500 Menschen bei Kundgebung vor MDR-Landesfunkhaus in Erfurt

Erfurt (dpa/th) - Mehrere Hundert Menschen haben vor dem Landesfunkhaus des MDR in Erfurt demonstriert. Etwa 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren nach Polizeischätzung zu einer Kundgebung um die Mittagszeit gekommen, die den Angaben zufolge von zwei Handwerkern angemeldet worden war. In einem Redebeitrag kritisierte ein Mann die Politik der Ampelregierung in Berlin und die Presse. Letzterer warf er Regierungstreue und falsche Berichterstattung zu verschiedenen Themen vor. Die Kritik richtete sich nicht nur gegen den MDR und andere öffentlich-rechtliche Sender, sondern etwa auch gegen die Berichterstattung von Zeitungen.

Einige Teilnehmer der Kundgebung skandierten zwischendurch immer wieder „Lügenpresse!“. Plakate mit Aufschriften „Danke ARD, ZDF, MDR, für eure Propaganda!“, oder „Medienhetze vom Redakteur bis Sprecher - alles Verbrecher“.

„Bisher haben sich die Organisatoren nicht mit einer Gesprächsanfrage an uns gewandt. Mit konstruktiven Anfragen setzen wir uns selbstverständlich immer auseinander“, hatte eine Sprecherin des MDR auf Anfrage bereits am Mittwochabend mitgeteilt. Auch am Donnerstag gab es nach MDR-Angaben keine Anfrage.

Die Sprecherin betonte, dass das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit wesentliche Elemente der freiheitlich-demokratischen Grundordnung seien. „Unsere Gesellschaft lebt vom Diskurs und vom respektvollen Austausch von Argumenten. Der MDR steht mit seinen Programmangeboten für eine vielfältige und ausgewogene Berichterstattung.“ Der MDR habe verschiedene regelmäßige Formate, in denen das Rundfunkhaus mit dem Publikum oder auch Verbänden im Gespräch sei. Zudem gebe es Aktionen, um die Arbeit der Redaktionen transparent zu machen.

Angereist waren die Demonstrantinnen und Demonstranten teils mit Transportern und Traktoren aus verschiedenen Ecken Thüringens. Die Polizei zählte um die Mittagszeit etwa 300 Fahrzeuge. Die Polizei betonte, dass es sich nicht um einen Bauernprotest handele. Allerdings waren vor Ort viele Traktoren mit Bannern wie zuletzt bei den Demonstrationen der Landwirte gegen den Abbau von Agrarsubventionen zu sehen.

„Wir distanzieren uns von der Kundgebung“, sagte eine Sprecherin des Thüringer Bauernverbands. Weder habe der Verband die Demo angemeldet, noch zur Teilnahme aufgerufen. Viele nutzten nun den Begriff „Bauernproteste“ für ihre Zwecke. Es sei schade, dass die Forderungen der Landwirte nun durch diffuse und undefinierte Forderungen unterwandert würden, so die Sprecherin. Gleichzeitig sagte sie, dass der Verband es keinem Landwirt verbieten könne, an Demonstrationen teilzunehmen.

Auch ein Redner nahm am Donnerstag immer wieder Bezug zu den Bauern und deren Forderungen. Er erklärte, dass viele Handwerker und Mitarbeiter von Logistikfirmen bei der Demo seien. Sie alle forderten demnach Planungssicherheit und weniger Bürokratie in ihren Branchen.

Manche Teilnehmer trugen Westen mit Motiven, wie sie auch bei einigen Protesten gegen die Corona-Politik zu sehen gewesen waren: Darauf waren Politiker in an Sträflingskleidung erinnernden Outfits abgebildet, die Tafeln mit der Aufschrift „Schuldig“ in der Hand hielten. Die Ankündigung zur Kundgebung war auch beim Messengerdienst Telegram in rechtsextremen Kreisen geteilt worden.

Die Demonstration hatte zu Einschränkungen im Verkehr geführt: In Erfurt wurde etwa die Gothaer Straße teils gesperrt, Umleitungen wurden eingerichtet. Auch einige Straßenbahnen fuhren wegen der Demonstration unregelmäßig, wie auch den digitalen Anzeigen an den Haltestellen zu entnehmen war. Weil die Veranstalter laut Polizei sicherstellen mussten, dass Rettungswege frei bleiben, war die Kundgebung mit deutlicher Verzögerung gestartet.

Die Polizei sprach abschließend von einem friedlichen Verlauf. Ein Verstoß gegen das Waffengesetz sei registriert worden: Eine Teilnehmerin der Kundgebung hatte Pfefferspray mitgeführt.