Süddeutsche Zeitung

Krieg in Libyen:Der hohe Preis der deutschen Enthaltung

Demokratie ist kein Exportprodukt. Seit der Invasion von Bagdad und dem darauf folgenden Bürgerkrieg im Irak hat der Westen seine Lektion gelernt: Die Völker der arabischen Welt sind ihres eigenen Glückes Schmied. Die Libyer haben der Nato bewiesen, dass es richtig war, sich an ihre Seite zu stellen. Dabei wundert es kaum, dass der libysche Übergangsrat mit der Bundesregierung nicht ins Geschäft kommen möchte.

Stefan Kornelius

Seit Beginn der arabischen Revolten gibt es den dringenden Wunsch, einen Aufstand mit dem anderen zu vergleichen: Funktioniert die ägyptische Revolution so wie die tunesische? Zerfällt der Jemen wie einst Somalia? Wenn Libyen implodiert und Gaddafi vertrieben wird, teilt dann der Syrer Baschar al-Assad dasselbe Schicksal?

Hinter all den Fragen versteckt sich eine große Unsicherheit und auch: der Wunsch nach Beherrschbarkeit. Die Revolution soll steuerbar bleiben, vorhersehbar. Denn darin liegt, so der Glauben, das geringste Risiko, auch für die Akteure in den westlichen Staaten; nur wer die Zukunft einigermaßen abschätzen kann, der fällt mit geringem Risiko die richtige Entscheidung und steht am Ende auf der Seite der Sieger.

Nur: So einfach macht es die Geschichte denen nicht, die in ihr handeln. Nach fast einem dreiviertel Jahr Aufruhr und Revolte weiß die Welt, dass Taktieren wenig nützt. Revolutionen lassen sich nur begrenzt steuern. Die Geschichte Libyens hätte in den vergangenen Monaten mehrfach eine andere Wendung nehmen können. Erst jetzt, nach dem Sturm auf Tripolis, ist Muammar al-Gaddafi wirklich am Ende. Er kann zwar noch Schaden anrichten, das Land weiter spalten. Die Macht aber wird er nicht wiedererlangen.

Es wäre - auch jetzt wieder - unklug, die falschen Vergleiche anzustellen. Natürlich kommt die Erinnerung an den Irak hoch, an jene Tage und Wochen, die der amerikanischen Invasion 2003 und der Vertreibung Saddam Husseins folgten. Erst damals begann der mörderische Bürgerkrieg, der das Land mit Blut tränkte. Und auch damals verschlimmerte sich die Situation, weil Saddam Hussein untergetaucht war und die Ungewissheit über sein Schicksal fanatische Anhänger noch befeuerte.

Hier aber muss jeder Vergleich enden: Libyen ist religiös nicht gespalten. Die Aufstandsbewegung findet ihre Anhänger überall im Volk. Sie wurde zwar von außen unterstützt, aber die Nato war peinlich darauf bedacht, nicht als dominierender Akteur zu erscheinen. Ownership heißt das Zauberwort, es beschreibt den psychologischen Schlüssel zur Revolution neuen Typs: Wem gehört der Aufstand? Zu wessen Gunsten wird gekämpft?

Der Westen hat seine Lektion seit Bagdad gelernt: Die Völker der arabischen Welt sind ihres eigenen Glückes Schmied. Wie schon in Osteuropa, so gilt auch 20 Jahre später, dass Demokratie oder zumindest eine weniger totalitäre Herrschaft nicht von außen aufgepflanzt werden kann. Sie muss von innen heraus gewollt sein und wachsen.

Risiko eines frühen Endes

Wie aber vor 20 Jahren auch, braucht eine Aufstandsbewegung die Gewissheit, dass sie das Richtige tut, dass ihr Opfer honoriert wird. Diese Bestätigung kann nur der Westen geben, weil er nun einmal die Freiheit vorlebt, die sich die Menschen erträumen. Hier zählen Worte und Taten, hier zählt die Verurteilung im Gerichtshof der öffentlichen Meinung, vor dem UN-Sicherheitsrat, die Anklage vor dem Internationalen Strafgericht, zählen Sanktionen, Blockaden und am Ende, wenn es denn erfolgversprechend ist, zählt auch militärische Hilfe.

