EFSF-Abstimmung im Bundestag Merkel geht aufs Ganze

Die Entscheidung von Kanzlerin Merkel und Unionsfraktionschef Kauder, den Bundestag heute über den Euro-Rettungsschirm abstimmen zu lassen, markiert den Beginn einer informellen großen Koalition. Das Signal ist eindeutig: Die breite und sichtbare Mehrheit bedeutet Merkel mehr als die Kanzlermehrheit. Denn sie ahnt, dass das schwarz-gelbe Bündnis die nötigen Beschlüsse irgendwann nicht mehr mitträgt.

Ein Kommentar von Nico Fried

Der Bundestag wird Angela Merkel mit einem starken Mandat für die Verhandlungen zur Rettung des Euro ausstatten. Es ist gut, dass eine breite Mehrheit für die Richtlinien des Rettungsschirmes als gesichert erscheint - auch wenn ein ungutes Gefühl bleibt, dass die Krise größer ist als die Beschlüsse ihrer Bekämpfer.

Kann vor ihrer Reise nach Brüssel auf ein starkes Mandat des Bundestags hoffen: Kanzlerin Angela Merkel.

(Foto: AFP)

Skepsis lässt sich zum Beispiel daran festmachen, dass nun mit "Hebeln" und "Zweckgesellschaften" zwei Instrumente zur Eindämmung der Schuldenkrise genutzt werden, die einem 2008 noch als Beschleuniger der Finanzkrise begegnet sind. Doch die Alternative zum Versuch, das Ungemach mit dem EFSF zu bekämpfen, wäre eine politische Belastung Europas, deren Kosten in jeder Hinsicht noch größer werden könnten.

Zugleich markiert die Entscheidung Merkels und ihres Fraktionschefs Volker Kauder, das Plenum über die Detailregelung eines Gesetzes abstimmen zu lassen, den Beginn einer informellen großen Koalition. Das Signal, das die Kanzlerin setzt, indem sie auf die Forderung der Opposition eingeht, ist eindeutig: Die breite und sichtbare Mehrheit bedeutet Merkel mehr als die Kanzlermehrheit. Die Klarheit des Mandats für die Verhandlungen in Brüssel ist ihr wichtiger als die Unklarheit eines Rückhalts aus den eigenen Reihen, von dem man nicht weiß, ob er politischer Überzeugung oder nur verkniffener Koalitionsdisziplin zu verdanken ist.

Euro versus Koalition

Es mag ja sogar sein, dass Union und FDP an diesem Mittwoch noch einmal eine eigene oder womöglich eine Kanzlermehrheit aufbringen. Entscheidend ist, dass sich Merkel dessen nicht sicher sein konnte, als sie am Montag mit Kauder beschloss, die Abstimmung ins Plenum zu holen. Im Gegenteil: Viele skeptische Abgeordnete der Koalition hätten diesmal noch mehr Gründe, sich zu verweigern, als noch vor vier Wochen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat den eigenen Leuten Sand in die Augen gestreut, als er seinerzeit den Hebel noch zur Spekulation erklärte, obwohl bereits konkret darüber verhandelt wurde. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, sein Parteivorsitzender Philipp Rösler wie auch CSU-Chef Horst Seehofer haben damals noch rote Linien gezogen, die sie jetzt überschreiten müssen. Merkels und Kauders abrupte Kehrtwende in der Frage der Abstimmung wiederum müsste man ohnehin nur noch in der Mülltonne koalitionären Missmanagements ablegen, wäre diese Tonne nicht schon übervoll.

Angela Merkel regiert nun seit sechs Jahren. Eine Erfahrung aus dieser Zeit bestand bislang darin, dass die Kanzlerin lieber politischen Verzicht übte, als das politische Risiko zu suchen. Die Schuldenkrise aber hat mittlerweile eine Dimension erreicht, in der dieser Weg nicht mehr gangbar ist. Merkel ahnt, dass das schwarz-gelbe Bündnis die notwendigen Entscheidungen vielleicht morgen noch mitträgt; vielleicht auch noch übermorgen - aber irgendwann nicht mehr. Es ist beachtlich, dass Merkel dem Erhalt des Euro nun mehr Gewicht gibt als dem Erhalt ihrer Koalition.