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Diskussion über NPD-Verbot:Berliner Innensenator sträubt sich gegen Alleingang der Länder

Die Bundesländer sollen gemeinsam mit Regierung und Parlament das NPD-Verbotsverfahren vorantreiben. Das fordert der Berliner Innensenator Frank Henkel. Nicht alle Ministerpräsidenten teilen seine Meinung.

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat sich mit Blick auf ein angestrebtes NPD-Verbotsverfahren gegen einen Alleingang einzelner Bundesländer ausgesprochen. "Jetzt über mögliche Alleingänge zu spekulieren - ich weiß nicht, ob das der Sache insgesamt dient", sagte Henkel am Dienstag dem RBB. Der Senat bleibe bei der im Berliner-Koalitionsvertrag verhandelten Position, sich für ein rechtssicheres Verbotsverfahren einzusetzen. "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit, weil ich auch der festen Überzeugung bin, dass es ein zweites Mal nicht schiefgehen darf", sagte Henkel.

Am Montag hatte Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) hingegen einen Alleingang der Länder nicht ausgeschlossen. Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hält einen Länder-Alleingang beim NPD-Verbot für denkbar.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) sieht ein neuerliches Verbotsverfahren skeptisch und mahnt die Länder zur Mäßigung in der Debatte. "Wer nur auf ein mögliches Verbot der NPD schaut, droht die Ursachenbekämpfung aus dem Blick zu verlieren", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Rheinischen Post. Die Skepsis über die Erfolgsaussichten eines neuen Verfahrens seien "angesichts der fortlaufenden Serie an Ungereimtheiten innerhalb des Verfassungsschutzes gewachsen", sagte die FDP-Politikerin.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bekräftigte derweil den Wunsch, dass Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung gemeinsam ein NPD-Verbotsverfahren anstreben. Es solle "nach wie vor unsere Zielsetzung sein, dass es hier eine klare geschlossene Front vom Bund her gibt", sagte Herrmann im Deutschlandfunk. Seehofer und andere Ministerpräsidenten hätten allerdings deutlich gemacht, "dass man notfalls sich auch vorstellen könnte, falls Bundestag oder Bundesregierung nicht mitmachen wollen, dass das Verfahren allein vom Bundesrat betrieben wird."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte zunächst die Auswertung belastender Daten abwarten. Ein erster Versuch zu einem NPD-Verbot war 2003 wegen V-Leuten des Verfassungsschutzes in den Führungsgremien der Partei gescheitert.

Bis Herbst wollen die Innenminister neue Beweise gegen die NPD auswerten. Die Entscheidung für oder gegen einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe soll voraussichtlich im Dezember fallen.