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Krieg in Libyen:Der Fehler bleibt ein Fehler

Was die tatsächliche Rolle der Nato und einzelner westlicher Staaten, etwa bei Waffenlieferungen, angeht, muss noch vieles geklärt werden. Eindeutig ist, dass im UN-Mandat eine Schein-Neutralität (Schutz der Zivilisten "mit allen nötigen Mitteln") formuliert wurde, die in der Realität keinen Bestand hatte, haben konnte. Die Nato hat eingegriffen, weil sie die Niederlage Gaddafis befördern wollte, nicht dessen Sieg. Zweitens hat der Einsatz eklatante militärische Schwächen im Bündnis und vor allem bei dessen europäischen Mitgliedern offenbart. Und drittens hat der Einsatz gezeigt, dass sich die USA immer weiter von den sicherheitspolitischen Interessen Europas entfernen.

Das ist kein Grund zur Klage, verpflichtet aber zur kritischen Selbstprüfung: Was kann und will Europa künftig militärisch leisten? Wie müssen sich die europäischen Nato-Mitglieder organisieren, um einsatzfähig zu bleiben? Und die wichtigste Frage von allen: Wie fest steht der europäische Pfeiler der Nato überhaupt? Denn dies ist die letzte, bittere Lehre aus dem halbjährigen Einsatz in Libyen: Der Westen trat nicht geschlossen auf, er war gespalten. Die Bundesregierung missachtete die Dynamik jeder Revolution und versagte ihren Protagonisten die eindeutige Unterstützung. Außenminister Guido Westerwelle mag heute noch so zügig aufzählen, wie viele Embargos und Konferenzen Deutschland an der Seite der Aufständischen durchgestanden habe. Es nutzt nicht viel.

Alles wird nichts im Lichte der größten außenpolitischen Fehlentscheidung, die diese Regierung gefällt hat: die Enthaltung bei der UN-Resolution 1973, die politisch das Gewicht einer Gegenstimme entwickelte. Diese Enthaltung war ein Misstrauensbeweis gegen die Revolutionäre, ein Beleg des Zauderns nicht nur gegenüber den Aufständischen, sondern, viel schlimmer, gegenüber dem eigenen Wertebündnis.

Für diese Enthaltung zahlt Deutschland einen hohen Preis. Es wundert kaum, dass der libysche Übergangsrat mit dieser Bundesregierung nicht ins Geschäft kommen möchte. In der Nato wird gerade der Feinschliff an die neue Kommandostruktur gelegt. Mit welchem Argument will Deutschland rechtfertigen, dass es prominente Posten besetzt? Und warum in aller Namen verschlechtert der Außenminister mit jedem weiteren Wort seine allemal missliche Situation?

Recht kann er nicht mehr bekommen. Warum kann er also nicht wenigstens schweigen (wenn er sich schon nicht zur großen Geste durchringen will und dieses unheilvolle Gerede vom nächsten deutschen Sonderweg beendet)? Wenn die Schlacht geschlagen ist, wird auch die Kanzlerin um ein klares Wort nicht umhinkönnen. Dann wird man die Kluft zwischen ihr und dem Außenminister vermessen können.

Unterdessen wird der Aufstand gegen die Potentaten weitergehen - in Syrien, vielleicht auch bald wieder in Iran. Und je mehr Anschauungsmaterial der Westen geliefert bekommt, desto leichter fällt in Zukunft vielleicht die Entscheidung, auf welcher Seite der Geschichte es zu stehen lohnt.

© SZ vom 27.08.2011/liv

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