China gehörte für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) bisher zu den "Ankerländern". Ein wichtiges Land also für die deutsche Entwicklungshilfe. So ist es auf der Webseite des BMZ selbst nachzulesen. Wer dann auf dieses eigens rot hervorgehobene Wort klickt, erfährt Folgendes: "Ankerländer sind eine wichtige Zielgruppe der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, weil sie in ihren Regionen einen großen wirtschaftlichen und politischen Einfluss haben und zunehmend auch internationale Prozesse mitgestalten."
Es kommt also ein wenig überraschend, wenn der neue Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) als quasi erste Amtshandlung den Chinesen die Entwicklungshilfe streichen will. Die Mittel zur Armutsbekämpfung sollten künftig dort eingesetzt werden, wo "es am meisten nottut". Wirtschaftsriesen wie China und Indien erfüllten diese Kriterien nicht mehr. Die im Haushalt dafür eingeplanten 27,5 Millionen Euro sollen künftig eingespart werden. Soll da einfach ein Anker gelichtet werden? Und wohin geht dann die Fahrt?
Natürlich muss die Frage erlaubt sein, warum die "kommende wirtschaftliche Supermacht China" überhaupt noch Entwicklungshilfe aus Deutschland bekommt. Es vergeht kaum ein Tag, an dem die Deutschen nicht hören, in welch rasantem Tempo die chinesische Wirtschaft wächst. Zuletzt waren es 8,9 Prozent, während der Rest der Welt mit der Wirtschaftskrise kämpft. Und dann soll noch deutsches Steuergeld nach Peking fließen?
China tritt zudem im Ausland zunehmend selbstbewusst auf. Bei der Frankfurter Buchmesse war kürzlich ein chinesischer Botschafter im Ruhestand zu hören, der mitteilte, China brauche keine Lehrstunden mehr in Sachen Demokratie. "Diese Zeiten sind vorbei", sagte der Chinese.
Und doch finanzieren die Deutschen den Chinesen einen sogenannten "Rechtsstaatsdialog", bei dem deutsche Juristen auf Kosten des deutschen Steuerzahlers ihren chinesischen Kollegen etwas von deutschen Gesetzen und Werten erzählen. Das passt in der Tat schwer zusammen. Niebel aber will ausgerechnet dieses politische Schauprojekt ohne erkennbaren Nutzwert weiterlaufen lassen, während er praktische Hilfsprojekte streichen will.
Doch selbst gegen diese gibt es noch Argumente. Die Regierung in Peking hat beispielsweise begonnen, ihren wachsenden Reichtum für eigene Entwicklungshilfe im Ausland einzusetzen. Milliarden Yuan werden in die zentralasiatischen Republiken gepumpt. Die Chinesen bauen dort Basare und Pipelines, sichern sich im Gegenzug politische Rückendeckung für ihre Repressionen in Xinjiang. In Afrika lässt Peking Fußballstadien, Straßen und auch mal einen Protzpalast für einen Diktator bauen. Es sichert sich den Zugang zu Öl und anderen Bodenschätzen, wie es ihm andere Staaten vorgemacht haben. Braucht so ein Land noch Entwicklungshilfe?
Bei genauerem Hinsehen ist die Frage trotz allem nicht so leicht und ohne jede Debatte zu beantworten. Denn trotz seiner Ambitionen und seines zunehmend machtbewussten Auftretens ist China noch immer ein armes Land. Die chinesische Wirtschaft ist zwar inzwischen etwa auf ein Fünftel der Größe der amerikanischen Wirtschaft gewachsen, Tendenz steigend. Doch mehrere hundert Millionen Chinesen leben weiterhin in relativer Armut. Schon sechzig Kilometer außerhalb einer Glitzerstadt wie Peking gibt es Dörfer, in denen die Bauern in primitivsten Verhältnissen leben.
"Türöffner für die deutsche Wirtschaft"
Trotzdem leistet Deutschland in China bereits seit dem vergangenen Jahr keine klassische Entwicklungshilfe mehr. Es werden kaum noch Brunnen für arme Bauern gebohrt oder direkte Finanzhilfen bewilligt, die sich im Jahr 2007 immerhin noch auf 67,5 Millionen Euro belaufen haben. Stattdessen zahlen die Deutschen vor allem für technische Zusammenarbeit vor allem in den Bereichen Wirtschaft, Energietechnik und Umweltschutz, eine Unterstützung die immer wieder als "Türöffner für die deutsche Wirtschaft" verteidigt wird.
Manche dieser Projekte erscheinen sinnvoll, andere weniger. So sollen Medienberichten zufolge in den vergangenen Jahren allein 30 Millionen Euro in die Förderung von Solarprojekten auf dem chinesischen Land geflossen sein. Allerdings sorgt die in den Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise zunehmend protektionistisch orientierte kommunistische Führung dafür, dass vor allem chinesische Solar-Unternehmen den heimischen Markt erobern können.
Sinnvoll erscheint, die Umrüstung 6000 chinesischer Tankstellen auf den deutschen Umweltstandard zu finanzieren, und dafür den Auftrag an ein mittelständisches deutsches Unternehmen zu vergeben. Vielleicht sollten Entwicklungsprojekte in China künftig noch stärker an die Vergabe von Aufträgen gekoppelt werden. Eine Bewertung der deutschen Entwicklungshilfe in China müsste jedenfalls weit differenzierter ausfallen als es der FDP-Entwicklungshilfeminister in seinen ersten Einlassungen zum Thema vorexerziert hat.