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Politiker in der Wirtschaft:Seitensprünge zahlen sich aus

Als Entwicklungshilfeminister hat Dirk Niebel über Waffenexporte mitentschieden. Nach seiner Politiker-Laufbahn wird er Lobbyist beim Rüstungskonzern Rheinmetall. Der FDP-Mann setzt damit eine bemerkenswert lange Liste prominenter Seitenwechsler fort. Überblick in Bildern.

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Niebel geht zum Rüstungskonzern Rheinmetall

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Als Entwicklungshilfeminister hat Dirk Niebel über Waffenexporte mitentschieden. Nach seiner Politiker-Laufbahn wird er Lobbyist beim Rüstungskonzern Rheinmetall. Der FDP-Mann setzt damit eine bemerkenswert lange Liste prominenter Seitenwechsler fort. Ein Überblick in Bildern.

"Internationale Aufgaben" wird Dirk Niebel ab Januar 2015 beim Rüstungskonzern Rheinmetall übernehmen. Die Empörung in der Öffentlichkeit und über Parteigrenzen hinweg ist groß. Vor allem, weil der ehemalige FDP-Politiker als Entwicklungshilfeminister von 2009 bis 2013 Mitglied des Bundessicherheitsrates war. Und der entscheidet über Waffenexporte. Tatsächlich wurden während Niebels Amtszeit in dem geheim tagenden Gremium auch Geschäfte für Rheinmetall beschlossen, der Verkauf von Panzern an Algerien zum Beispiel. SPD-Vizechef Ralf Stegner nannte den Wechsel Niebels auf Twitter deswegen "dreist". Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erklärte, Niebel bleibe sich auf unangenehme Weise treu.

Doch er ist nicht der einzige Politiker, den es in die Wirtschaft zieht...

Ronald Pofalla

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Nach dem besten Wahlergebnis der CDU seit 20 Jahren erklärt Ronald Pofalla im September 2013 seinen Rückzug als Spitzenpolitiker. Als Begründung gibt der Vertraute Angela Merkels an, sich stärker der Familie widmen zu wollen. Doch daraus wird wohl so bald nichts werden, denn Pofalla hat offenbar einen neuen Job in der Wirtschaft. Der ehemalige Kanzleramtschef soll Chef-Lobbyist der Deutschen Bahn werden. Besonders im Netz reagieren die Menschen mit Häme.

Bundeskabinett

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Der CDU-Politiker Eckart von Klaeden war von Herbst 2009 an Staatsminister im Bundeskanzleramt. Als im Frühjahr 2013 bekannt wurde, dass Merkels Adjutant nach der Bundestagswahl beim Autokonzern Daimler "Bereichsleiter für Politik und Außenbeziehungen" werden sollte, forderte die Opposition von Klaedens sofortige Entlassung als Staatsminister. Die Bundesregierung lehnte ab. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, von Klaeden sei nicht in Entscheidungen zur Autoindustrie involviert. Deswegen sei es nicht nötig, ihn sofort zu entlassen. Zudem sei seine Ankündigung transparent. Dennoch ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft.

Christine Scheel

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Über viele Jahre war Christine Scheel eine der wichtigsten und bekanntesten Bundestagsabgeordneten der Grünen. Sie stand nicht in der ersten Reihe, aber als Expertin für Finanz- und Wirtschaftsfragen spielte sie in der Partei eine wichtige Rolle. Im Februar 2012 wechselte sie in den Vorstand des Energiekonzerns HSE, den sie jedoch nach wenigen Monaten wieder verlassen musste.

CDU-Landesparteitag

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Nach seiner Wahlniederlage im Jahr 2011 entschied sich der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (links) für einen Wechsel zum Pharma- und Chemieunternehmen Merck. Er übernahm dort einen Führungsjob in Brasilien. Es war allerdings kein Engagement von Dauer: Nur wenige Monate später wurde der Vertrag aufgelöst. Nach Mappus' Angaben reagierte er damit auf die Kritik an ihm, weil das Land Baden-Württemberg unter seiner Führung zu viel für den Energieversorger EnBW gezahlt haben soll.

CDU-Finanzexperte Merz soll WestLB-Verkauf regeln

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Mag sein, dass Friedrich Merz seit seinem Rückzug aus der Politik 2004 in der CDU und in der Unionsfraktion des Bundestags nicht mehr das Ruder in der Hand hat - doch ein wichtiger Akteur blieb er gleichwohl. Er sitzt in mehreren Beiräten, erhielt 2010 vom Bankenrettungsfonds Soffin den Auftrag, den Verkauf der WestLB abzuwickeln und ist Vorsitzender der Stiftung Atlantik-Brücke.

Landtagssitzung - Althaus

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Thüringens früherer Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) arbeitet seit 2010 für den Autozulieferer Magna - nachdem er als Politiker 2009 noch eng in die Verhandlungen zur Opel-Übernahme durch Magna eingebunden war. Althaus kümmert sich in dem österreichisch-kanadischen Unternehmen unter anderem um die Kontakte zu den öffentlichen Stellen in Deutschland.

