Nur einen Tag vor dem Besuch von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in Peking hat Chinas Außenministerium offenbar den deutschen Gesandten einbestellt. Das berichtet die Deutsche Presseagentur. Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte die Meldung bislang nicht, noch dementierte es. "Die Deutsche Botschaft und die chinesische Regierung stehen in einem ständigen Dialog", hieß es aus dem AA auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung.
Dem dpa-Bericht zufolge beklagen sich Vertreter des chinesischen Außenministeriums insbesondere über die Nichtgenehmigung chinesischer Investitionen auf amerikanische Hinweise hin. Dabei geht es vor allem um die geplante Übernahme des Chip-Anlagenbauers Aixtron. Das Wirtschaftsministerium hatte in der vergangenen Woche überraschend die sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigung für die Übernahme widerrufen und eine erneute Prüfung des Kaufangebots eingeleitet. Grund sind sicherheitsrelevante Informationen bezüglich der Weitergabe von Rüstungstechnologie.
Gabriel will in China sensible Themen ansprechen
Des Weiteren hat sich dem Bericht zufolge die chinesische Seite über die negative Berichterstattung in deutschen Medien im Vorfeld von Gabriels Visite beschwert. Der Termin des Vizekanzlers mit Premierminister Li Keqiang stehe aber nicht in Frage.
Gabriel hatte angekündigt, in China sensible Themen ansprechen zu wollen. Mehrere deutsche Firmen klagen darüber, sie würden in dem Land gegenüber einheimischen Firmen benachteiligt. "Wir brauchen eine Partnerschaft auf Augenhöhe", forderte Gabriel angesichts dessen im Deutschlandfunk. Darüber hinaus soll es bei dem Besuch von Gabriel auch um die Menschenrechtslage in China gehen.
Unterstützung erhielt Gabriel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Deutschland als Industriestandort müsse wirksam und effektiv auch gegen unfaire Wettbewerbssituationen geschützt werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Dies ist als Wink an China zu verstehen, dass in den deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen Chancengleichheit für Unternehmen beider Länder bestehen müssten. "Die ganze Bundesregierung hat die Überzeugung, dass der deutsche Markt zu Recht Investitionen aus dem Ausland - natürlich auch aus China - offen gegenübersteht", so Seibert weiter.
