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Diskussion über Referendum zum Euro:Sehnsucht nach einem klaren Willen der Griechen

Die Frage nach einem Referendum schwirrt durch die Eurozone: Soll das griechichische Volk entscheiden, ob es den Euro behalten will? Mit allen Konsequenzen des Sparpakets. Europa sehnt sich nach einer eindeutigen Willensäußerung der Griechen. Die Chefs der großen Parteien sind dagegen. Sie hoffen auf einen Sieg bei der Parlamentswahl.

Auf einmal ist sie da, die R-Frage. Sollen die griechischen Bürger per Referendum darüber abstimmen, ob sie im Euro-Klub bleiben wollen, freilich unter der Voraussetzung, dass sie sich verpflichten, verhandelte Verträge einzuhalten? Die Frage schwirrt durch Europa, getragen von der Sehnsucht vieler, endlich Klarheit darüber zu haben, wie sich die griechischen Bürger ihre Zukunft vorstellen - weil auch ihre eigene davon abhängt.

Griechenland vor der Stunde Null

Ein Referendum könnte den griechischen Politikern die Entscheidung über die Zukunft des Landes abnehmen.

(Foto: dpa)

Man müsste das griechische Volk am besten parallel zur Parlamentswahl befragen, ob es den Euro behalten will zum Preis der Akzeptanz der Verträge", sagt ein Politiker. Die Griechen müssten ganz klar darüber aufgeklärt werden, dass es nur beides zusammen gebe, oder eben nichts mehr - und dann abstimmen.

Dass sich Europa die R-Frage stellt, zeigt, dass alle anderen Möglichkeiten ausgereizt sind. Die Krise hat zur Grundsatzfrage geführt: drinnen bleiben oder raus gehen? Weil aber ein Referendum eine sensible Angelegenheit ist, sind die Türen verschlossen, hinter denen darüber nachgedacht wird, ob man die Bürger befragen sollte. Kein europäischer Politiker mag offen darüber reden. Jeder will den Anschein vermeiden, dass sich die Europäer in griechische Angelegenheiten einmischen.

In aller Stille beauftragten etwa die Finanzminister der Euro-Länder Anfang der Woche in Brüssel den Ressortchef Philippos Sachinidis, "die Möglichkeit eines Referendums in Athen zur Sprache zu bringen". Kurz darauf berieten in Aachen einige Euro-Protagonisten und Karlspreisträger darüber, ob es an der Zeit sei, das Volk selbst zu befragen. Am Freitag schließlich klingelte beim griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias das Telefon. Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm sich Zeit, um sich bei Papoulias über die Lage zu informieren.

Euro ja, aber ohne Sparprogramm

Selbst Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, allgemein bekannt für klare Positionen und überhaupt der einzige europäische Spitzenpolitiker, der sich direkt ins Epizentrum der Krise nach Athen traut ("wir müssen jetzt mit den Griechen reden statt über sie"), schwurbelt sich an diesem Freitag im Athener Parlament ins Ungefähre. "Zeitlich und juristisch" sei das wohl schwierig, sagt Schulz, und im Übrigen müssten das die griechischen Politiker selbst entscheiden.

Alexis Tsipras, Präsident des bei den jüngsten Wahlen sehr erfolgreichen Linksbündnisses Syriza, hat die R-Frage für sich beantwortet. "Wir brauchen kein Referendum", sagt er am Freitag. Es sei klar, was das Volk wolle, nämlich "den Euro ohne Sparprogramme". Falls Syriza die Wahlen am 17. Juni gewinne, werde er das zweite Sparpaket aufkündigen. Dass die Europäer ihre Zahlungen dann einstellen werden, glaubt er nicht. Vielmehr dreht Tsipras kurzerhand den Spieß um. "Sehen Sie, wir glauben fest daran, dass andere Länder das Ergebnis demokratischer Wahlen anerkennen. Falls die das griechische Ergebnis nicht akzeptieren, handeln sie undemokratisch, das werden sie nicht wollen."

