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Die Grünen: Parteitag in Freiburg:Bitte streiten!

Schöner Schein oder Kontroverse für ein besseres Programm? Warum es für die Grünen gefährlich wäre, wenn ihr Parteitag eine Show der Harmonie würde.

Die Grünen sind, kein Zweifel, die Partei des Wohlstands. Das mag für manchen langjährigen Anhänger beleidigend klingen, ist es aber nicht. Die Grünen sind zunehmend die Partei all derer, die grüne Positionen nicht nur für richtig halten, sondern sich auch leisten können - oder zumindest denken, sie könnten es. Die Grünen stehen für jene, die nach eigenem Bekunden Ökostrom, Elektroautos und Bio-Essen gut finden. Die es sich leisten können, auf industrielle Großprojekte zu verzichten, welche vor Jahren noch als unerlässlich für weiteres Wachstum galten.

Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen

Zuviel Kuscheln kann für die Grünen gefährlich werden: Die Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir auf dem Bundesparteitag in Freiburg.

(Foto: dpa)

Wer vom Wirtschaftswachstum zwar profitiert hat, gleichzeitig aber bange rätselt, wohin das ewige Wachstum die Welt führen mag, ist bei ihnen derzeit gut aufgehoben. Das Ergebnis sind Umfragewerte, die der Partei noch vor kurzem keiner zugetraut hätte.

Für die Grünen, die sich an diesem Wochenende zum Parteitag in Freiburg treffen, stecken in dieser Entwicklung Segen und Fluch zugleich. Einerseits treffen sie den Nerv all derer, die sich den Luxus leisten können, ans Allgemeinwohl zu denken - und von den klassischen Volksparteien in dieser wie in manch anderer Hinsicht enttäuscht sind. Andererseits aber funktioniert all das nur um den Preis ungeklärter innerer Widersprüche.

Das beginnt schon bei der Wachstumsdebatte, die in der Partei mit Leidenschaft geführt wird. Die Diskussion ist überfällig in einer Gesellschaft, die Kräfte im globalen Wettbewerb verschleißt und deren Wirtschaft allen Fortschritten zum Trotz immer noch auf Kosten der Umwelt wächst. Doch ein Konzept für eine Ökonomie, die nachhaltig vorgeht und dennoch im Wettbewerb besteht, fehlt auch den Grünen. Sie setzen auf den Segen der Effizienz, der Windräder und auf schöne Umweltprodukte, die sich massenhaft exportieren ließen. Ob das reicht, weiß keiner.

Ähnlich widersprüchlich sind die Pläne der Grünen für einen ökologischen Umbau. Hinter dem Ziel, Strom, Wärme und Mobilität bald nur noch aus erneuerbaren Quellen zu speisen, versammeln sich die Massen. Nur wird dieser Umbau mindestens in einer Übergangszeit zu höheren Preisen für Elektrizität, Heizung und Autofahren führen.

Überzeugungskraft verlangt konsistente Antworten

Das wird vor allem für jene hart, derer sich die Grünen doch eigentlich annehmen wollen: die sozial Schwachen. Das Gleiche gilt für steigende Kaltmieten, wenn erst einmal massenhaft Wohnungen saniert werden, wie es die Grünen wollen. In Zeiten knapper Ressourcen führt daran kein Weg vorbei - doch auch das wird teurer, als das heute irgendwer zugeben mag. Auch die Grünen reden darüber ungern.

All diese Widersprüche sind für die Partei gefährlicher, als es erscheint. Die Versuchung ist deshalb groß, auch beim Freiburger Parteitag in Harmonie zu schwelgen, statt über Grundsätzliches zu streiten. Union, SPD, FDP, Linkspartei: Sie alle warten nur darauf, die Grünen als Haufen von Streithanseln zu verspotten. Stellt sich die Partei aber nicht rechtzeitig den Konflikten, die ihre Forderungen mit sich bringen, wird man sie demnächst schon der Doppelzüngigkeit zeihen können, und das ganz zu Recht. Plausible Antworten auf schwierige Fragen verlangen nach Disput.

Das Treffen in Freiburg wird mit darüber entscheiden, welchen Weg die Grünen einschlagen. Sie können um der Geschlossenheit und des schönen Scheins willen auf den Disput verzichten - und treten doch bestenfalls auf der Stelle. Oder sie lassen die schwierigen Kontroversen zu und gehen auf die Suche nach den Schwachstellen in ihrer Programmatik.

Das linke Bürgertum mag wachsende Sympathien für die Grünen aufbringen, es mag auch schick sein, sich in Umfragen als Grünen-Anhänger zu outen. Überzeugungskraft ist aber etwas anderes, sie ist auch mehr als nur die "Glaubwürdigkeit", derer sich die Grünen so gerne rühmen. Überzeugungskraft verlangt konsistente Antworten. Die Arbeit geht für die Grünen gerade erst los.

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