Ermächtigungsgesetz 1933:Liberale und Konservative knicken ein, Goebbels frohlockt

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Um 18.16 Uhr beginnt Wels mit der letzten freien Reichstagsrede. "Nach den Verfolgungen, die die Sozialdemokratische Partei in der letzten Zeit erfahren hat, wird billigerweise niemand von ihr verlangen oder erwarten können, dass sie für das hier eingebrachte Ermächtigungsgesetz stimmt", sagt der gelernte Tapezierer. Er geht später wie so viele Sozialdemokraten ins Exil nach Paris.

Otto Wels als Redner, 1932 Ermächtigungsgesetz  SPD FOTO: SZ Photo

Otto Wels während einer SPD-Versammlung 1932 in Berlin. Der Reichstagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SPD stimmte mit seinen Parteifreunden gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz - Konservative und Liberale knickten ein.

(Foto: Scherl / SZ Photo)

Wels betont an jenem 23. März 1933: "Die Herren von der Nationalsozialistischen Partei nennen die von ihnen entfesselte Bewegung eine nationale Revolution, nicht eine nationalsozialistische. Das Verhältnis ihrer Revolution zum Sozialismus beschränkt sich bisher auf den Versuch, die sozialdemokratische Bewegung zu vernichten", ruft Wels.

Nach Angaben des SPD-Abgeordneten Josef Felder macht Hitler einen nervösen Eindruck. "Er notierte eifrig auf kleine Zettel und schüttelte den Kopf."

Wels' Worte bringen Hitler in Wallung. Er hatte bereits zu Beginn der Sitzung gesprochen, nun eilt er noch einmal ans Rednerpult. Er will verhindern, dass durch Wels das bürgerliche Lager noch einmal schwankt. Seine Worte geben ein Beispiel seiner rhetorischen Fähigkeiten. Wer nur den blindwütigen Diktator ihn ihm sieht, ignoriert sein gefährliches Talent, Menschen durch Verdrehungen, Lügen und Übertreibungen in seinen Bann zu ziehen. Das Plenarprotokoll des 23. März 1933 zeugt davon.

Die Sozialdemokraten hätten nach der Novemberrevolution 1918 ihre Chance gehabt, sagt Hitler. "Sie hatten einst die Möglichkeit, dem deutschen Volke das Gesetz des inneren Handelns vorzuschreiben." Es gebe wenige unter den NSDAP-Abgeordneten, die nicht unter Verfolgungen auch der SPD gelitten hätten.

Hitler stellt die Nationalsozialisten als zurückhaltend dar: "Wir beherrschen uns, uns gegen die zu wenden, die uns vierzehn Jahre lang gequält und gepeinigt haben". Wels versuche andauernd, "unser Volk vor der Welt mit Lügen in eine schiefe Bahn zu bringen", behauptet Hitler und höhnt: "Sie sind wehleidig, meine Herren, und nicht für die heutige Zeit bestimmt."

Demonstrativ lobt er das Verhalten der konservativen Zentrumspartei. "Die Hand gebe ich jedem, der sich Deutschland verpflichtet." Und seine letzten Worte gehen noch einmal an die SPD: "Ich will gar nicht, dass Sie dafür stimmen. Deutschland soll frei werden, aber nicht durch Sie".

Es folgt die Rede des Zentrumspolitikers Prälat Ludwig Kaas. Er erläutert die Zustimmung: Hitler hatte zuvor den Schutz der Kirche versprochen und das christliche Leben als "unerschütterliches Fundament des sittlichen und moralisches Lebens unseres Volkes" gepriesen. Die "freundschaftlichen Beziehungen zum Heiligen Stuhle" sollten ausgebaut werden, verspricht Hitler.

Kaas geht danach nach Rom und ist wenig später aufseiten des Vatikans an der Ausarbeitung des Konkordats mit Hitlers Reich beteiligt. Der Völkische Beobachter bejubelt die "Anerkennung des jungen Reiches durch die zweitausendjährige Macht der Kirche".

Auf Kaas folgt Reinhold Maier, der nach dem Krieg FDP-Chef und Ministerpräsident im Südwesten wird. Der Liberale begründet für die fünf liberalen Abgeordneten der Deutschen Staatspartei, darunter Theodor Heuss, die Zustimmung. Maiers letzter Satz: "Im Interesse von Volk und Vaterland und in der Erwartung einer gesetzmäßigen Entwicklung werden wir unsere ernsten Bedenken zurückstellen und dem Ermächtigungsgesetz zustimmen".

Die Gewerkschaften wurden wenig später gleichgeschaltet, die SPD im Juni verboten. Der Politikwissenschaftler Ernst Fraenkel kennzeichnete das mit dem 23. März 1933 errichtete Konstrukt als "Doppelstaat": Es kam zum Nebeneinander eines Normenstaats mit de facto weiter geltenden Vorschriften und eines Maßnahmenstaates, der Normen und Gesetze bei Bedarf per "Ermächtigung" missachtete. Recht wurde nun in Deutschland, was Hitler für Recht hielt.

Joseph Goebbels frohlockte über die Entmachtung des Reichstages. Der Propagandaminister notierte nach der "Ermächtigung" zufrieden in seinem Tagebuch: "Jetzt sind wir auch verfassungsmäßig die Herren des Reiches".

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