US-Gesundheitsreform:US-Repräsentantenhaus stimmt für Abschaffung von Obamacare

Video grab shows floor of U.S. House chamber after healthcare vote on Capitol Hill in Washington

Ein TV-Standbild zeigt die Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus kurz nach der Abstimmung mit eingeblendetem Endergebnis.

(Foto: Reuters)
  • Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben sich mit einer Mehrheit für einen Umbau des Gesundheitssystems ausgesprochen.
  • 217 Abgeornete stimmten gegen Obamacare, 216 Stimmen wären dafür nötig gewesen.
  • Der Senat muss dem Gesetzentwurf allerdings ebenfalls noch zustimmen.

Am Ende wurde es noch knapp, doch mit 217 Stimmen votierte das US-Repräsentantenhaus für eine Abschaffung von Obamacare. Damit fiel das Ergebnis knapp aus, mindestens 216 Stimmen mussten für das Vorhaben abgegeben werden. Die Demokraten stimmten geschlossen dagegen (193 Stimmen), auch 20 Republikaner stimmten mit "Nein".

Schon vor der Abstimmung waren die Republikaner in Washington in Feierstimmung, denn eine Vorabstimmung innerhalb der Partei hatte am Mittwoch ergeben, dass die Stimmen reichen würden. Im Untergeschoss des Repräsentantenhaus spielten sie die Melodie des Films "Rocky".

Dennoch rief der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses und wertkonservativer Verfechter von Trumps Plänen, Paul Ryan, vor der Abstimmung im Kapitol die Abgeordneten dazu auf: "Lasst uns die Patienten wieder in den Mittelpunkt der Debatte stellen." Ein Appell, um auch den letzten Unentschlossenen zu überzeugen.

Trumps erster großer Rückschlag

Das Desaster um die Gesundheitsreform war Donald Trumps erste herbe Niederlage in einer noch kurzen Amtszeit. Ende März scheiterte der US-Präsident daran, die von seinem Vorgänger Barack Obama durchgesetzte Reform, bekannt als Obamacare, zurückzunehmen und durch sein eigenes Konzept zu ersetzen.

Trotz republikanischer Übermacht im Abgeordnetenhaus kam schlicht keine Mehrheit für seinen sogenannten American Health Care Act zusammen. Mehr als zwei Dutzend Republikaner stemmten bei der ersten Abstimmung gegen den Entwurf für sein Ersatz-Gesetz. Schätzungen des unabhängigen Budgetbüros zufolge hätten in den kommenden zehn Jahren etwa 24 Millionen US-Amerikaner ihren Versicherungsschutz verloren. Zu den Verlierern hätten vor allem Geringverdiener gehört, zu den Gewinnern Amerikaner mit mehr als 200 000 US-Dollar Einkommen, die dadurch steuerlich entlastet würden.

Kompromiss gefunden

Vor allem Mitglieder des erzkonservativen "Freedom Caucus" blockierten die Abstimmung auf der republikanischen Seite. Ihnen gingen die Änderungen an der Gesundheitsreform nicht weit genug, moderate Kräfte innerhalb der Partei fanden die Ausgestaltung zu radikal - eine Patt-Situation.

In der vergangenen Woche hat das Weiße Haus einen Kompromiss aushandeln können. Der moderate Flügel der Republikaner soll zusätzliche acht Milliarden Dollar für einen "Risiko-Pool" bekommen haben. Aus diesem Vorrat erhalten Menschen Zuschüsse, die aufgrund von Vorerkrankungen keine Versicherung erhalten. Darüber hinaus soll den Bundesstaaten mehr Entscheidungsfreiheit über individuelle Krankenversicherungspläne eingeräumt werden.

Die Änderungen an dem Gesetzentwurf wurden nicht, wie sonst üblich, durch das Budgetbüro geprüft. Aus diesem Grund ist auch noch nicht klar, wie viele Menschen zukünftig ihre Krankenversicherung verlieren könnten. Obwohl die Abstimmung positiv für Trumps Team verlaufen ist, heißt das nicht, dass Obamacare nun sofort abgelöst ist.

Die zweite Kammer des Kongress, der Senat, muss dem Gesetz ebenfalls noch zustimmen. Dort sind die moderaten Kräfte der Republikaner stärker. Es ist zu erwarten, dass die Senatoren weitere Änderungsvorschläge am American Health Care Act einbringen werden. Frühestens im Juli könnte eine Genehmigung der Änderungen durch sein.

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