Deswegen war es im Frühjahr richtig und mutig vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und dem britischen Premier David Cameron, auch gegen den Rat ihrer militärischen Führung die Nato-Maschinerie gegen Gaddafi in Gang zu setzen. Denn die Wahrscheinlichkeit war nicht gering, dass der Diktator in jenen März-Tagen vor Bengasi die Revolte niedergeschlagen hätte - wären die UN mit ihrer Resolution 1973 und die Nato mit ihren Luftschlägen nicht dazwischengekommen. Ein militärischer Erfolg Gaddafis hätte die anderen Revolutionsbewegungen, vor allem jene in Syrien und im Jemen, gelähmt. Der arabische Frühling wäre in diesen Frühlingstagen vermutlich beendet gewesen.

Der Fehler bleibt ein Fehler

Was die tatsächliche Rolle der Nato und einzelner westlicher Staaten, etwa bei Waffenlieferungen, angeht, muss noch vieles geklärt werden. Eindeutig ist, dass im UN-Mandat eine Schein-Neutralität (Schutz der Zivilisten "mit allen nötigen Mitteln") formuliert wurde, die in der Realität keinen Bestand hatte, haben konnte. Die Nato hat eingegriffen, weil sie die Niederlage Gaddafis befördern wollte, nicht dessen Sieg. Zweitens hat der Einsatz eklatante militärische Schwächen im Bündnis und vor allem bei dessen europäischen Mitgliedern offenbart. Und drittens hat der Einsatz gezeigt, dass sich die USA immer weiter von den sicherheitspolitischen Interessen Europas entfernen.

Das ist kein Grund zur Klage, verpflichtet aber zur kritischen Selbstprüfung: Was kann und will Europa künftig militärisch leisten? Wie müssen sich die europäischen Nato-Mitglieder organisieren, um einsatzfähig zu bleiben? Und die wichtigste Frage von allen: Wie fest steht der europäische Pfeiler der Nato überhaupt? Denn dies ist die letzte, bittere Lehre aus dem halbjährigen Einsatz in Libyen: Der Westen trat nicht geschlossen auf, er war gespalten. Die Bundesregierung missachtete die Dynamik jeder Revolution und versagte ihren Protagonisten die eindeutige Unterstützung. Außenminister Guido Westerwelle mag heute noch so zügig aufzählen, wie viele Embargos und Konferenzen Deutschland an der Seite der Aufständischen durchgestanden habe. Es nutzt nicht viel.

Alles wird nichts im Lichte der größten außenpolitischen Fehlentscheidung, die diese Regierung gefällt hat: die Enthaltung bei der UN-Resolution 1973, die politisch das Gewicht einer Gegenstimme entwickelte. Diese Enthaltung war ein Misstrauensbeweis gegen die Revolutionäre, ein Beleg des Zauderns nicht nur gegenüber den Aufständischen, sondern, viel schlimmer, gegenüber dem eigenen Wertebündnis.

Für diese Enthaltung zahlt Deutschland einen hohen Preis. Es wundert kaum, dass der libysche Übergangsrat mit dieser Bundesregierung nicht ins Geschäft kommen möchte. In der Nato wird gerade der Feinschliff an die neue Kommandostruktur gelegt. Mit welchem Argument will Deutschland rechtfertigen, dass es prominente Posten besetzt? Und warum in aller Namen verschlechtert der Außenminister mit jedem weiteren Wort seine allemal missliche Situation?

Recht kann er nicht mehr bekommen. Warum kann er also nicht wenigstens schweigen (wenn er sich schon nicht zur großen Geste durchringen will und dieses unheilvolle Gerede vom nächsten deutschen Sonderweg beendet)? Wenn die Schlacht geschlagen ist, wird auch die Kanzlerin um ein klares Wort nicht umhinkönnen. Dann wird man die Kluft zwischen ihr und dem Außenminister vermessen können.

Unterdessen wird der Aufstand gegen die Potentaten weitergehen - in Syrien, vielleicht auch bald wieder in Iran. Und je mehr Anschauungsmaterial der Westen geliefert bekommt, desto leichter fällt in Zukunft vielleicht die Entscheidung, auf welcher Seite der Geschichte es zu stehen lohnt.

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Quelle:
SZ vom 27.08.2011/liv
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