Dossier des türkischen Geheimdiensts:Staatsfeinde auf 69 Seiten

Michelle Müntefering

Die SPD-Politikerin Michelle Müntefering ist seit Jahren Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe.

(Foto: picture alliance / dpa)
  • Ein Dossier des türkischen Geheimdiensts zeigt: Für Ankara stehen Hunderte Menschen in Deutschland der "Fetullahistischen Terrororganisation" nahe.
  • Auf den Listen der angeblichen Staatsfeinde steht auch der Name der SPD-Bundestagsabgeordneten Michelle Müntefering.
  • In dem Dossier wird behauptet, dass die Gülen-Bewegung seit 1990 in Deutschland aktiv sei und eine "verwurzelte Organisierung" besitze.

Von Hans Leyendecker und Georg Mascolo

Als die SPD-Politikerin Michelle Müntefering, 36, ihrem Mann Franz, der mal Parteichef, Minister und Vizekanzler war, sagte, dass sie sich jetzt im Bundestag auch um Außenpolitik kümmere, gab der ihr einen Ratschlag: "Dann musst du die New York Times abonnieren und distinguiert gucken."

Inzwischen weiß die SPD-Abgeordnete aus dem Ruhrgebiet, die 2013 immerhin 48,6 Prozent der Erststimmen in ihrem Wahlkreis bekommen hatte, dass es in diesem Bereich der Politik oft gar nicht vornehm zugeht. Manchmal richtig dreckig sogar.

Gülen sei dabei, Deutschland "zu einem zentralen Stützpunkt in Europa" auszubauen, heißt es

Die Bundestagsabgeordnete, die Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe des Bundestages ist, bekam am Montag dieser Woche Besuch von zwei Beamten des Bundeskriminalamts (BKA). Worum es eigentlich gehe, wollten sie offenbar nicht exakt darlegen, nur so ungefähr. Es gebe Listen aus der Türkei, auf denen auch die Namen von deutschen Politikern stünden. Aus Sicht der Verfasser stünden diese Politiker kritisch zur Regierung in Ankara und würden auf den Listen auch irgendwie in der Nähe der sogenannten Gülen-Bewegung in Deutschland eingeordnet. Michelle Müntefering hat in der Tat die türkische Regierung häufiger kritisiert, aber Gülen-Bewegung?

Michelle Müntefering werde in dem Dossier geführt, sagten die Beamten. Ganz genau wollten sie offenbar nicht werden. Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht öffentlich, dass der türkische Geheimdienst MİT, der in Deutschland offenbar ein Netz von Spitzeln unterhält, Listen mit angeblichen Staatsfeinden der Türkei angefertigt hat, die in Deutschland leben. Dieser Umstand wurde dann erst durch eine Veröffentlichung von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR am Montagabend bekannt. Seither ist die Aufregung groß.

Dass der Name Müntefering auf einer Liste angeblicher Staatsfeinde der Türkei steht, zeigt, was aus der Türkei unter ihrem Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan geworden ist. Dass der türkische Geheimdienstchef dieses Dossier mit der Bitte um Amtshilfe vor ein paar Wochen Bruno Kahl, dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, am Rande der Sicherheitskonferenz in München überreicht hat, ist angesichts des Inhalts schwer zu verstehen.

Der MİT-Mann hatte einen dicken Hefter dabei, ein farbiges Deckblatt und dahinter eine 69 Seiten umfassende Tabelle mit Namen und Einrichtungen in Deutschland. "Freigegeben für die Bundesrepublik Deutschland" stand auf jeder Seite, und in einer Art Vorwort fand sich auch gleich eine Mahnung an die deutschen Freunde: "Es kann ausgesagt werden, dass die deutschen Dienststellen die Türkei bei dem begonnenen Vorgehen gegen die FETÖ/PSS nicht im erwarteten Ausmaß unterstützen." FETÖ steht im türkischen Sprachgebrauch für die "Fethullahistische Terrororganisation", PSS für "Parallele Staatsstrukturen".

