Hamburg (dpa) - Die Konferenz der Frauen- und Gleichstellungsministerinnen und Minister (GFMK) macht sich für Frauenrechte im Iran stark. In einem Umlaufbeschluss verabschiedete das Gremium am Freitag den Antrag „Frau, Leben, Freiheit - Solidarisch für Frauenrechte im Iran“, wie Hamburgs Gleichstellungssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) als GFMK-Vorsitzende mitteilte. Die Ressortchefinnen und -chefs verurteilen in dem Beschluss das gewaltsame Vorgehen des iranischen Regimes gegen Demonstrierende, die schweren Verstöße gegen Frauen- und Menschenrechte und die willkürliche Inhaftierung von Menschen.
Gleichzeitig appelliert die GFMK an die Bundesregierung, den außenpolitischen Druck zu verstärken. „Der Tod von Jina Mahsa Amini muss schnell, unabhängig und lückenlos aufgeklärt werden. Ebenso muss eine unabhängige internationale Untersuchungskommission die Verantwortlichen des brutalen Vorgehens gegen die Demonstrierenden ermitteln“, erklärte Fegebank.
Mecklenburg-Vorpommerns Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) betonte: „Wenn in einem Land Frauen so offensichtlich willkürlich den männlichen Machthabern ausgeliefert sind und Demonstrierende gewaltsam zum Schweigen gebracht werden, dann ist die internationale Gemeinschaft gefordert.“ Daher habe ihr Land den Umlaufbeschluss initiiert. „Dieses deutliche Zeichen soll auch in Berlin ankommen, um einen noch stärkeren Druck auf den Iran zu unterstützen.“
Seit dem Tod der iranischen Kurdin Amini vor mehr als drei Monaten protestieren im Iran landesweit Menschen gegen das islamische System. Teheran sieht „Feinde des Iran“ und deren Verbündete im Inland hinter den Protesten und wirft ihnen vor, einen politischen Machtwechsel erzwingen zu wollen. Im Zusammenhang mit den Protesten gab es laut iranischen Aktivisten und Menschenrechtsgruppen im Ausland mehr als 500 Tote und mehr als 15.000 Festnahmen.
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