Bundeskanzlerin Merkel ernennt Staatsminister

Quelle: ddp

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Hildegard Müller (links) hatte eine große politische Karriere vor sich: Sie war Bundesvorsitzende der Jungen Union, Staatsministerin im Kanzleramt - doch dann war's vom einen auf den anderen Tag mit den politischen Ambitionen vorbei. Seit Oktober 2008 ist sie Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft. Interessant: Auch ihr Parteikollege, der ehemalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen, hatte mal das Angebot, Hauptgeschäftsführer eines großen Verbandes zu werden, in seinem Fall war's der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Doch Röttgen entschied sich für die Politik.

Branchendialog Automobil

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Oftmals geben Politiker, die in die Wirtschaft wechseln, für ein höheres Einkommen ein Stück ihrer öffentlicher Aufmerksamkeit auf. Beim früheren Verkehrsminister (1993 bis 98) und Schatzmeister der Bundes-CDU, Matthias Wissmann, ist das anders: Seit er 2007 den Posten als oberster Lobbyist der deutschen Automobilbranche übernahm, ist er omnipräsent - und forderte unter anderem die Ausweitung der Abwrackprämie.

Politiker a.D. in ihren neuen Jobs

Quelle: AFP

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Einst Bundeskanzler der SPD (1998 bis 2005), wenig später Aufsichtsratsvorsitzender des deutsch-russischen Gaskonsortiums Nord Stream, das eine Pipeline durch die Ostsee bauen wird. Dafür bekommt Gerhard Schröder eine "Aufwandsentschädigung" von 250.000 Euro jährlich. Das Pipeline-Milliardengeschäft war kurz vor der Bundestagswahl unter seiner Kanzlerschaft vereinbart worden. Außerdem verdingt sich Schröder als Berater beim Schweizer Medienkonzern Ringier und als Mitglied des dreiköpfigen Schlichtungs-Direktoriums des russisch-britischen Ölkonzerns TNK-BP.

Joschka Fischer

Quelle: ddp

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Joschka Fischer, ehemaliger Außenminister, Ziehvater der Grünen - und mittlerweile mit seiner Firma "Joschka Fischer & Company" Berater für alles mögliche: 2009 schloss er einen bis Ende 2010 befristeten Vertrag mit den Energieversorgern RWE und OMV, um sie beim geplanten Bau der Nabucco-Pipeline zu beraten. Heikel daran ist, dass Fischer damit zum Lobbykonkurrenten seines einstigen Bosses Gerhard Schröder wurde. Außerdem erhielt der Alt-Sponti Aufträge von BMW und Siemens.

Politiker a.D. in ihren neuen Jobs

Quelle: ddp

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Wolfgang Clement hat nicht nur seine Politikkarriere hinter sich, sondern auch seine Parteimitgliedschaft. Bis 2008 war er Mitglied der SPD und in höchsten Funktionen politisch aktiv, als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit. Doch dann verkrachte er sich mit seiner Partei, weil die in ihm nur noch einen Energie-Lobbyisten sah. Nicht ganz zu Unrecht, denn Clement saß zu diesem Zeitpunkt im Aufsichtsrat des Energieriesen RWE Power.

Hinzu kommen diverse Aufsichtsratsmandate, unter anderem bei der Versatel AG und dem russischen Beratungsunternehmen Energy Consulting. Besonders kritisiert wurde seine Tätigkeit im Aufsichtsrat des Zeitarbeitsunternehmens DIS AG, einer Tochter von Adecco, weil er noch als Wirtschaftsminister für gesetzliche Veränderungen zugunsten der Leiharbeit eingetreten war. Seit 2012 ist er Vorsitzender des Kuratoriums der neoliberalen Lobbygruppe "Iniatitive Neue Soziale Marktwirtschaft". Inzwischen tritt er auf Wahlkampfverabnstaltungen der FDP als Redner auf.

Als Verteidiger in seinem Parteiausschlussverfahren hatte Clement einen früheren Kabinettskollegen engagiert, der ebenfalls in die Wirtschaft wechselte ...

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Quelle: AP

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... und damit auch Irritationen auslöste: Otto Schily (links) übernahm nach seiner Zeit als Bundesinnenminister (1998 bis 2005) Aufsichtsratsämter bei den Firmen Biometric System AG und der inzwischen insolventen Safe ID Solutions AG. Die eine Firma stellt Geräte zur Iriserkennung her, die andere Geräte für elektronische Ausweise. Das sorgte für Unmut in der SPD, es wurde der Vorwurf erhoben, Schily habe als Bundesinnenminister die Einführung von Ausweisen mit biometrischen Daten forciert und mache nun damit Geschäfte.

