Der Tod der Supreme-Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg am vergangenen Freitag hat einen bereits jetzt erbitterten Streit um ihre Nachfolge entfacht. Mit einer entsprechenden Neubesetzung kann US-Präsident Donald Trump die derzeit dünne konservative Mehrheit im höchsten Gericht der USA von fünf zu vier auf sechs zu drei Stimmen ausbauen. Diese Mehrheit dürfte solide genug sein, um möglicherweise für Jahrzehnte Bestand zu haben. Die Demokraten fordern, dass die Entscheidung von dem Präsidenten getroffen wird, der am 3. November gewählt wird.
Trump will dennoch Ende der Woche bekanntgeben, wen er für dieses Amt auf Lebenszeit nominiert. Eines scheint sicher: Ginsburg soll eine Frau nachfolgen. Sie wäre die dann erst fünfte Frau, die diesem Gericht angehört. Drei Kandidatinnen sind derzeit in der engeren Wahl:
Amy Coney Barrett, 48, Bundesberufungsrichterin
Amy Coney Barrett wurde im Mai 2017 von Trump für das Bundesberufungsgericht in Chicago nominiert. Der US-Senat, der jede Nominierung absegnen muss, hat sie im Herbst 2017 mit 55 zu 43 Stimmen bestätigt. Eine relativ knappe Mehrheit für so eine Position.
Barrett ist Absolventin der Notre Dame Law School bei South Bend, Indiana. Von 1998 bis 1999 arbeitete sie dem Obersten Richter Antonin Scalia zu, der als konservative Ikone am Supreme Court galt und 2016 starb. Nach ihrer Tätigkeit für Scalia arbeitete Barrett als Anwältin in Washington, bis sie 2002 eine Professur für Verfassungsrecht an ihrer alten Uni annahm.
Im Mittelpunkt ihrer Anhörung vor dem Senat 2017 stand ihr recht komplexer und tiefer römisch-katholischer Glaube. Demokratische Senatoren hinterfragten, ob sie unabhängig von ihren religiösen Überzeugungen urteilen könne. Die kalifornische Senatorin Dianne Feinstein fand, dass dies nicht der Fall sei. Und attestierte Barrett: "Das Dogma lebt laut in Ihnen." Selbst religiöse Konservative fragten sich, ob Barrett nicht zu weit gehe.
Die Annahme wird gestützt von einem Artikel, den Barrett 1998 zusammen mit einem Kollegen verfasste und von dem sie sich bisher nicht distanziert hat. Darin argumentierte sie, dass "katholische Richter (wenn sie der Lehre ihrer Kirche treu bleiben) moralisch von der Durchsetzung der Todesstrafe ausgeschlossen" seien. Wer die Todesstrafe verhänge, gehe eine "Kooperation mit dem Bösen" ein. Wenn das ihr Maßstab sei, fürchten Demokraten, dann gelte der womöglich auch für die Fragen des Abtreibungsrechtes oder des Schutzes der LGBTQ-Rechte. Unter Konservativen hingegen wird die Todesstrafe als Instrument der Rechtsprechung so gut wie nicht in Frage gestellt. Barretts Text hat deshalb auch dort für Irritationen gesorgt.
Die New York Times berichtete im September 2017, dass Barrett der Gruppe "People of Praise" angehörte, die sich als Teil einer Bewegung des charismatischen Katholizismus sieht. Zum Selbstverständnis der Gruppe gehört offenbar, dass ihre Mitglieder einen Treueschwur auf Lebenszeit ablegen. Barretts Name fand sich dann nach der Veröffentlichung der Geschichte nicht mehr auf der Webseite der Gruppe wieder. In ihrer Anhörung erklärte Barrett, sie glaube, Richter sollten ihre persönlichen Ansichten nicht über das Gesetz stellen. In ihrer kurzen Zeit am Berufungsgericht hatte sie bisher keine Gelegenheit, dies unter Beweis zu stellen.
Barbara Lagoa, 52, Bundesberufungsrichterin
Auch Barbara Lagoa wurde von Trump für ihren derzeitigen Posten in Atlanta, Georgia, nominiert. Vom Senat wurde sie allerdings Ende vergangenen Jahres mit überparteilich wirkenden 80 zu 15 Stimmen bestätigt. Was sie zunächst unverdächtig macht, ideologisch zu festgelegt zu sein.
Mit ihr könnte Trump zwei wichtige Wählergruppen beeindrucken. Sie wäre nach Sonia Sotomayor die erst zweite Person am Obersten Gericht mit lateinamerikanischen Wurzeln. Und erstmals würde Florida einen Richter am Supreme Court stellen. Im hart umkämpften Sonnenscheinstaat mit seiner großen lateinamerikanischen Bevölkerung könnten das wahlentscheidende Faktoren sein.
