US-Justizminister William Barr hat dem US-Kongress am Sonntag einen vierseitigen Brief über Robert Muellers Bericht zukommen lassen ( zum Dokument). Dieser Zusammenfassung zufolge ist US-Sonderermittler Mueller zu dem Schluss gekommen, dass es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 keine geheimen Absprachen zwischen dem Wahlkampflager von Donald Trump und Russland gegeben hat. In der Frage nach der Behinderung der Justiz entlastet der Mueller-Bericht den US-Präsidenten demnach nicht - Mueller sei aber auch nicht zu dem Ergebnis gelangt, dass Trump eine Straftat begangen habe.
Was die russische Einmischung in den US-Wahlkampf angeht, sieht der Mueller-Bericht Barr zufolge zwei Strategien: Zum einen habe die russiche Organisatione Internet Research Agency eine Desinformationskampagne in den sozialen Netzwerken gefahren, zum anderen hätten staatliche russische Akteure E-Mail-Accounts der Demokraten gehackt und das Material verbreitet, um "die Wahl zu beeinflussen". Mehrmals wiederholt Barr in seinem Schreiben, dass "der Sonderermittler nicht zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Trump-Kampagne oder eine assoziierte Person in diesen Bemühungen mit der russischen Regierung kooperiert oder sich dazu verschworen hat".
Hatte Trump das ganze Wochenende zu den Mueller-Ermittlungen geschwiegen, kam die offizielle Reaktion aus dem Weißen Haus am Sonntag prompt: Die Ergebnisse würden den Präsidenten "total und komplett" vom Vorwurf der Behinderung der Justiz entlasten, ließ die Pressestelle wissen.
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Wenig später meldete sich auch Trump über sein Lieblingsmedium Twitter zu Wort- in Großbuchstaben schrieb er: "Keine geheimen Absprachen, keine Behinderung (der Justiz), vollständige und totale Entlastung".
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Am Freitag hatte Sonderermittler Robert Mueller seinen Bericht an Justizminister Barr übergeben - und damit seine Untersuchungen zur Russland-Affäre um Präsident Donald Trump nach fast zwei Jahren abgeschlossen. Barr musste dann entscheiden, welche Informationen aus dem Papier er an den US-Kongress und gegebenenfalls an die Öffentlichkeit gibt. Am Sonntagnachmittag war klar: Die Informationen, die Barr Parlament und Volk zur Verfügung stellt, passt auf vier Seiten.
Darin findet sich neben inhaltlichen Ergebnissen auch eine Beschreibung dessen, wie das Mueller-Team arbeitete: dass 19 Anwälte und etwa 40 Agenten für Mueller tätig waren, dass fast 500 Durchsuchungsbeschlüsse erwirkt, 500 Zeugen befragt und 13 Amtshilfegesuche an ausländische Regierungen gestellt wurden. Mueller hatte von Mai 2017 an dazu ermittelt, ob es bei den mutmaßlichen Versuchen russischer Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und russischen Vertretern gab - und ob Trump mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey die Justiz behindert hat. Die Ermittlungen haben zu mehr als 30 Anklagen geführt. Darunter sind auch sechs Personen aus Trumps Umfeld - etwa sein ehemaliger Wahlkampfchef Paul Manafort und sein Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn.
