E-Mails ungesichert versendet
Die Affäre um die E-Mail-Nutzung der früheren US-Außenministerin und Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton weitet sich aus. Mindestens vier Nachrichten, die während ihrer Amtszeit von einem privaten Mailkonto verschickt wurden, enthielten Geheiminformationen, wie der Generalinspekteur der Geheimdienste, Charles McCullough, in einem Brief an Kongressabgeordnete schrieb. Sie hätten demnach entsprechend markiert und über ein gesichertes Netz verschickt werden müssen. Von insgesamt 30 000 Mails wurden 40 stichprobenartig untersucht.
Debatte um Verfahren gegen Clinton
Das Justizministerium könnte in der E-Mail-Affäre um Clinton ein Verfahren einleiten. Es wurde wegen der "möglichen Preisgabe von vertraulichen Informationen" eingeschaltet. Anders als von der New York Times berichtet, gehe es aber nicht um ein strafrechtliches Verfahren. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen.
Die Affäre
Anfang März war bekannt geworden, dass die Demokratin Clinton in ihrer Amtszeit von 2009 bis 2013 kein offizielles E-Mail-Konto, sondern ihre private Adresse genutzt hatte. Der New York Times zufolge kamen interne Prüfungen durch das Außenministerium und die Geheimdienste Ende Juni zu dem Schluss, dass Clintons Privataccount "hunderte potenziell vertrauliche E-Mails" enthalten habe.
Republikaner werfen Clinton vor, Transparenzregeln umgangen zu haben. Clintons Sprecher Nick Merrill erklärte, die Politikerin habe sich im Umgang mit Geheiminformationen angemessen verhalten. Die frühere Ministerin hat stets betont, keine Gesetze oder Regeln gebrochen zu haben. Aus McCulloughs Schreiben geht nicht hervor, ob Clinton möglicherweise Verschlusssachen empfing oder versandte, ohne davon zu wissen.
Angesichts der Kritik an ihrer E-Mail-Nutzung hatte Clinton im März versprochen, ihre Korrespondenz öffentlich zu machen. Das Außenministerium geht die Dokumente derzeit einzeln durch und schwärzt Stellen mit vertraulichen Angaben. Ein erster Satz von 3000 E-Mail-Seiten wurde Ende Juni veröffentlicht.
Nach einem Gerichtsentscheid veröffentlicht das Außenministerium die ersten knapp 300 E-Mails von Hillary Clinton. Sie stammen aus der Zeit des Anschlags auf die US-Botschaft in Libyen.
Auswirkung auf Clintons Präsidentschaftskandidatur
Politisch schadete die E-Mail-Affäre der 67-Jährigen bislang kaum. Seit der Verkündung ihrer Präsidentschaftsbewerbung im April liegt sie in den Umfragen weit vor der parteiinternen Konkurrenz. Auch im Vergleich zu möglichen republikanischen Gegenkandidaten sehen Meinungsforscher die Demokratin um mehrere Prozentpunkte vorn. Beide Parteien bestimmen ab Anfang kommenden Jahres in Vorwahlen ihre Kandidaten, die Präsidentschaftswahl findet im November 2016 statt. Präsident Barack Obama darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten.
