Moskau nimmt wegen "Sicherheitsbedenken" keine Flüchtlinge zurück
Auf Drängen Moskaus schickt Norwegen vorerst keine Flüchtlinge mehr über die Grenze nach Russland zurück. Moskau habe das Anliegen mit "Sicherheitsinteressen" begründet, sagte der norwegische Außenminister Børge Brende am Samstag dem norwegischen TV-Sender NRK. Das Außenministerium in Oslo teilte mit, die russischen Grenzbehörden wünschten eine "verstärkte Koordination" im Umgang mit den Flüchtlingsbewegungen an der Grenze.
Seit November kann Norwegen Asylbewerber, die in einem anderen, als "sicher" eingestuften Land bereits eine Aufenthaltserlaubnis haben, zurück in diese Länder bringen. Russland gilt als solches Land. Noch am Dienstag hatte die norwegische Polizei 13 Migranten in einem Bus nach Russland zurückgeschickt. Ähnliche Transporte waren für kommenden Mittwoch und Donnerstag geplant, wurden dann aber abgesagt. Die norwegische Regierung ziehe jetzt andere Möglichkeiten in Erwägung, die Flüchtlinge zurückzubringen, etwa mit Flugzeugen.
Den Grenzübergang Storskog überqueren Flüchtlinge, die in Norwegen auf Schutz hoffen. Russland gestattet ihnen die Ausreise aber nur auf Rädern - darum boomt der Fahrradhandel im Murmansk.
Die "Eisroute": Über Russland nach Norwegen
Abseits der Haupt-Flüchtlingsroute über den Balkan entwickelte sich in den vergangenen Monaten eine deutlich kleinere Bewegung über Russland nach Norwegen. Etwa 5500 Menschen - vor allem aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und dem Iran - gelangten über die sogenannte Eisroute in das skandinavische Land. Viele Flüchtlinge nutzten Fahrräder, weil Russland die Grenzüberquerung zu Fuß nicht zulässt und Norwegen die Fahrer von Flüchtlingstransportern als Schleuser behandelt.
Scharfe Kritik von Hilfsorganisationen
Die Abschiebungen von Norwegen Richtung Russland werden von Menschenrechtsgruppen scharf kritisiert. Ihren Angaben zufolge werden die Menschen jenseits der Grenze bei eisigen Temperaturen ihrem Schicksal überlassen, zudem drohe die Rückführung durch Russland in ihre oft gefährlichen Herkunftsländer. In Russland Asyl zu beantragen, laufe auf ein "russisches Roulette" hinaus, bemerkte der Chef der Norwegischen Organisation für Asylbewerber (Noas), Marek Linha. Die Betroffenen müssten damit rechnen, dass ihnen Schmiergeldzahlungen abverlangt würden und dass sie es mit dem russischen Geheimdienst zu tun bekämen. Von den etwa 5000 Syrern, die in den vergangenen Jahren in Russland Asylanträge stellten, wurden nur zwei anerkannt, 2900 erhielten vorläufige Aufenthaltstitel.
Norwegen ist nicht Mitglied der Europäischen Union. Es gehört aber dem Schengen-Raum an. Flüchtlinge konnten aus dem skandinavischen Land also bisher relativ einfach in EU-Länder weiterreisen.