Die Eltern von Lagoa stammen aus Kuba, sie selbst ist in Miami geboren und aufgewachsen. Lagoa war kurzzeitig die erste Latino-Richterin überhaupt am Verfassungsgericht von Florida, bevor Trump sie auf die Bundesebene beförderte. Davor war sie viele Jahre Berufungsrichterin in Florida.
Sie studierte Rechtswissenschaft zunächst an der Florida International University. Ihren Abschuss machte sie 1992 an der renommierten Columbia University in New York City. Sie pflegt enge Kontakte zur "Federalist Society", einer Gruppe konservativer Juristen, nach deren Rat Trump seine Kandidatenlisten für den Supreme Court zusammengestellt hat.
Dennoch hat sie sich aus Sicht der Demokraten angreifbar gemacht. Die Bürger von Florida hatten etwa 2018 in einem Volksentscheid bestimmt, dass früheren Strafgefangenen das Wahlrecht nicht länger entzogen werden dürfe. Die republikanische Mehrheit in Florida hat diese von Demokraten gefeierte Entscheidung umgehend mit einem Gesetz eingeschränkt. Das Wahlrecht erhalten ehemalige Häftlinge nur dann zurück, wenn sie keine Schulden beim Staat haben. Das Gesetz landete letztlich an Lagoas Berufungsgericht. Sie hat es dort erst kürzlich in einer Mehrheitsentscheidung gebilligt. Davon betroffen sind etwa 85 000 frühere Strafgefangene, die dem Bundesstaat Florida noch Strafgelder oder Gerichtsgebühren schulden.
In der wichtigen Frage des Abtreibungsrechtes erklärte sie gegenüber dem Senat 2017 in einer schriftlichen Stellungnahme, dass sie die bestehende Rechtsprechung respektieren werde. Allerdings wird sie von konservativen Politikern als überzeugte Abtreibungsgegnerin gepriesen. Der republikanische Kongressabgeordnete Matt Gaetz aus Florida sagte über Lagoa, sie sei "sehr pro-life, zuverlässig pro-life". Und: "Ihr Glaube leitet ihre Sicht auf das Leben."
Allison Rushing, 38, Bundesberufungsrichterin
Mit 38 Jahren wäre Allison Rushing eine nach allen Maßstäben extrem junge Frau am Supreme Court. In der Regel werden für das Gericht Personen im Alter von 45 Jahren aufwärts nominiert. Der Lebenserwartung einer Frau ihres Alters entsprechend könnte sie gut 45 Jahre als Oberste Richterin arbeiten. Trump hat sich bereits darüber amüsiert, wie "begeistert" die Demokraten von dieser Aussicht sein müssten. Mit ihrem Alter hatte er schon kein Problem, als er sie im August 2018 für ihre jetzige Position am Bundesberufungsgericht in Richmond, Virginia, nominierte. Der Senat hat ihre Berufung im März 2019 mit knappen 53 zu 44 Stimmen bestätigt. Rushing ist 1982 in North Carolina geboren. Studiert hat sie zunächst an der Wake Forest University. Ihren Abschluss machte sie an der Duke University School of Law in ihrem Heimatstaat.
Sollte Trump sich für sie entscheiden, dürfte Ärger programmiert sein. Schon 2018 kritisierte eine Koalition von Bürgerrechtsorganisationen sie als "ideologische Extremistin". Sie hat für drei als extrem konservativ angesehene Richter gearbeitet, darunter für den von Trump ausgewählten heutigen Obersten Richter Neil Gorsuch.
Besonders kontrovers ist ihr Verhältnis zur einflussreichen konservativ-christlichen Organisation "Alliance Defending Freedom" (ADF), die sich vor allem dagegen ausspricht, Mitgliedern der LGBTQ-Gemeinschaft überhaupt Rechte zu geben. Von der Bürgerrechtsorganisation "Southern Poverty Law Center" wird die ADF als "Hass-Gruppe" geführt. Die ADF trete etwa dafür ein, einvernehmliche sexuelle Handlungen unter Mitgliedern der LGBTQ-Gemeinschaft wieder unter Strafe zu stellen, setzt Homosexualität mit Pädophilie gleich oder fordert die Zwangssterilisierung von transsexuellen Personen. Rushing war 2005 als Praktikantin für die ADF tätig. Bis 2017 hat sie regelmäßig auf ADF-Veranstaltungen gesprochen. In ihrer Senatsanhörung danach gefragt, erklärte sie, dass sie nicht über alle Positionen der ADF Bescheid wisse. Außerdem arbeite sie nicht für die ADF und habe auch keine offizielle Rolle in der Organisation.
