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USA:Twitter warnt Nutzer erstmals vor Tweet von Trump

Bislang konnte der US-Präsident auf Twitter ungestraft jeden Unsinn verbreiten. Zum Beispiel, dass Briefwahl und Wahlbetrug praktisch dasselbe seien. Diese Zeiten könnten jetzt vorbei sein.

Donald Trumps Reaktion lässt nicht lange auf sich warten. Der Kurznachrichtendienst Twitter sei es, der sich nun in die US-Wahl 2020 einmische, schreibt er am Dienstagabend in zwei Tweets. Sein Urteil: Twitter "unterdrückt die freie Rede vollkommen". Und er als Präsident werde das nicht zulassen. Das sagt der Mann, der täglich seine 80 Millionen Follower mit Unwahrheiten und Fehldeutungen füttert. Bis Ende Januar haben die Faktenchecker der Washington Post mehr als 16 000 falsche oder fehlleitende Aussagen von Trump in seiner Präsidentschaft gezählt.

Twitter hat sich wenige Stunden zuvor erlaubt, eine neue Regel erstmals auf zwei vorangegangene Trump-Tweets anzuwenden. In beiden Posts behauptet Trump ohne jeden Beleg, Briefwahl sei nichts anderes als eine Einladung zum Wahlbetrug. Unter den Tweets prangt jetzt in blauer Schrift der Satz: "Holen Sie sich hier die Fakten über Briefwahlzettel." Davor ein Ausrufezeichen in einem Kreis.

Trump-Tweet 1 auf Twitter zu Briefwahl und Fälschungen mit Hinweis.

US-Präsident Trump stellt eine Behauptung ohne Belege in den Raum - und Twitter reagiert.

(Foto: Screenshot SZ)

Wer auf den Warnhinweis klickt, wird auf eine von Twitter zusammengestellte Webseite geleitet. Die Überschrift der Seite ist eindeutig: "Trump behauptet unbelegt, dass Briefwahlzettel zu Wahlbetrug führen werden." Auf der Seite werden dem Leser offenbar alle auf Twitter verfügbaren Belege präsentiert, die zeigen, dass Wahlbetrug in den USA ein eher zu vernachlässigendes Phänomen sei und dass es auch mit Briefwahl keine nennenswerten Probleme gebe.

Die Warnhinweise unter Trumps Briefwahl-Tweets sind auch deshalb ungewöhnlich, weil Trump nicht zum ersten Mal Briefwahl und Wahlbetrug praktisch gleichsetzt. Twitter-Sprecherin Katie Rosborough teilt mit, die Tweets "enthalten möglicherweise irreführende Informationen über Abstimmungsprozesse" und seien gekennzeichnet worden, "um zusätzlichen Kontext zu Briefwahlen zu bieten". Warum aber Twitter erst jetzt auf Trump-Tweets reagiert, sagt sie nicht.

Eine Erklärung könnte sein, dass Twitter im März bereits die Verhaltensregeln verschärfte. Das geschah unter dem Eindruck der viele Falschbehauptungen rund um das Coronavirus. Am 11. Mai hat das Unternehmen in einem Blog-Beitrag erklärt, das Themenspektrum für Warnhinweise erweitern zu wollen, ohne jedoch zu spezifizieren, was genau damit gemeint sein könnte. Gut möglich, dass die Warnhinweise unter Trumps Tweets ein Ausdruck dieser neuen Regeln sind.

Witwer verlangt vergeblich Löschung von Trump-Tweets

Bisher hat Twitter Trump und anderen demokratisch gewählten Staatslenkern mit zweifelhaftem Verhältnis zur Wahrheit Narrenfreiheit eingeräumt. Alles im Interesse der Öffentlichkeit, hieß es stets auf Seiten von Twitter. Trumps Tweets konnten noch so haltlos oder beleidigend sein, Twitter ließ ihn gewähren.

Am Dienstag erst weigerte sich Twitter, sagenhaft geschmacklose Trump-Tweets zu löschen. Darin verdächtigt der Präsident den bekannten Moderator der MSNBC-Sendung "Morning Joe", eine frühere Mitarbeiterin ermordet zu haben. Natürlich ohne jeden Beleg. Der Witwer der verstorbenen Frau hatte Twitter-Chef Jack Dorsey eindringlich gebeten, die für ihn schwer erträglichen Tweets aus dem Netz zu nehmen. Trump habe sich etwas genommen, "das ihm nicht gehört - die Erinnerung an meine tote Frau", schreibt er. Trump versuche, den Tod seiner Frau in einen "politischen Vorteil zu pervertieren".

Twitter reagierte mit einem Statement. Es tue dem Unternehmen sehr leid, wenn diese "Aussagen und die Aufmerksamkeit, die sie auf sich ziehen, der Familie Schmerzen bereiten". Mehr aber auch nicht. Die Tweets bleiben weiter abrufbar. Alles andere wäre auch eine große Überraschung gewesen. Gelöscht hat Twitter bisher nur einen Beitrag, den Trump mal retweetet hat.

Briefwahl-Thema könnte entscheidend sein für Trumps Wahlchancen

Wegen der Corona-Krise fragen sich viele, wie denn im November eine landesweite Wahl abgehalten werden kann, ohne Wählerinnen und Wähler, vor allem aber die vielen freiwilligen Wahlhelferinnen und -helfer einem Ansteckungsrisiko auszusetzen. Briefwahl scheint da der beste Weg. Allerdings, und das ist Trumps Problem: Briefwähler sind tendenziell eher Demokraten. In einem Interview mit den Moderatoren seiner Lieblingssendung "Fox and Friends" auf Fox News sagte er Ende März, wenn es dem Wahlvolk etwa mit Briefwahl leichter gemacht werde, die Stimme abzugeben, dann werde "nie wieder ein Republikaner in diesem Land gewählt".

Ob und wie Briefwahl eingesetzt wird, liegt jedoch nicht in Trumps Hand. Das entscheidet jeder Bundesstaat für sich.

© SZ.de/cck
U.S. President Donald Trump participates in a round of golf at the Trump National Golf Course in Sterling, Virginia

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