bedeckt München 22°
vgwortpixel

Der Fall Wulff:Ermittlungsaufwand klar überzogen

Irgendwie geht es um die Frage, ob Bettina Wulff, die sie einmal zu einer Veranstaltung eingeladen hatte, im Gegenzug dafür etwas bekommen habe. Eine Nagelfeile vielleicht? Jede Ermittlungshandlung lässt sich für sich allein erklären, alle zusammen machen einen ratlos. Ein solches Vorgehen kannte man bisher eher aus dem Nachrichtendienstmilieu. "Wenn ein Mitarbeiter Blumen riecht, dann schaut er sich nach einem Sarg um", sagte ein früherer CIA-Direktor. Der Ermittlungsaufwand im Wulff-Verfahren scheint jedenfalls klar gegen das Übermaßverbot - den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von Mittel und Zweck, Stärke des Zugriffs und Gemeinwohlnutzen - zu verstoßen.

An diesem Montag wollen in Hannover die Anwälte Wulffs mit der Staatsanwaltschaft über den Abschluss des Verfahrens sprechen, das wegen Verdachts der Bestechlichkeit und Verdacht der Bestechung geführt wird. Im angeblichen Korruptionsfall geht es noch um eine angebliche Unrechtsvereinbarung, und eine Summe in Höhe von 400 bis 770 Euro ist weiter im Feuer. Die Staatsanwaltschaft lockt mit einer Einstellung nach Paragraf 153a der Strafprozessordnung gegen Zahlung von Geldauflagen und droht mit einer Anklage. Die Beschuldigten wollen die Einstellung ohne Auflagen.

Die Korruptionsermittler in Deutschland gehen mit unterschiedlichem Eifer vor, aber es gibt schon ein paar Trends, die fast fürs ganze Land gelten: "Wo als Leitbild der Gesellschaft der ,Tatort'-Kommissar herrscht, der am Ende, mit welchen Mitteln auch immer" den Fall zu Ende bringen will, hat der Bundesrichter Thomas Fischer in diesen Tagen in einem Aufsatz in der Zeit geschrieben, werde man auf "Dauer auch nicht mehr viel vom Richter erwarten". Ein zu großer Teil der Arbeit werde von den Hilfsbeamten, der Polizei, erledigt. In Hannover haben im Fall Wulff die Strafverfolger immer wieder versucht, den Verfolgungseifer einiger Kriminalbeamter zu bremsen. Da findet sich in den Akten immer wieder die Mahnung, eine weitergehende "Aufklärung" sei "weder geboten noch zulässig", weitere "Nachforschungen" hätten zu unterbleiben, Spekulationen auch. Aber dann wurde doch nachgeforscht, spekuliert - und wahr ist auch, dass die Staatsanwälte selbst höchst zweifelhaft agiert haben.

Vergiftete Floskel

Ihr 153a-Angebot vom 13. März 2013 vergifteten sie mit der Floskel, die Beschuldigten könnten, Zustimmung des Gerichts vorausgesetzt, mit der "Übernahme strafrechtlicher Verantwortung" durch Bezahlung einer Geldauflage den Fall erledigen. Eine solche Floskel passt nicht zum Geist des 153a, bei dem jeder Beschuldigte seine Unschuld für alle Zeiten erklären darf. Einer der erfahrensten deutschen Strafverfolger charakterisierte intern das Vorgehen der Kollegen als "niederträchtig".

Die Einleitung des Verfahrens vor gut einem Jahr wegen Verdachts der Vorteilannahme und Vorteilsgewährung ist auch im Nachhinein nachvollziehbar. Unverständlich bleibt angesichts des heutigen Wissens allerdings die Reaktion Wulffs in seiner Amtszeit als Bundespräsident auf die Vorwürfe. Mit dem Hauskredit der Ehefrau Geerkens' für Wulff hatte die Affäre begonnen. Wie eng die Beziehung zu Geerkens war, hat Wulff, aus welchen Gründen auch immer, damals nicht ordentlich erklärt; es handelte sich um fast familiäre Bindungen.

Wulff hätte sich entlasten können

Die erste Hochzeit von Wulff, so erzählte Geerkens in seiner Vernehmung, habe bei ihm in der Wohnung stattgefunden. Bei der zweiten Hochzeit war er Trauzeuge. Als Wulffs Stipendium auslief, habe er dem Studenten Wulff 300 Mark im Monat überwiesen (Wulff zahlte später das Geld zurück). Und beim Hausdarlehen spielten auch familiäre Dinge eine Rolle. Geerkens und dessen Frau hatten am 18. Mai 2007 in einem Erbvertrag den Wunsch festgehalten, dass Wulff und dessen "Ehefrau/Partnerin" Pflegeeltern für die beiden kleinen Töchter würden, sollte dem Ehepaar Geerkens etwas passieren. Wulff sollte dann die Geerkens-Kinder zu sich ins Haus nehmen, das habe ihm Wulff auch bei einem Besuch in Berlin versprochen, betonte Geerkens bei seiner Vernehmung. Also war es ein Darlehen für den Kauf eines Hauses, in dem möglicherweise mal die eigenen Kinder wohnen würden. Rätselhaft, warum Wulff das im Herbst 2011 nicht so dargestellt hat. Er hätte sich entlasten können.

Die meisten der damaligen Verdachtspunkte, die zwecks der Aufhebung der Immunität des Staatsoberhauptes dem Bundestag im Februar 2012 mitgeteilt wurden, finden sich in den 21 Spurenakten der Ermittler. Von den vielen Verdachtspunkten ist wenig übrig geblieben.