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SPD bietet DGB-Chef Vorstandsposten an:Seit' an Seit' mit dem Gewerkschaftsboss

SPD-Chef Gabriel sucht die Nähe zu den Gewerkschaften - und hat DGB-Chef Sommer in den neuen Bundesvorstand der Sozialdemokraten berufen. Es sollte ein politischer Coup aus dem Willy-Brandt-Haus sein, doch der Gewerkschafts-Chef lehnte das Angebot ab.

Um das Verhältnis der SPD zu den Gewerkschaften war es viele Jahre äußerst schlecht bestellt. In rot-grünen Regierungszeiten ärgerten sich die Arbeitnehmerorganisationen über die Reformagenda 2010 des damaligen sozialdemokratischen Kanzlers Gerhard Schröder.

Sommer warnt vor Folgen der Arbeitnehmerfreizuegigkeit

Er zählte zu den härtesten Kritikern Schröders und Münteferings - nun will SPD-Chef Gabriel DGB-Chef Sommer in den SPD-Bundesvorstand berufen.

(Foto: dapd)

Als der SPD-Vizekanzler Franz Müntefering in der großen Koalition die Rente mit 67 durchsetzte, herrschte nahezu Eiszeit in den einst engen Beziehungen. Bei der Bundestagswahl 2009 zeigten die Gewerkschaften der SPD die kalte Schulter. Das Ergebnis ist bekannt.

Damit sich eine solche Entfremdung nicht wiederholt, sucht der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel schon seit längerem wieder einen Schulterschluss. Programmatisch hat sich die SPD Gewerkschaftspositionen bereits angenähert, beim Rentenalter ebenso wie bei der Leiharbeit. Und nun sollte die neue Nähe mit einer Personalie besiegelt werden.

Gabriels Plan: Er wollte den Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, in den SPD-Bundesvorstand berufen. Sommer, der zu den härtesten Kritikern Schröders und Münteferings zählte, sollte nach Auskunft des Willy-Brandt-Hauses in Berlin kooptiertes Mitglied werden, mithin ein Vorständler mit eingeschränkten Rechten. Er hätte an allen Sitzungen teilnehmen können und auch ein Rederecht genossen, wäre jedoch ohne Stimmrecht geblieben. Doch Sommer verzichtet: "Um den DGB und die Einheitsgewerkschaft nicht zu beschädigen, erkläre ich hiermit, dass ich für kein Amt in der SPD zur Verfügung stehe", teilte Sommer in einer Erklärung mit.

Für die Bundes-SPD war das Angebot eine Premiere. Traditionell kommen nur die Vorsitzenden der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaften in den Genuss einer solchen Vorstandsmitgliedschaft. Allerdings berief Gabriel zuletzt auch den Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde Deutschlands, Kenan Kolat, in den Vorstand im Bemühen, die Zahl der Migranten in den Parteigremien zu erhöhen. Sommers Kooptierung wäre im Willy-Brandt-Haus als politischer Coup gewertet worden.

Zwar wollte man die gesellschaftlich unterschiedlichen Rollen von Partei und Gewerkschaften nicht vermischen, aber dafür sorgen, dass es nie wieder zu einer solch schmerzhaften Phase der Sprachlosigkeit komme wie in den vergangenen Jahren, heißt es. Und deshalb sollte künftig jeder DGB-Chef, so er denn SPD-Mitglied ist, als kooptiertes Mitglied im Bundesvorstand sitzen.

Dass sich Sommer der Gabriel-SPD wieder genähert hat, wurde in der SPD schon seit einiger Zeit beobachtet. In diesem Jahr machte er intensiv Wahlkampf für die Hauptstadt-SPD, äußerte sich lobend über die Steuererhöhungspläne der Bundes-Partei. Manch ein Sozialdemokrat mutmaßte, Sommer suche womöglich eine neue Karriere. 2014 endet seine Amtszeit als DGB-Chef, er will sich dann nicht noch einmal um den Posten bewerben. Es kursierten Spekulationen, Sommer wolle sich womöglich 2013 um ein Bundestagsmandat bewerben. Sommer dementiert dies, solche Pläne habe er nicht, versichert er.

Als Vorstandsmitglied hätte man vom DGB-Chef erwarten können, dass er 2013 Wahlkampf macht für seine Partei. Das hätte interessant werden können, schließlich ist sein Verhältnis zu den drei Anwärtern auf die Kanzlerkandidatur - Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück - nicht ungetrübt.

Auch die drei hegen Vorbehalte, auch wenn sie pfleglicher mit ihm umgehen als weiland Schröder. Der machte 2004 seinem Ärger bei einem Besuch in Afrika Luft. Als er sich aus Ghana verabschiedete, bot er seinen Gastgebern den mitgereisten Sommer als Dauergast an mit den Worten: "Den können Sie hierbehalten, der ärgert mich nur in Berlin."

© SZ vom 04.11.2011/hai
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