Endlager-Debatte Der Gorleben-Coup

Das Kanzleramt wird nervös: Die SPD zwingt Angela Merkel in eine neue Endlager-Debatte - und hat damit endlich ein Wahlkampfthema. Die Union steckt ernsthaft in der Klemme.

Ein Kommentar von Michael Bauchmüller

Die Anti-Atom-Maschine läuft wie ein Uhrwerk. Hunderte Traktoren sind inzwischen von ihrer Berliner Großdemo wieder ins Wendland zurückgekehrt, jetzt übernimmt Greenpeace.

Anti-Atom-Demonstranten in Berlin vor einem Wahlkampfplakat der CDU: Die SPD zwingt Kanzlerin Merkel in eine neue Endlager-Debatte.

(Foto: Foto: Getty)

"Gorleben stoppen" projizierten sie in der Nacht zu Donnerstag auf den Förderturm des Erkundungsbergwerks. Und in Berlin registriert ein zunehmend nervöses Kanzleramt, dass das Thema Endlagerung ungeahnte Eigendynamik gewinnt.

Schon jetzt verdrängt es mühelos andere wichtige Themen von der Agenda. Die Wahl zwischen Schwarzen und Roten ist nicht mehr vorrangig die zwischen Mindestlohn ja oder nein, zwischen der Einführung neuer Steuern oder der Senkung alter. Sondern zur Wahl für oder gegen die Kernkraft, zwischen Gorleben oder anderswo. Das riecht nach Richtungswahl.

Mehr als 26 Jahre alte Dokumente machen es möglich. Sie sagen nichts über die Eignung Gorlebens; viele der Zweifel von damals erledigten sich in den Jahren darauf mit der bergmännischen Erkundung des Salzstocks. Aber sie sprechen Bände über die politischen Prozesse, die zu der Entscheidung für Gorleben führten.

Das allein ist starker Tobak - und feinster Wahlkampf-Stoff. Die SPD, allen voran ihr Umweltminister Sigmar Gabriel, sieht sich in allen Zweifeln am Projekt Gorleben bestätigt. Dass der Niedersachse Gabriel, dessen Bundestagsmandat am Endlager-Wahlkreis Salzgitter hängt, nebenbei das wichtigste deutsche Endlager aus Niedersachsen bugsieren will, verleiht der Sache noch zusätzliche Finesse. Die Interessen des Umweltministers sind durchschaubar wie Glas.

Die Union aber steckt nun ernsthaft in der Klemme. Seit Jahren hält sie daran fest, dass nichts gegen die Eignung Gorlebens spreche; so auch jetzt. Nur: Im Wahlkampf wiegen Zweifel schwerer als reine Zuversicht. Und die Zweifel gegen Gorleben gründen tief, in einem von Anfang an verkorksten Verfahren. Schwer vorstellbar, dass sich die Vorbehalte und Ängste irgendwann noch heilen lassen.

Merkel kann nicht vor und nicht zurück. Die Union mag noch so oft beteuern, dass bislang keine triftigen geologischen Gründe gegen Gorleben sprechen - sie wird Zweifler damit nicht überzeugen. Sie kann noch so oft zusagen, dass es bei der weiteren Erkundung des Salzstocks, die eine endgültige Aussage über die Eignung ja erst bringen muss, völlig ergebnisoffen zugehen werde - es glaubt ihr keiner. Dazu haben sich die Spitzen der Partei zu oft zu klar für Gorleben ausgesprochen; dafür sind schon zu viele Ergebnisse vorweggenommen.

Genauso schlecht aber kann Merkel einlenken. Sie könnte sich kurz vor der Wahl den Zweiflern beugen, sie könnte ein ganz neues Suchverfahren zulassen, das neben Gorleben auch andere Standorte überprüfen würde. Das wäre nicht nur eine Niederlage für die Kanzlerin - es wäre auch Brandstiftung im eigenen Haus. Denn eine neue Suche würde einen mühsam gezimmerten Frieden zerstören: den mit den unionsgeführten Ländern Baden-Württemberg und Bayern.

Beide Länder pochen zwar besonders energisch auf die Nutzung der Kernkraft, weil sich Kohle nur teuer in den Süden schaffen lässt. Von einer Endlagerung der atomaren Abfälle aber wollen sie nichts wissen, sie verträgt sich allzu schlecht mit manchem touristischen Konzept. Nach Alternativen zu Gorleben allerdings müsste der Bund zwangsläufig im Süden suchen. In den Granitformationen des bayrischen Waldes etwa. Oder im Opalinuston des südlichen Baden-Württemberg. Die Schweizer gleich jenseits der Grenze fassen ihn ebenfalls für ein Endlager ins Auge, wenn auch sehr zum Ärger der Gemeinderäte diesseits.

Die Sozialdemokraten aber, derzeit nicht gerade vom Glück verfolgt, haben nun erstmals eine brauchbare Kontroverse. Gut möglich, dass dieser Wahlkampf damit einer der teuersten in der deutschen Geschichte wird, mit dem 1,5 Milliarden Euro schweren Kollateralschaden Gorleben. Es wäre nicht schade darum.

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