Nayib Bukele, amtierender Präsident des kleinen mittelamerikanischen Landes, steht vor einem klaren Sieg bei der Präsidenten- und Parlamentswahl. Nach Auszählung von knapp einem Drittel der Stimmen in El Salvador kommt der konservative Staatschef auf einen Stimmenanteil von knapp 83 Prozent, wie das oberste Wahlgericht am späten Sonntagabend (Ortszeit) mitteilte. Und das, obwohl eine zweite Amtszeit laut Verfassung eigentlich nicht möglich ist.
Bukele hatte sich nur wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale zum Sieger erklärt. "Nach unseren Berechnungen haben wir die Präsidentschaftswahl mit mehr als 85 Prozent der Stimmen und mindestens 58 von 60 Plätzen für unsere Abgeordneten innerhalb der Versammlung gewonnen", schrieb er auf X und bezog sich dabei auf die gesetzgebende Versammlung mit 60 Sitzen. Zu diesem Zeitpunkt standen die Wahlergebnisse noch aus.
Tatsächlich galt Bukele, der bei einem großen Teil der Wählerschaft für sein hartes Durchgreifen gegen Bandenkriminalität beliebt ist, als Favorit. Das dürfte Beobachtern zufolge viele Wahlberechtigte darüber hinwegsehen lassen, dass der 42-Jährige das Land mit immer härterer Hand regiert. So gewährte Bukele der Polizei 2022 Sonderbefugnisse und schränkte bestimmte Rechte von Verdächtigen ein. Die Sicherheitskräfte haben der Regierung zufolge so fast 75 000 mutmaßliche Bandenmitglieder ohne Anklage verhaftet. Die Mordrate sank daraufhin drastisch. Menschenrechtsgruppen sehen indes die Demokratie in El Salvador in Gefahr.
Nayib Bukele nennt sich "coolster Diktator der Welt". Er hat den Bitcoin als Zahlungsmittel eingeführt und Zehntausende in den Knast gesteckt. Wie die anstehende Präsidentschaftswahl ausgehen wird, gilt dennoch als sicher.
Bukele, der frühere Bürgermeister der Hauptstadt San Salvador, kam 2019 an die Macht. Er ist den Wählern noch das Versprechen schuldig, die Wirtschaft in Gang zu bringen. Mehr als ein Viertel der rund 6,3 Millionen Salvadorianer lebt nach wie vor in Armut. Eigentlich untersagt die Verfassung El Salvadors die direkte Wiederwahl des Präsidenten. Regierungstreue Verfassungsrichter ließen aber Bukeles Kandidatur für eine zweite fünfjährige Amtszeit zu. Um das Verbot zu umgehen, ließ sich der Staatschef am 1. Dezember für sechs Monate beurlauben - bis zum Tag der geplanten Amtseinführung am 1. Juni. Eine loyale Beamtin übernimmt währenddessen formell das politische Tagesgeschäft, Bukeles Einfluss bleibt dadurch faktisch jedoch unbeschnitten.
Bukeles Kritiker haben die Befürchtung geäußert, dass er eine lebenslange Herrschaft anstreben könnte. Umfragen zufolge kann Bukele auf die Unterstützung von rund 80 Prozent der Bevölkerung zählen. Bei der Wahl am Sonntag traten fünf Kandidaten gegen ihn an - darunter Politiker der früheren Links-Guerilla FMLN und des rechtsgerichteten Bündnisses Arena. In Wählerbefragungen kamen die Kandidaten von FMLN und Arena jeweils auf weniger als zehn Prozent. Bukele spielt Sorgen um die Demokratie herunter. Der in den sozialen Medien besonders streitbar auftretende Politiker bezeichnete sich in seinem Profil auf der Plattform X selbst zeitweise als "Coolsten Diktator der Welt".
Am Sonntag waren rund 6,2 Millionen Wahlberechtigte - darunter 741 000 Salvadorianer im Ausland - aufgerufen, neben dem Präsidenten auch die 60 Abgeordneten des Parlaments neu zu wählen.
