öffentlichkeit von ganzem Herzen um Entschuldigung". Die SPD-Politikerin gehört dem Deutschen Bundestag seit 2005 an. In einer vergangene Woche veröffentlichten Stellungnahme beklagte sie Versuche zur "verleumderischen Diffamierung meiner Person".