Politiker a.D. in ihren neuen Jobs

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Werner Müller, unter Schröder parteiloser Wirtschaftsminister von 1998 bis Oktober 2002, wurde im Juni 2003 Vorstandsvorsitzender der RAG, die später in Evonik Industries umbenannt wurde. 2008 trat Müller zurück. Von 2005 bis 2010 war er zudem Aufsichtsrats-Vorsitzender der Deutschen Bahn.

Politiker a.D. in ihren neuen Jobs

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Auf einem Wahlplakat der Grünen bekannte sich Rezzo Schlauch mit Strickzeug noch zu den Wurzeln der Partei. Nicht ganz so parteitreu waren sein Berufswechsel zum Partner der CSU-nahen Anwaltskanzlei Mayer & Kambli in München und der Posten als Beirat beim Stromversorger EnBW - einem Betreiber von Kernkraftwerken. Im Juni 2012 zog der 66-Jährige zudem in den Aufsichtsrat eines Zahnersatzherstellers ein. Von 2006 bis 2008 war er Aufsichtsratsvorsitzender bei der Leipziger sprd.net AG, der Betreiberin von Spreadshirt. Bevor er in die Wirtschaft wechselte, war Rezzo Schlauch von 2002 bis 2005 Parlamentarischer Staatssekretär für den Mittelstand im Wirtschaftsministerium.

Politiker a.D. in ihren neuen Jobs

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Siegmar Mosdorf war in den Schröder-Jahren Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Im Jahr 2002 verabschiedete er sich auf einem offiziellen Briefbogen des Wirtschaftsministeriums von Firmenvertretern - und wies sie gleich auf seinen neuen Job bei einem Unternehmensberater hin: bei der CNC, Communications & Network Consulting AG. Er übernahm dort die Kontakte zu Politik und öffentlichen Körperschaften. Von 2008 bis 2009 saß er im Aufsichtsrat der Hypo Real Estate

Landesmitgliederversammlung Gruene

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Bemerkenswert war auch der Weg von Matthias Berninger (im Bild nach seiner Wahl zum hessischen Landesvorsitzenden der Grünen): Ausgerechnet er, der Grüne, und ausgerechnet er, der Parlamentarische Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, wechselte 2007 zum Nahrungsmittelkonzern Mars Incorporated Europe, der unter anderem Mars, Milky Way und Snickers herstellt. Kritik von Parteifreunden über seinen neuen Job begegnete Berninger mit der Bemerkung, er werde sich auch bei Mars weiterhin für gesunde Nahrungsmittel und gegen die "globale Übergewichts-Epidemie" einsetzen.

Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner

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Tanja Gönner war sieben Jahre Landesministerin in Baden-Württemberg, bis sie sich dazu entschied, sich in der Entwicklungspolitik zu engagieren. Seit Juli 2012 ist die ehemalige CDU-Politikerin Vorstandsvorsitzende der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Die Kanzlerin hatte sie persönlich vorgeschlagen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung mutmaßte im Wahljahr 2013, dass sie von dieser Position eines Tages direkt ins Bundeskabinett und damit zurück in die Politik wechseln könnte.

Politiker a.D. in ihren neuen Jobs

Quelle: ddp

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Otto Wiesheu war von 1993 bis 2005 Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie. Im Herbst 2005 verhandelte Wiesheu für die CSU die Verkehrspolitik der großen Koalition aus, kurz danach wurde er Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn (bis 2009). Außerdem vermittelte er zwischen dem AEG-Mutterkonzern Electrolux und der IG Metall, als diese sich wegen der Schließung des AEG-Stammwerks für Haushaltsgeräte in Nürnberg stritten. Die Bahn berät Wiesheu nur noch, er ist als Präsident des CSU-nahen Wirtschaftsbeirates Bayern (ehemals "Wirtschaftsbeirat der Union") inzwischen wieder näher an die Politik gerückt.

Politiker a.D. in ihren neuen Jobs

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Martin Bangemann (li.) war 1984 bis 1988 Bundeswirtschaftsminister, danach bis 1999 Mitglied der Europäischen Kommission. Als EU-Kommissar war Bangemann in Brüssel für den Kommunikationsbereich zuständig - dann wurde er Vorstand beim spanischen Konzern Telefónica. Das nahm die EU-Kommission zum Anlass, einen Verhaltenskodex nebst Ethikkommission einzusetzen. Seit 2001 ist Bangemann nur noch als Berater tätig.

Politiker a.D. in ihren neuen Jobs

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Friedrich Bohl, der letzte CDU-Kanzleramtsminister unter Helmut Kohl, wurde kurz nach seinem Ausscheiden 1998 für ein sechsstelliges Honorar zunächst Generalbevollmächtigter und 2009 Aufsichtsratsvorsitzender bei der Deutschen Vermögensberatung AG (DVAG). Die engagierte unter anderem auch Helmut Kohl als Beiratsvorsitzenden und Ex-Finanzminister Theo Waigel als Aufsichtsrat.

© sueddeutsche.de/sma/aum/pak/joku/rus
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