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Deutsch-türkische Beziehungen:Von einer Normalisierung sind die Beziehungen noch weit entfernt

Der Fall gilt in Berlin als Teil einer Reihe von Maßnahmen, mit denen man das Verhältnis zur türkischen Regierung Schritt für Schritt verbessern und die Freilassung deutscher Gefangener erreichen will. Altkanzler Gerhard Schröder ist eingeschaltet, und immer wieder sucht auch Außenminister Sigmar Gabriel im Gespräch mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Çavuşoğlu nach Lösungen. Mit der Freilassung des Menschenrechtlers Peter Steudtner und der Journalistin Meşale Tolu machte die Türkei den Anfang, aber auch nach elf Monaten sitzt der Türkei-Korrespondent der Welt, Deniz Yücel, ohne Anklage in Haft. Von einer Normalisierung sind die Beziehungen noch weit entfernt.

Schlagzeilen machte in den vergangenen Wochen der Verdacht, die Bundesregierung könne im Gegenzug für die Freilassung deutscher Gefangener derzeit weitgehend ausgesetzte Waffenlieferungen an den Nato-Partner wieder genehmigen. Solche Lieferungen sind aber unwahrscheinlich geworden, weil politisch kaum vertretbar, seit Bilder nahelegen, dass deutsche Leopard-2-Panzer im Einsatz gegen die Kurden im Norden Syriens genutzt werden.

Die Türkei macht es der Bundesregierung schwer. Gesucht wird dennoch nach Gesten, die zur Normalisierung des Verhältnisses beitragen - und rechtsstaatlich und politisch vertretbar sind. So wurde etwa die Entscheidung verschoben, die Türkei auf die Liste jener Staaten zu setzen, in denen Geheimnisträger aus Nachrichtendiensten oder bestimmten Bereichen des Militärs und der Polizei mit "besonderen Sicherheitsrisiken" zu rechnen haben. Den Nato-Staat als faktischen Gegner einzustufen, wäre nicht nur ein Affront. Für Tausende deutsche Beamte wären Urlaubsreisen ebenso schwierig geworden wie womöglich eine Ehe oder Beziehung mit einem türkischen Partner.

Dankbar registrierten türkische Spitzenbeamte zudem, dass das Bundesinnenministerium nach einer Kurden-Demonstration in Köln die örtliche Polizei mahnte, das Zeigen von Bildern des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan konsequent zu ahnden. Erdoğan regt sich mächtig darüber auf, dass dies in Deutschland angeblich allzu oft stattfindet.

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Eine Verwicklung der Gülen-Bewegung in den Putsch ist nicht bewiesen

In keinem Bereich aber ist so viel Misstrauen entstanden wie bei der Frage des Umgangs mit dem Putsch. Dutzende Asylanträge von türkischen Diplomaten und Nato-Offizieren wurden inzwischen bewilligt, "Terroristen und Verräter" fänden Zuflucht in Deutschland, erklärte die türkische Regierung wütend. Angeblich machte Erdoğan sogar den Vorschlag eines Tauschhandels: zwei türkische Generäle gegen zwei der inhaftierten Deutschen.

In diesen Fällen wie auch bei den allermeisten türkischen Diplomaten behauptet Ankara nur, dass diese der Gülen-Bewegung nahestünden, deren Verwicklung in den Putsch bis heute nicht bewiesen ist. Oft ist ihre Verfolgung vermutlich nur Teil der in der Türkei nach dem gescheiterten Putsch stattfindenden rigorosen Säuberung des Staats- und Militärapparats.