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Deutsch-chinesische Beziehungen:Gabriel hat Streit im Gepäck

Statement Sigmar Gabriel

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vor seinem Abflug nach China im vergangenen Jahr. Schon damals sah er nicht gerade glücklich aus - und die deutsch-chinesischen Beziehungen haben sich seitdem noch deutlich verschlechtert.

(Foto: dpa)
  • Ein akuter Konflikt überschattet die Reise nach China, zu der Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Montag aufbricht.
  • Die beiden Exportnationen China und Deutschland vertrauen einander kaum noch und sind mittlerweile eher Konkurrenten als Partner.
  • Bezeichnend dafür sind die beiden Übernahmen deutscher Unternehmen durch chinesische Investoren, die gerade von der Regierung penibel überprüft werden.

Auslandsreisen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zeichnen sich dadurch aus, dass man nie genau weiß, was am Ende bleibt. Von seinem Besuch in Kairo ist das Lob für Ägyptens umstrittenen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi überliefert, von dem in Moskau die Kritik am Kuschelkurs mit Präsident Wladimir Putin. Jüngst in Teheran erlebte der Vizekanzler ein Debakel, als ihm der ranghöchste politische Gesprächspartner kurzfristig absagte. Und nun China.

An diesem Montag bricht Gabriel in die Volksrepublik auf. Mit ihm reisen sechzig deutsche Unternehmer - und ein akuter Konflikt, der symptomatisch ist für den Stand der deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen. Die Exportnationen vertrauen einander kaum noch. Vorbei sind die Zeiten, in denen die Deutschen Maschinen und Technologien lieferten und die Chinesen mit preiswerten Produkten die globale Verbrauchergemeinde beglückte. China will nicht mehr die billige Werkbank der Welt sein, sondern selbst Anlagen herstellen. Damit ist das Reich der Mitte vom Partner zum Konkurrenten der deutschen Unternehmen geworden. Das alte Geschäftsmodell, das beide Seiten zu Gewinnern der Globalisierung gemacht hat, wird zunehmend obsolet.

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Die Führung in Peking quittiert das Vorhaben mit Ironie

Die Bundesregierung beobachtet mit Unbehagen, wie sich chinesische Investoren in der Geschwindigkeit eines Transrapid in deutsche Hochtechnologieunternehmen einkaufen, ohne dass der chinesische Markt den Deutschen in gleicher Weise offen steht. Gabriel hat angekündigt, den Konflikt offen anzusprechen: "Angesichts zunehmender chinesischer Investitionen in Deutschland wird die Notwendigkeit reziproken Marktzugangs auf die teilweise nach wie vor abgeschotteten Märkte Chinas immer dringlicher."

Die Führung in Peking quittiert das Vorhaben mit Ironie. Man verfolge die jüngsten Entwicklungen in Deutschland mit "großer Sorge", lässt sie Gabriel vor seiner Abreise wissen. Die Sorge bezieht sich darauf, dass der Bundeswirtschaftsminister gerade überraschend die Erlaubnis zurückgezogen hat, wonach chinesische Investoren den Maschinenbauer Aixtron kaufen dürfen. Sie ist so groß, dass Peking vor der Abreise Gabriels offen lässt, ob Premierminister Li Keqiang Zeit für ein Gespräch mit dem deutschen Vize-Kanzler haben wird. Der Verkaufsstopp ist der vorläufig höchste Ausschlag auf der Fieberkurve der Bundesregierung.

Plötzlich tauchen "neue sicherheitsrelevante Informationen" auf

Die Temperatur ist schon länger leicht erhöht. Im ersten Halbjahr kauften sich chinesische Investoren in drei Dutzend deutsche Unternehmen ein. Seit Sommer aber steigt sie richtig an. Damals musste der Bundeswirtschaftsminister widerwillig seine Erlaubnis zur Übernahme des Augsburger Roboterbauers Kuka durch den chinesische Midea-Konzern geben, nachdem sein Versuch gescheitert war, deutsche oder europäische Unternehmen zu einem Alternativangebot zu bewegen.

Sie klettert weiter, als ein chinesischer Investorenfonds um den Maschinenbauer Aixtron aus Herzogenrath wirbt. Auch hier erklärte das Bundeswirtschaftsministerium schließlich die Übernahme für unbedenklich. Bis plötzlich vergangene Woche "neue sicherheitsrelevante Informationen" auftauchen. Amerikanische Diplomaten lassen die Bundesregierung offenbar wissen, dass die Übernahme von Aixtron westliche Sicherheitsinteressen gefährdet. Mit den Anlagen des Maschinenbauers könnten hitzebeständige Schichten auf Chips produziert werden, die militärisch nutzbar seien. Die Bundesregierung will sich dazu nicht äußern.