Die Linke Wagenknecht setzt auf neue linke Volkspartei

Die Linken-Fraktionschefin eifert damit ihrem Mann Oskar Lafontaine nach - und löst heftige Reaktionen in ihrer Partei aus.

Von Robert Probst, Berlin

Alle waren sie da. Wie seit vielen Jahren. Die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Bundestagsfraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Und auch Oskar Lafontaine. Und Tausende andere Menschen. Sie kamen, um an den Mord an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg vor 99 Jahren zu erinnern. Bartsch und Wagenknecht legten gemeinsam einen Kranz und rote Nelken an der Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde nieder.

Doch von Einigkeit war an diesem Tag nicht viel zu spüren. Der Grund: ein Interview von Wagenknecht, das die Idee einer neuen linken Sammlungsbewegung zum Inhalt hatte. Diese Idee gefiel nicht jedem in der Partei. Eigentlich fast keinem, um genau zu sein.

Spartakusbund

Nach der Revolution im November 1918 und der Abdankung des Kaisers setzte die Sozialdemokratie auf die Etablierung einer parlamentarischen Demokratie in Deutschland. Eine kleine Gruppe um den ehemaligen SPD-Politiker Karl Liebknecht und die Pazifistin und Sozialistin Rosa Luxemburg gründete dagegen den "Spartakusbund", aus dem am 1. Januar 1919 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) hervorging. Ihr Ziel war eine Räterepublik. Der bewaffnete Spartakusaufstand im Januar 1919 wurde blutig niedergeschlagen. Luxemburg und Liebknecht wurden am 15. Januar von Freikorpssoldaten in Berlin ermordet. SZ

Der Co-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sagte dazu am Sonntag zu Reuters TV: "Ich halte von abstrakten Diskussionen, ohne dass es einen gesellschaftlichen Widerhall gibt über eine neue Partei, nichts." Auch Parteichef Bernd Riexinger ging auf Distanz zu Wagenknechts Vorschlag. "Die Linke ist schon eine erfolgreiche Sammlungsbewegung und sie wird gebraucht", schrieb er auf Twitter. "Erfolgreiche Neugründungen entstehen nicht als Idee im Interview, sondern aus gesellschaftlichen Bewegungen", betonte die Parteivorsitzende Katja Kipping.

Wagenknecht will dagegen wie ihr Mann, der frühere Linken-Chef Oskar Lafontaine, unzufriedene Sozialdemokraten für eine neue Sammlungsbewegung gewinnen. "Es gibt heute im Bundestag keine Mehrheit für einen höheren Mindestlohn oder eine Vermögensteuer für Superreiche", sagte sie dem Nachrichtenmagazin Spiegel. "Es gibt diese Mehrheiten aber in der Bevölkerung."

Solange dies alleine die Linke vertrete, könne daraus keine Regierungspolitik werden. "Deshalb wäre es gut, wenn Politiker unterschiedlicher Parteien, die für ein solches Programm zusammenstehen, sich zusammenschließen", sagte Wagenknecht. Werde gemeinsam etwas Neues aufgebaut, sei die Hürde für unzufriedene Sozialdemokraten vielleicht geringer als ein Übertritt in die Linkspartei. Wenn Neues entstehe, würden die Chancen auf andere Mehrheiten wachsen, wie das Beispiel von Emmanuel Macron zeige, der in Frankreich mit einer neuen Bewegung zum Präsidenten gewählt wurde.

Lafontaine: "Wir brauchen eine linke Sammlungsbewegung"

Lafontaine hatte bereits zuvor gesagt: "Wir brauchen eine linke Sammlungsbewegung, eine Art linke Volkspartei, in der sich Linke, Teile der Grünen und der SPD zusammentun." Kipping setzt dagegen darauf, dass ihre Partei auf absehbare Zeit mehr Stimmen holen könnte. "Lösen wir unsere Differenzen nach vorne auf, dann können wir eine Politik für potenzielle 15 Prozent machen", sagte sie mit Blick auf den seit Langem anhaltenden Führungsstreit bei den Linken.

In der DDR war der jährliche Gedenkmarsch zur Ehren der beiden Gründungsmitglieder der Kommunistischen Partei Deutschlands ein Ritual unter Führung der gesamten Staats- und SED-Spitze. Am 17. Januar 1988 hatten Mitglieder oppositioneller Gruppen im alljährlichen Demonstrationszug den Staat mit Plakaten provoziert. Bei der Demonstration und an den folgenden Tagen wurden mehr als 100 Menschen verhaftet, mit hohen Gefängnisstrafen bedroht und etliche nach Westdeutschland abgeschoben. Ein Luxemburg-Zitat der Demonstranten lautete: "Die Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden."

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