Internationale Zusammenarbeit:Deutschland erhält nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat

UN-Sicherheitsrat

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York.

(Foto: dpa)
  • Deutschland übernimmt in den kommenden beiden Jahren einen der nicht-ständigen Sitze im UN-Sicherheitsrat.
  • Dies beschloss die UN-Vollversammlung in New York.
  • Ebenfalls aufgenommen wurden Belgien, Südafrika, die Dominikanische Republik und Indonesien.

Deutschland sitzt in den Jahren 2019 und 2020 wieder als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. 184 der insgesamt 193 UN-Mitgliedstaaten stimmten dafür, Deutschland für die kommenden zwei Jahre in das mächtigste Gremium der Weltorganisation aufzunehmen. Die Wahl galt als ziemlich sicher, nachdem Deutschlands einziger Konkurrent Israel seine Kandidatur für den frei werdenden Sitz im Mai zurückgezogen hatte.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bedankte sich für das Vertrauen und sagte, Deutschland habe jetzt "eine große Aufgabe und Verantwortung, der wir uns stellen". Er sprach von einem "traumhaftem Ergebnis". Maas war eigens am Donnerstag nach New York gereist, um der deutschen Kandidatur Nachdruck zu verleihen und gab persönlich die deutsche Stimme ab. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte der deutsche Außenminister, die Welt brauche "funktionierende Vereinte Nationen". Andere wollten die Organisation schwächen, Deutschland aber wolle verhindern, dass die UN immer mehr an Einfluss verlören. "Der Sicherheitsrat ist nicht verlorene Liebesmüh, sondern unseren ganzen Einsatz wert", sagte Maas.

Auf die weiteren vier frei werdenden Sitze des Sicherheitsrates wurden Belgien, Südafrika, die Dominikanische Republik und Indonesien gewählt, die mit Ausnahme Indonesiens ebenfalls konkurrenzlos kandidierten. Diese Länder und Deutschland nehmen ab 1. Januar 2019 an allen Ratssitzungen teil, stimmen über Resolutionen ab und können sich dort mit eigenen Beiträgen und Anträgen einbringen. Ein Vetorecht besitzen sie anders als die ständigen, sogenannten P5-Staaten - USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China - allerdings nicht.

Die Bundesrepublik saß bereits fünfmal im mächtigsten UN-Gremium, die DDR einmal. Vertreten wird Deutschland derzeit durch UN-Botschafter Christoph Heusgen, der Schwerpunkte im Bereich Krisenprävention und Menschenrechte setzen will. Wichtige Themen im Rat sind der Krieg in Syrien sowie die Konflikte in Libyen und im Jemen. Auch der Ukraine-Konflikt könnte mit der deutschen Ratsmitgliedschaft wieder in den Fokus rücken.

Zum regulären UN-Budget sowie zu den weltweiten Friedenseinsätzen zahlt Deutschland nach den USA, Japan und China jeweils den größten Beitrag. Die fünf Sitze für die Jahre 2019 und 2020 werden frei, weil Schweden und die Niederlande sowie Äthiopien, Bolivien und Kasachstan zum Jahresende ausscheiden.

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