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Diskussion über Sanktionen:FDP streitet um Umgang mit Russland

FDP - Kubicki und Lindner

Sind die Sanktionen gegen Russland richtig oder falsch? Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner will in der parteiinternen Diskussion mit Vize Kubicki (r.) endlich eine Lösung finden.

(Foto: dpa)
  • Die Debatte um die Sanktionen gegen Moskau entzweit die FDP.
  • Parteichef Lindner will den Streit mit einem Beschluss des Parteitags Mitte Mai beenden.
  • Parteivize Kubicki dageben fordert, die gegen Moskau verhängten Sanktionen zurückzunehmen. Damit ist innerhalb der FDP ein Machtkampf entbrannt.

FDP-Chef Christian Lindner will die Debatte in seiner Partei zum Umgang mit Russland mit einem Beschluss des Parteitags Mitte Mai beenden. Nachdem Parteivize Wolfgang Kubicki verlangt, gegen Moskau verhängte Sanktionen zurückzunehmen und sich damit offen gegen die Parteilinie gestellt hatte, sucht Lindner nach Informationen der Süddeutschen Zeitung in dieser Frage nun das Parteitagsvotum. In einem Entwurf für einen Antrag des Bundesvorstandes mit dem Titel "Recht wahren, Werte verteidigen, Dialog führen - zehn Vorschläge für die Zusammenarbeit mit Russland" heißt es: "Wir stehen zu den gegen Russland verhängten Sanktionen." Lockerung macht das Papier von "einem substanziellen Einlenken der russischen Regierung" abhängig.

Nahezu wortgleich findet sich die Formulierung in einem Vorstandsbeschluss vom 29. Januar, der allerdings wenig Beachtung gefunden hatte und an dem sich Kubicki offenkundig nicht gebunden fühlt. Aus Parteikreisen heißt es, deshalb sei es erforderlich, in dieser Frage einen Parteitagsbeschluss herbeizuführen, es gehe auch um eine "disziplinierende Wirkung". Für die FDP ist es das erste Mal seit der Rückkehr in den Bundestag, dass sie einen solchen Konflikt derart öffentlich austrägt. Die gegensätzlichen Positionen und die Hartnäckigkeit, mit der die beiden Spitzenpolitiker Kubicki und Lindner sie vertreten, haben erste Züge eines Machtkampfes angenommen. Während Lindner darauf besteht, dass Kubicki in dieser Frage nicht für die FDP spreche, lässt dieser per Radiointerview wissen, dass "62 Prozent der FDP-Anhänger" seine Position teilten.

Thüringen-FDP begrüßt Debatte um Russlandpolitik

Vor allem unter den ostdeutschen Landesverbänden der FDP findet Kubickis Vorstoß Zustimmung. Die FDP Thüringen hat einen eigenen Antrag für den Parteitag eingebracht. Darin heißt es, die Sanktions- und Isolationspolitik der EU habe ihre Wirkung verfehlt, für Freie Demokraten gebe es kein "Weiter so!" bei "erkennbarer Erfolglosigkeit gewählter Maßnahmen".

Thüringens Landeschef Thomas Kemmerich begrüßt, dass der Bundesvorstand nun mit einem eigenen Antrag in den Parteitag geht, so dürfte sichergestellt sein, dass es auch zur Debatte über die Russlandpolitik komme. "Ich möchte keine weitere Eskalation, kein Zurück zum Kalten Krieg. Die Fronten verhärten sich." Das zeige auch der Fall des Giftanschlags auf den russischen Ex-Spion Skripal und dessen Tochter. "Wir sind mit der derzeitigen Politik in einer Sackgasse gelandet. Die Sanktionen sind wirkungslos. Ich weiß, das sehen Teile der Partei anders. Deshalb sind wir froh, dass es jetzt auf dem Parteitag zur Sprache kommt."

Kemmerich hält es für falsch, ein Land wie Russland in eine Position der Schwäche zu zwingen, um Stärke zu demonstrieren. In Kubicki sieht er einen wichtigen Fürsprecher für seine Position, dessen Äußerungen seien auf "einer Wellenlänge". An Kubicki hat er klare Erwartungen, wenn es zur Debatte auf dem Parteitag im Mai kommt. "Ich denke, dass er seine unterstützende Position beibehalten wird."

© SZ vom 09.04.2018/fie
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