Emmanuel Macron Europas neuer Einzelkämpfer

Präsident Emmanuel Macron versucht angesichts seiner nicht gerade berauschenden Beliebtheitswerte in Frankreich als überzeugter Europäer aufzutreten, der den USA Kontra gibt.

(Foto: AFP)

Paris und Berlin sind im Umgang mit den USA uneins. Frankreichs Staatspräsident will gegen die Aufnahme von Handelsgesprächen mit Washington stimmen.

Von Alexander Mühlauer, Brüssel

Nach seinem einsamen Kampf beim Brexit-Gipfel geht Emmanuel Macron erneut auf Konfrontationskurs zu den anderen EU-Staaten. Frankreichs Staatspräsident ließ am Donnerstagabend mitteilen, dass sein Land gegen die Aufnahme von Handelsgesprächen mit den USA stimmen wird. Am Montag soll sich der französische Vertreter bei der entscheidenden Abstimmung im EU-Ministerrat dagegen aussprechen. Wie es aussieht, ist Frankreich damit das einzige Mitgliedsland, das der Europäischen Kommission kein Mandat für Verhandlungen mit Washington geben will. Brüssel möchte so einen Handelskrieg mit den USA verhindern. US-Präsident Donald Trump hatte mehrfach damit gedroht, Autoimporte aus Europa mit hohen Zöllen zu belegen, sollte es mit der EU keinen Deal geben. Bis Mitte Mai will Trump über mögliche Autozölle entscheiden.

Die deutsche Bundesregierung versuchte deshalb seit Monaten, Frankreich für ein Mandat zu gewinnen. Doch all die Bemühungen haben in Paris nicht verfangen. Aus dem Élysée heißt es nun, dass Frankreich keinen Handelsvertrag mit einem Land unterstützen könne, das sich nicht zum Pariser Klimaabkommen von 2015 bekenne. Die Vereinigten Staaten sind aus diesem vor fast zwei Jahren ausgestiegen. "Es ist eine Frage von Werten. Europa muss bei der Verteidigung des Klimas vorbildlich und entschlossen sein", teilte die französische Regierung mit. Wie schon beim Brexit-Sondergipfel in dieser Woche versuchen Macrons Berater, den Staatspräsidenten als heldenhaften Einzelkämpfer darzustellen, der sich für Europas Interessen einsetzt.

In Wahrheit dürfte es Macron aber weniger um das Weltklima gehen, als um seine nicht gerade guten Beliebtheitswerte in Frankreich. Der Präsident kämpft darum, dass seine Bewegung La République en Marche bei der Europawahl Ende Mai nicht von Marine Le Pens Rassemblement National geschlagen wird. Deshalb drängte er in Brüssel darauf, dass die Entscheidung über das Mandat erst danach fallen sollte. Macron sorgt sich, dass die Rechtspopulistin Le Pen die Verhandlungen mit den USA im Europawahlkampf gegen ihn verwenden könnte. Im Élysée befürchtet man eine Lügenkampagne, die Macron den Ausverkauf Frankreichs vorwirft. Viele französische Landwirte haben Angst davor, dass die Amerikaner ihr Land mit Billigfleisch überschwemmen könnten. In der Tat dringt Trump darauf, dass die EU ihren Markt für US-Beef öffnet.

Die Europäische Kommission hat versucht, diese Sorgen zu entkräften und Macron versichert, dass es auf keinen Fall zu einer Art "TTIP light" mit den USA kommen wird. Im Entwurf des Mandats ist von Landwirtschaft keine Rede. Diese Tatsache änderte aber nichts an der Haltung in Paris. Zuletzt versuchte die deutsche Bundesregierung, den Franzosen in Rüstungsfragen entgegenzukommen. Doch auch das brachte Macron nicht dazu, sich für ein Mandat auszusprechen. Und so hat Trump zumindest das erreicht, was er seit seinem Amtsantritt wollte: Deutschland und Frankreich sind in dieser entscheidenden Frage gespalten. Die Einheit der EU ist nicht gewahrt.

Nichtsdestotrotz wird der Ministerrat am Montag mit ziemlicher Sicherheit ein Mandat beschließen - dafür genügt eine qualifizierte Mehrheit. Frankreich kann überstimmt werden, selbst wenn sich das freihandelskritische Belgien auf Paris' Seite schlagen sollte. Für Deutschland, das drohende US-Autozölle unbedingt verhindern will, hätte es durchaus schlimmer kommen können. Frankreich hätte sich nämlich dagegen aussprechen können, dass es am Montag zur Abstimmung kommt. Denn eigentlich war die Tagesordnung für den Ministerrat bereits abgesegnet; es bedurfte deshalb einen einstimmigen Beschluss der EU-Botschafter. Bei deren Treffen am Donnerstagnachmittag blockierte der französische Vertreter das Vorhaben nicht. Er wies lediglich darauf hin, dass die Entscheidung noch beim Präsidenten liege. Und die kam dann ja im Laufe des Abends.