USA Republikaner ziehen Entwurf zur Gesundheitsreform zurück

US-Präsident Trump spricht im Oval Office des Weißen Hauses zu Journalisten, nachdem sein Gesetzentwurf von der Tagesordnung genommen wurde.

(Foto: REUTERS)
  • Weil es keine Mehrheit für Donald Trumps Gesetzentwurf gibt, haben ihn die Republikaner von der Tagesordnung genommen.
  • Der US-Präsident soll den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, um diesen Schritt gebeten haben.
  • Am Donnerstag war die Abstimmung bereits verschoben worden. Trump setzte den republikanischen Abgeordneten ein Ultimatum: Entweder sie stimmen für seinen American Health Care Act oder es gibt keine Reform.

Das Repräsentantenhaus hat auch im zweiten Anlauf nicht über den republikanischen Gesetzentwurf zur Reform des Gesundheitswesens abgestimmt. Obwohl maßgebliche Änderungen wie etwa mehr Geld für ältere Amerikaner und Kürzungen bei der Versicherung von Bedürftigen in den Entwurf eingepflegt wurden, haben die Republikaner offensichtlich keine Mehrheit zusammenbekommen. Überraschend teilten sie am Freitagabend mit, die Abstimmung über das Gesetz mangels Erfolgsaussichten von der Tagesordnung zu nehmen.

Die Demokraten waren geschlossen gegen die Abkehr von der Gesundheitsreform ihres früheren Präsidenten Barack Obama. Bei den Republikanern wollten den Hochrechnungen der Washington Post zufolge Dutzende gegen den Entwurf stimmen. Höchstens 21 hätten sich widersetzen dürfen, damit das Gesetz durchgeht.

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Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses Paul Ryan übernahm die Verantwortung für den Rückzug. Er habe Trump am Telefon gesagt, dass das Gesetz zurückgezogen werden solle. Von der Opposition in die Regierung zu wechseln sei oft schmerzhaft, so Ryan weiter, und "wir fühlen diesen Schmerz heute besonders". Der Präsident hätte sich voll eingesetzt, einen fantastischen Job gemacht, aber es habe nicht gereicht. "Für die absehbare Zukunft werden wir weiter mit Obamacare leben müssen".

Trump selbst zeigte sich enttäuscht über den Ausgang des Tages. 2017 werde ein sehr schlechtes Jahr für das Gesundheitswesen sein. "Obamacare implodiert und wird bald explodieren, und das wird nicht schön", sagte er. Er glaube daran, dass die Demokraten das einsehen werden und dann "zu uns kommen werden", um einen wirklich großartigen Gesundheitsplan aufzustellen.

Revolte gegen Ultimatum

Es war eine Alles-oder-Nichts-Strategie, mit der Trump seine umstrittene Gesundheitsreform, den sogenannten American Health Care Act, in der eigenen Partei durchsetzen wollte. Der US-Präsident hatte den Republikanern ein Ultimatum gesetzt, nachdem sich im Repräsentantenhaus am Donnerstagabend keine ausreichende Mehrheit für die neue Gesundheitsreform abgezeichnet hatte. "Das ist es. Da ist der Moment", bekräftigte Trumps Sprecher Spicer am Freitag erneut. Der Präsident und der Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan hätten sehr engagiert dafür gearbeitet, um "es zu verwirklichen".

Trump ließ die Rebellen bei den Republikanern wissen, dass es entweder eine Zustimmung zu der Vorlage gebe - oder gar keine Reform. Offenbar war vielen Abgeordneten lieber, das verhasste alte System zu behalten, anstatt Trumps neues zu bekommen.

Vor sieben Jahren hatte Trumps Vorgänger im Amt, Barack Obama, den Patient Protection and Affordable Care Act eingeführt. Das Gesetz regelt den Zugang der Amerikaner zur Krankenversicherung und ist damit wesentlicher Bestandteil des Gesundheitssystems. Bereits während Obamas Amtszeit war das Gesetz umstritten. Im Rennen um die Präsidentschaft hatte Trump es zu seinem zentralen Wahlversprechen erhoben, Obamacare "am ersten Tag" seiner Amtszeit abschaffen und ersetzen zu wollen. "Obamacare ist ein Desaster", hatte er wiederholt erklärt, ohne ein besseres Modell präsentieren zu können.

Trump gibt Genehmigung für Keystone Pipeline

Während das Repräsentantenhaus über die Gesundheitsreform debattierte, gab US-Präsident Trump grünes Licht für ein weiteres umstrittenes Projekt. An diesem Freitag beschloss er, dass der Bau der Keystone XL Ölpipeline starten kann. Der Betreiber TransCanada versucht seit fünf Jahren eine Genehmigung für die fast 1900 Kilometer lange Leitung zu erhalten. Das milliardenschwere Projekt soll pro Tag mehr als 800 000 Barrel Öl vom kanadischen Alberta in die USA transportieren. Trumps Vorgänger Obama hatte das Projekt nach Protesten wegen Umweltbedenken gestoppt.

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