Die umstrittene Bewegung des im amerikanischen Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen wird von manchen als eine Art Sekte gesehen und bisweilen sogar mit Scientology verglichen. Andere loben sie für ein pazifistisches und modernes Islam-Bild. Gleich mehrfach prüfte der Verfassungsschutz, ob man die Gülen-Truppe beobachten müsse. Die Antwort hieß stets Nein. Die Regierung von Recep Tayyip Erdoğan behauptet, dass die Gülen-Bewegung hinter dem gescheiterten Militärputsch vom vergangenen Sommer steckt, was Bundesregierung und auch der BND bezweifeln.

Besonders brisant ist die Tabelle 10 in dem MİT-Dossier

In dem Dossier wird behauptet, dass die Gülen-Bewegung seit 1990 in Deutschland aktiv sei und eine "verwurzelte Organisierung" besitze, mit "Firmen, wirtschaftlich-kommerziellen Betrieben, Vereinen, Stiftungen, Kulturzentren, Denkeinrichtungen, Medien- und Bildungsinstitutionen". Inzwischen hätten sich die "Aktivitäten" in Deutschland "enorm beschleunigt"; Gülen sei dabei, Deutschland "zu einem zentralen Stützpunkt in Europa" auszubauen. Auch ein Hinweis auf die türkischen Nato-Militärangehörigen und Diplomaten, die inzwischen in Deutschland Asyl beantragt haben, fehlte nicht.

Deutschland beherberge Staatsfeinde, war die Botschaft. Mehr als 300 Namen und 200 Einrichtungen stehen auf der Liste: Imame, Journalisten, Vorsitzende von Bildungsvereinen, je sechs Namen finden sich auf einer Seite des Dossiers, oft versehen mit Mail-Adresse, Handynummer, Wohnanschrift und oft auch einem Foto, das zumeist so aussieht, als sei es von einer Überwachungskamera am Flughafen aufgenommen. Manchmal findet sich vorsorglich der Hinweis, die Betroffenen könnten womöglich einen Asylantrag in Deutschland stellen. Oder wer der "kleine Bruder" von wem ist. Hinzu kommen Hunderte Firmen, Taxibetriebe und eine Fahrschule; Steuerberatungskanzleien und Immobilienbetriebe, Restaurants und Dönerbuden.

Gelistet sind auch Journalisten, Verlage und sogar Kindergärten

In einer der Tabellen finden sich 83 Dialogzentren, Wirtschaftsverbände und Kulturvereinigungen; zwölf Zeitungen, Verlage und Fernsehsender sind gelistet und sehr viele Schulen. Selbst Kindergärten fanden ihren Weg in das MİT-Dossier.

Besonders brisant ist die Tabelle 10 in dem MİT-Dossier. Unter der Rubrik "Machtzentren und Nichtregierungsorganisationen", mit denen die Gülen-Bewegung "gute Beziehungen" aufgebaut habe, finden sich gleich zwei Politikerinnen: Michelle Müntefering und die Berliner CDU-Politikerin Emine Demirbüken-Wegner, die einmal Staatssekretärin in der Berliner Landesregierung und Mitglied des Bundespräsidiums der CDU war. In dem Dossier findet sich auch der Name eines früheren Redenschreibers von Helmut Schmidt, der sich für die Gülen-Bewegung starkgemacht hat.

BND-Chef Kahl informierte die Bundesregierung, das Bundesamt für Verfassungsschutz verteilte das Dossier am 3. März an alle Länder. Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen entschieden sofort, die Betroffenen zu warnen. Inzwischen ziehen andere Länder nach.

Direkt nach Bekanntwerden des Vorgangs hat der Generalbundesanwalt Ermittlungen wegen des Verdachts der Spionage aufgenommen. Michelle Müntefering mochte am Mittwoch nur mit einer knappen Erklärung Stellung nehmen. Sie hat in gut drei Jahren Bundestag gelernt, dass es in der Diplomatie manchmal wirklich distinguiert zugehen muss.

Die Beamten vom BKA, die ihr die Nachricht am Montag überbrachten, sagten ihr auch, dass sie jetzt sicherheitstechnisch eingestuft werde. Das bedeutet, dass sie in besonderen Fällen, etwa bei Veranstaltungen, Personenschutz anfordern kann.

Das kennt sie von ihrem Mann Franz Müntefering. In dessen aktiver Zeit war die Türkei aber noch ein Partner.

© SZ vom 30.03.2017/fued
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