Spionage:Deutsche Politiker auf Ankaras Geheimdienst-Liste

DEU Deutschland Germany Berlin 10 11 2016 Michelle Müntefering SPD im Deutschen Bundestag

Die SPD-Politikerin Michelle Müntefering ist seit Jahren Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe.

(Foto: imago/Jens Jeske)
  • Der türkische Geheimdienst MIT interessiert sich offenbar auch für deutsche Politiker.
  • Auf den Listen der angeblichen Staatsfeinde der Türkei steht auch der Name der SPD-Bundestagsabgeordneten Michelle Müntefering.
  • Müntefering ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe.

Von Hans Leyendecker und Georg Mascolo

Der türkische Geheimdienst MIT interessiert sich offenbar für deutsche Politiker. Auf der mehr als 300 Namen und 200 Einrichtungen in Deutschland umfassenden Liste der angeblichen Staatsfeinde der Türkei stehen nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering und die Berliner CDU-Politikerin Emine Demirbüken-Wegner, die früher Staatssekretärin in Berlin und Mitglied des Bundespräsidiums der CDU war. Beide Politikerinnen werden in einer Tabelle des MIT-Dossiers unter der Rubrik "Machtzentren und Nichtregierungsorganisationen", mit denen die Gülen-Bewegung angeblich "gute Beziehungen" aufgebaut habe, geführt. Die Liste war vom Chef des MIT dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) vor einigen Wochen überreicht worden.

Offenbar erwartete er Amtshilfe. Die aus dem Ruhrgebiet stammende SPD-Politikerin Müntefering ist seit Jahren Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe. Sie hat sich in jüngerer Zeit immer wieder kritisch über die Regierung in Ankara geäußert, aber auch zum Festhalten am Dialog mit der Türkei aufgerufen. Ob der türkische Geheimdienst die Frau des früheren Vizekanzlers Franz Müntefering bespitzelt hat oder ausspionieren will, geht aus den Unterlagen nicht hervor.

"Es macht mich fassungslos", erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Oppermann

Offenbar halten die Verfasser des MIT-Dossiers jede Nähe zu Vertretern der Gülen-Bewegung für eine Art von Kumpanei mit Staatsfeinden. In Münteferings Wahlkreis Herne-Bochum II gibt es einige Einrichtungen, die aus Sicht der türkischen Machthaber möglicherweise als Gülen-nah angesehen werden. Auch hat Müntefering für eine Kulturolympiade im Ruhrgebiet einer Gülen-nahen Einrichtung das Grußwort geschrieben. Anhänger von Gülen haben mitunter Reden von Müntefering auf Facebook geteilt.

"Dieses Vorgehen der türkischen Regierung zeigt einmal mehr den Versuch, kritische Positionen zu unterdrücken", sagte Müntefering am Mittwoch in Berlin. Es werde "erneut und deutlich eine Grenze überschritten". Als "absolut unerträglich" bezeichnete es der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, dass eine Abgeordnete ins "Visier des türkischen Geheimdienstes" geraten sei. Ankara müsse dafür sorgen, dass "diese Bespitzelung" sofort aufhöre. "Es macht mich fassungslos, mit welcher Radikalität die türkische Regierung daran arbeitet, das Verhältnis zu Deutschland zu verschlechtern", sagte Oppermann.

Michelle Müntefering, die seit 2009 mit Franz Müntefering verheiratet ist, war letztmals im Februar dieses Jahres mit einer Parlamentariergruppe des Bundestages in der Türkei. Vor der Reise wurden die Abgeordneten, was ungewöhnlich ist, vom Bundeskriminalamt sicherheitsmäßig eingestuft. Ein Foto von der Reise wurde dann von einem Angehörigen der AKP im Internet so kommentiert: "Eure Freundschaft wollen wir nicht".

© SZ vom 30.03.2017/fued
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