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Die neue Linke-Fraktion in NRW:Die Spitze des Wahnsinns

Fraktion der Fragwürdigen: Wer versucht, der Linken in NRW Regierungsfähigkeit zu attestieren, sollte einen Blick auf die Mitglieder der neuen Linksfraktion im Landtag werfen.

Thorsten Denkler

Rein rechnerisch würde es ja passen, inhaltlich mit Schmerzen womöglich auch. Aber eine weitere entscheidende Frage darf nicht außer Acht gelassen werden, wenn es darum gehen sollte, in Nordrhein-Westfalen das erste Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linken zu schmieden: Wer sitzt da eigentlich für die Linken im Landtag?

Bärbel Beuermann, Wolfgang Zimmermann, apn

Die neue Linksfraktion im nordrhein-westfälischen Landtag wird angeführt von Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann.

(Foto: Foto: apn)

Einige in der Bundespitze der Linken haben eine gut begründete Ahnung. Als "Hort des Wahnsinns" bezeichnen dort manche den NRW-Ableger mit seinen knapp 7000 Mitgliedern, die mal eine Maschinensteuer, mal ein "Recht auf Rausch" fordern.

Lob der DDR

An der Spitze des Wahnsinns sitzt jetzt die neue Linksfraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Sie umfasst zehn Mitglieder. Angeführt wird die von den Spitzenkandidaten der Linken im Wahlkampf, Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann.

Bärbel Beuermann gehört wie auch andere in der neuen Landtagsfraktion der Strömung "sozialistische Linke" innerhalb der Linken an. Es ist eine Plattform, die sich nach eigener Darstellung in der "Tradition der sozialistischen ArbeiterInnenbewegung" sieht und die an "linkssozialdemokratische und reformkommunistische Traditionen anknüpft". Eine "wichtige Grundlage unserer Positionen bilden marxistische Gesellschaftsanalysen".

Beuermann rangiert auf Platz 22 der Erstunterzeichner des Gründungspapiers der sozialistischen Linken. Darin stehen auch diese Sätze. "Die DDR war ein legitimer Versuch, auf deutschem Boden eine Alternative zum Kapitalismus aufzubauen. Sie hat beachtliche Erfolge in der Herstellung sozialer Gerechtigkeit, im Bildungswesen und der Erwerbstätigkeit der Frauen erreicht."

Fragwürdige Antworten

Wer versucht, sie darauf anzusprechen, dem kann es gehen wie einem Team des ARD-Nachrichtenmagazins Report Mainz. Das stellte Bärbel Beuermann zwei einfache Fragen: War die DDR ein legitimer Versuch? Beuermann antwortet ausweichend: "Aus der Sicht der Menschen, die diesen Staat damals gegründet haben, ist dieses sicherlich ein legitimer Versuch gewesen." War dann auch die Stasi legitim? Beuermann antwortet mit einer Gegenfrage: "Ist der Verfassungsschutz legitim?" Später beendet sie das Gespräch mit den Reportern so: "Ich hätte gerne Ihre Karte. Sie werden von uns hören."

Ähnlich verhält sich Carolin Butterwegge, frisches Landtagsmitglied, Vize-Fraktionschefin und promovierte Sozialarbeiterin. Wie Beuermann ist sie Mitglied der sozialistischen Linken. Die DDR, ein legitimer Versuch? "Auf jeden Fall. Ja", sagt sie den SWR-Reportern. Und die Stasi? Darauf weiß sie nicht recht zu antworten: "Die Stasi ...hm... Die Stasi... jetzt warten Sie mal."

Die sozialistische Linke ist gut vertreten in der neuen Landtagsfraktion. Zu ihr gehört auch der stellvertretende Landesvorsitzende der Linken und Pressesprecher Ralf Michalowsky. Michalowsky ist jetzt parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, welche Verbindungen zu linksextremistischen Organisationen es in der neuen Linkenfraktion in NRW gibt.

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