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Dreikönigstreffen der FDP:Die erste Prüfung heißt Europawahl

Nachdenklich ist auch der Parteivorsitzende. 2014, das sei das Jahr der Gedenken an die Urkatastrophe, beginnt er seine Rede. Das Gedenken an den Ersten Weltkrieg, der eine politische Lehre für die Gegenwart und Zukunft mit sich bringe: Den Respekt vor den legitimen Interessen und dem fairen Ausgleich in Europa. Um die EU geht es bei Lindner vor allem, klar, bald sind Europawahlen, die erste Prüfung für die neue Parteiführung.

Es gehe darum, Europa als "Teil der Lösung" zu begreifen, sich dazu zu bekennen, die Identität herauszuarbeiten und zugleich überbordende Strukturen zu vereinfachen. Wieso gebe es etwa EU-Kommissare für Kultur und Umwelt, fragt Lindner, sie hätten keine Kompetenzen, also sollten deren Stellen gestrichen werden, wie überhaupt ein Drittel der Ressorts. Die EU solle den Rahmen gestalten, das Lösen von Alltagsfragen aber (ob etwa Olivenölkännchen am Restauranttisch stehen) solle sie Bürgern überlassen. Beim Diskutieren über Europa seien "weder Skepsis, noch Romantik", angebracht, denn das stärke im Zweifel "Bauernfängerparteien" wie die AfD. So wie Politiker die Weltoffenheit opferten, wenn sie die Freizügigkeit in der EU infrage stellten und Bulgaren und Rumänen pauschal Betrug unterstellten: Die FDP dagegen frage nicht, wo einer herkomme, "sondern wo einer hin will mit uns".

"Das zentrale Prinzip der Marktwirtschaft ist Haftung"

Ein kleiner Hieb auf die CSU ist das, und auch auf die CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel, von der Lindner "Klartext" in dieser Diskussion erwartet hätte. Ein wenig Lob dagegen für den SPD-Justizminister Heiko Maas, der sich noch gegen die Vorratsdatenspeicherung sträube. Und Lindner, der 50 Minuten weitgehend frei spricht, ist in Sorge, dass die große Koalition bei der Herausforderung dieser Tage, der Stabilität der Währungsunion, nachgebe: "Das zentrale Prinzip der Marktwirtschaft ist Haftung." Das müsse auch weiter gelten; es dürften keine Risiken von Staaten oder Banken auf die Bürger abgeschoben werden.

Überhaupt der Bürger: "Unser Herz gehört denen, die sich mit Fleiß und Sparsamkeit erst noch etwas aufbauen wollen!" Ein bisschen Zuckerbrot, eine ganz sanfte Peitsche für alle, selbst für die Gewerkschaften. "Neue Souveränität" nennt Lindner das. Schließlich sei man jetzt so unabhängig wie nie zuvor: "Für uns zählt jetzt unser eigener Kompass."

Seine Parteimitglieder stehen am Ende. Ist das nun eine neue FDP? Nein, urteilt Klaus Kinkel, vor 20 Jahren Parteichef: "Aber eine, die dem Menschen zugewandter ist!" Von "solider Arbeitshaltung", spricht Wolfgang Gerhard, ein anderer ehemaliger Parteichef. Und von den weniger prominenten Parteigängern ist zu hören: Endlich ist die FDP weg vom Lobbyismus, weg von der Reichenpartei, endlich kommt wieder eine eigene Identität. Vergessen ist da für die meisten sogar, dass die Sternsinger immer noch nicht aufgetaucht sind.