Tsipras sagt das im Brustton der Überzeugung, nachdem ihm Schulz länger als eine Stunde die Logik von einzuhaltenden Verträgen zu erklären versucht hat. Überzeugend war Schulz offensichtlich nicht. Die anschließende Pressekonferenz zeigt, wie klein der kleinste gemeinsame Nenner ist. "Ich habe Ihnen aufmerksam zugehört, Sie mir auch. Das ist schon eine ganze Menge", fasst Schulz zusammen.

Aber auch die sozialistische Pasok hält offensichtlich nichts von einem Referendum. "Das ist keine gute Idee", sagt Parteichef Eleftherios Venizelos auf Nachfrage. Der große Mann, der Griechenland seit dem Abgang des früheren Premiers Giorgos Papandreous durch die Verhandlungen mit den Europäern und dem Weltwährungsfonds geführt hat, sieht einfach nur noch müde aus. Eine Botschaft habe er noch, sagt er. Selbstverständlich werde sich seine Partei grundsätzlich an die Sparprogramme halten, aber bitte keine Lohnkürzungen mehr.

Das ist doch nur ein Schild

Und wenn die Europäer über zusätzliche Hilfen nachdenken, hätte er konkrete Ideen. "Wir sollten griechisch-europäische Agenturen gründen, die direkt das Geld aus den Strukturfonds an die Projekte vor Ort verteilen", sagt er. Und dann, bitte, weniger Bürokratie aus Brüssel.

Andere Abgeordnete im Athener Parlament versuchen es mit Galgenhumor. "Schauen Sie aus dem Fenster, es regnet. Wir versuchen doch schon alles, um uns Nordeuropa anzupassen", sagt einer von ihnen. Er sitzt in einer kleinen Kaffeebar des Parlaments, eingerichtet mit Möbeln aus den achtziger Jahren. Vier goldbraune, stabile Holztische, ebensolche Stühle mit geflochtenen Rückenlehnen. Schräg über ihm an der Wand klebt ein Schild mit einer durchgestrichenen Zigarette. Das Schild ist allerdings kaum zu sehen, ob des Qualms, der durch die Kaffeebar wabert. Rauchverbot? Ach ja, sagt der Abgeordnete und lächelt. Das ist doch nur ein Schild.

Währenddessen spricht Martin Schulz mit dem vierten Parteichef binnen zwei Stunden, es ist Antonis Samaras, er führt die konservative Nea Dimokratia, die bei den jüngsten Wahlen zwar stärkste Kraft wurde, aber deutliche Verluste hinnehmen musste. Anders als die anderen drei Parteichefs hat Samaras immerhin Kuchen für den Gast aus Brüssel auf den Tisch stellen lassen; später wiederholt er, dass Griechenlands Zukunft in Europa ist, und dass er hofft, dass seine Partei bei den Wahlen im Juni zulegt. Zur R-Frage: kein Wort.Papandreou stolperte über das Referendum

Was nicht weiter verwunderlich ist. Samaras wird nicht vergessen haben, dass sein ehemaliger großer politischer Feind Giorgos Papandreou sein Amt als Premierminister verlor, nachdem er verkündet hatte, sein Volk über das zweite Hilfspaket abstimmen zu lassen.

Merkel und der damalige französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy machten Papandreou damals umgehend klar, was sie von seiner nicht abgestimmten Ankündigung hielten: nichts. Papandreou musste gehen. Trotzdem konnten auch Merkel und Sarkozy nicht verhindern, dass die griechischen Bürger später auf ihre ganz eigene Weise abstimmten - indem sie bei der jüngsten Parlamentswahl Anfang Mai diejenigen abstraften, die das Hilfspaket verhandelt hatten. Was wiederum dazu führt, dass jetzt diejenigen über ein Referendum nachdenken, die es bisher strikt ablehnten.

© SZ vom 19.05.2012/mane
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