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Deutsche Bahn:Pofallas Wechsel steht auf der Kippe

Rüdiger Grube und Ronald Pofalla

Im Mittelpunkt des Ärgers: Bahnchef Rüdiger Grube (li.) und Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (Archivbild)

(Foto: dpa)

Im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn regt sich Widerstand gegen die Personalie Pofalla. Mehrere Mitglieder des Kontrollgremiums sind nach SZ-Informationen verärgert über Bahnchef Grube. Jetzt scheint der Wechsel des Ex-Kanzleramtsministers gefährdet zu sein.

Der Wechsel des früheren Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Deutschen Bahn steht auf der Kippe. Im Aufsichtsrat des Staatskonzerns gibt es nach Informationen der Süddeutschen Zeitung erheblichen Unmut über Bahnchef Rüdiger Grube. Mehrere Mitglieder des Kontrollgremiums sind verärgert darüber, dass sie über die Personalie aus der Presse erfahren haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ inzwischen mitteilen, dass sie den Wechsel nicht initiiert habe. Sie enthielt sich zudem einer Bewertung des Vorgangs.

Aus dem Aufsichtsrat der Bahn, der allein über die Bestellung und Abberufung von Vorständen zu entscheiden hat, verlautete am Montag, Bahnchef Grube müsse erst einiges erklären, bevor man über den Wechsel entscheiden könne. Der Aufsichtsratsvorsitzende Utz-Hellmuth Felcht hatte die Irritation über die Personalspekulation am Wochenende in einem ungewöhnlichen Schritt sogar öffentlich gemacht: Per Pressemitteilung stellte er klar, dass der Aufsichtsrat in seinen bisherigen Sitzungen nicht darüber informiert worden sei. Das nächste Treffen des Gremiums ist für den 30. Januar angesetzt.

Die geplante Erweiterung des Vorstands und die Berufung von Pofalla zum Chef-Lobbyisten zählen bisher allerdings noch nicht zu den offiziellen Tagesordnungspunkten. Grube wollte das Gremium erst im März informieren.

Merkel erfuhr nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert "Ende November" in einem Gespräch mit dem damals noch geschäftsführenden Chef des Kanzleramts von einer möglichen Tätigkeit für die Bahn. Dies sei damals eine von mehreren Varianten einer beruflichen Neuausrichtung Pofallas gewesen, der als enger politischer Vertrauter Merkels gilt. Sie habe zu "einer zeitlichen Distanz" zur Tätigkeit im Kanzleramt geraten, sagte Seibert, konnte aber nicht erläutern, wie viel Karenzzeit Merkel konkret für angemessen hielte.

Grundsätzlich sei sie der Überzeugung, dass solche Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft "möglich sein müssen", sagte Seibert. Es sei "wünschenswert, dass sie transparent vonstattengehen".

Seibert wollte sich nicht dazu äußern, ob das Gespräch zwischen Merkel und Pofalla im Zusammenhang mit der Ressortaufteilung in der großen Koalition stand. In den Morgenstunden des 27. November hatten sich Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer über die Verteilung der Ministerien verständigt, diese aber noch nicht öffentlich gemacht. Pofalla war Interesse am Arbeitsministerium nachgesagt worden, das jedoch der SPD zufiel. Der Regierungssprecher konnte auch keine Angaben dazu machen, wie lange Pofalla bereits mit der Bahn über einen Posten gesprochen hatte.

Politiker in der Wirtschaft

Seitensprünge zahlen sich aus

Vizekanzler Sigmar Gabriel wurde nach Angaben aus Regierungskreisen "im Dezember" darüber informiert, dass Pofalla "aus familiären Gründen" nicht mehr dem Kabinett angehören wolle. Möglicherweise wolle er, so sagte Merkel angeblich zu Gabriel, irgendwann eine Aufgabe bei der Bahn übernehmen, dies stehe aber jetzt nicht an.