Das US-Justizministerium hat die Finanzbehörden angewiesen, die Steuerunterlagen von Ex-Präsident Donald Trump einem Ausschuss des Repräsentantenhauses zur Verfügung zu stellen. Unter Trumps Regierung hatte sich das Ministerium noch gegen eine Herausgabe der Unterlagen gewehrt. Nun erklärte das Justizressort von Präsident Joe Biden, das Parlament habe ein "zwingendes Interesse" daran, zu klären, ob der Präsident unzulässige Gelder aus dem Ausland angenommen habe oder durch ausländische Nationen oder etwa "persönliche wirtschaftliche Verwicklungen" beeinflusst gewesen sei.
Das Finanzministerium müsse die Steuerbehörde IRS anweisen, die vertraulichen Unterlagen an den Finanz- und Steuerausschuss herauszugeben, heißt es in der Entscheidung des Ministeriums.
US-Präsident Joe Biden verstärkt die Impf-Anreize und erhöht zugleich den Druck auf Ungeimpfte, die in Bundesbehörden arbeiten oder mit der Regierung Geschäfte machen. Von einer Impfpflicht spricht er noch nicht - das könnte sich bald ändern.
Im Widerspruch zu den üblichen politischen Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer Trump seine Steuererklärung weder als Kandidat noch später als Präsident öffentlich gemacht. Gegen eine Herausgabe wehrte er sich bis vor das Oberste Gericht. Eine Staatsanwaltschaft in New York hat die Unterlagen inzwischen erhalten, allerdings durften daraus keine Details öffentlich werden - es sei denn, es käme zu einem Prozess.
Die Herausgabe an den Kongress ist für Trump wohl heikler: Dort ist der Kreis der Zugriffsberechtigten etwas größer, und unter bestimmten Bedingungen könnten im Lauf der Untersuchung des Ausschusses einzelne Details veröffentlicht werden. Zudem dringt aus dem Parlament auch immer wieder Vertrauliches nach außen. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, begrüßte die Entscheidung umgehend als einen "Sieg für den Rechtsstaat". Zugang zu den Steuerunterlagen des Republikaners sei eine Frage der nationalen Sicherheit, schrieb sie auf Twitter. "Das amerikanische Volk verdient es, die Fakten zu seinen Interessenskonflikten und zu seiner Aushöhlung unserer Sicherheit als Präsident zu kennen."
Trump: "Sagen Sie einfach, die Wahl war korrupt"
Der ehemalige Präsident musste am Freitag einen weiteren Rückschlag hinnehmen: Das Justizministerium veröffentlichte auch ein Memo, aus dem hervorgeht, dass Trump nach seiner Wahlniederlage Spitzenbeamte zu Falschaussagen gedrängt habe. Handschriftliche Notizen des im Dezember amtierenden stellvertretenden Justizministers Richard Donoghue wurden am Freitag vom Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses veröffentlicht. Sie geben ein bezeichnendes Bild von Trump ab, der verzweifelt versucht hatte, das Justizministerium zu überzeugen, seine Wahlniederlage gegen Präsident Joe Biden 2020 zu verhindern.
"Sagen Sie einfach, die Wahl war korrupt, und überlassen Sie den Rest mir und den republikanischen Abgeordneten", sagte Trump zu Jeffrey Rosen in einem Telefonat am 27. Dezember, wenige Tage bevor Rosen zum kommissarisch amtierenden Justizminister ernannt wurde. Aus den Notizen geht auch hervor, dass Rosen Trump sagte, die Behörde könne und werde "das Ergebnis der Wahl nicht ändern".
