Deutsche Außenpolitik:Gefährlicher Wettlauf der Alleswisser

Bundeskabinett

Ursula von der Leyen und Frank-Walter Steinmeier müssen sich angesichts des barbarischen Terrorismus im Irak mit richtigen Waffen und deren politisch sinnvollem Gebrauch befassen.

(Foto: dpa)

Im Streit über Deutschlands Rolle in der Welt stehen die Minister von der Leyen und Steinmeier in unguter Konkurrenz. Die CDU-Frau ist die bessere Verkäuferin, doch ihre Irak-Kenntnisse wirken angelesen - anders bei Steinmeier. Vermutlich weiß nicht nur die Kanzlerin, auf wen sie sich mehr verlassen kann.

Kommentar von Nico Fried, Berlin

Anfang des Jahres haben der Bundespräsident, der Außenminister und die Verteidigungsministerin Reden darüber gehalten, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Außenpolitik übernehmen solle. Das wurde gemeinhin so verstanden, dass die Politik hierzulande auch eine gewisse militärische Zurückhaltung fahren lassen möge. Seither stehen alle drei Redner in der Verpflichtung, den Worten auch Taten folgen zu lassen.

Den meisten Ärger hat sich bisher Joachim Gauck eingehandelt, was naheliegt, weil beim Staatsoberhaupt Reden und Handeln dasselbe ist und das Wort, wie man schnell mal so dahin sagt, seine einzige Waffe. Ursula von der Leyen und Frank-Walter Steinmeier hingegen müssen sich nun angesichts des barbarischen Terrorismus im Irak und seiner dramatischen Folgen mit richtigen Waffen und deren politisch sinnvollem Gebrauch befassen.

Von der Leyen und Steinmeier stehen in unguter Konkurrenz

Zwischen den beiden hat sich dabei ein Dualismus, ja eine Rivalität entwickelt, deren Nutzen eher zweifelhaft erscheint. Es ist natürlich zu begrüßen, dass zwei maßgebliche Minister die Debatte über die richtige Unterstützung der Kurden im Irak vorantreiben. Die Kanzlerin hätte es von sich aus nicht getan. Das ist nicht ihre Art, wobei sie auch nicht dauernd über mehr Verantwortung geredet, sondern sie zum Beispiel in der Ukraine-Krise einfach übernommen hat - übrigens weder mit letalen noch mit nicht letalen Waffen. Gleichwohl bleibt es eine peinliche Fußnote, dass Merkel jüngst, als in Deutschland schon weithin über die Barbarei der Dschihadisten und die Rolle Deutschlands bei einer Antwort diskutiert wurde, nur mit Interviewäußerungen über die Angleichung der Ost-Renten durch die Nachrichten lief.

Doch unerfreulicher ist das Bedürfnis nach Profilierung, das in manchem öffentlichem Auftritt ihrer zuständigen Minister durchschimmert. Das gilt vor allem für die Verteidigungsministerin. Von der Leyen ist - nichts Neues - die bessere Verkäuferin in eigener Sache, zumal im Vergleich zu Steinmeier. Dessen Weg vom Juristen über den Beamten zum Außenpolitiker hat seine Neigung zur prägnanten Formulierung nicht gesteigert. Aber Steinmeier profitiert nicht nur von einer weitverbreiteten Erleichterung, dass die Außenpolitik nach vier Jahren Guido Westerwelle wieder seriös anmutet. Er versteht einfach auch mehr davon als von der Leyen.

Steinmeiers Vorsprung von sieben Jahren Kanzler- und vier Jahren Auswärtigem Amt kann von der Leyen nicht so schnell aufholen. Der Außenminister wirkt bisweilen zu umständlich, weil er jede Konstellation, jeden Konflikt und wenn es sein muss auch jeden Kurden auf Interessen abklopft. Die Kenntnisse der Verteidigungsministerin wirken dagegen oft noch etwas angelesen. Angeblich war sie trotzdem schon Anfang der Woche entschlossen, im Irak ein großes Rad zu drehen, obgleich sie abends im "Tagesthemen"-Interview den Regierungschef in Bagdad nicht vom Staatspräsidenten unterscheiden konnte. Da weiß vermutlich nicht nur die Kanzlerin, auf wen sie sich mehr verlassen kann.

© SZ vom 18.08.2014
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