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Demonstrationen - Dresden:Zehntausende demonstrieren für Toleranz und gegen Hass

Dresden (dpa) - Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen haben Zehntausende Menschen am Samstag in Dresden bei einer Demonstration des Bündnisses "Unteilbar" Flagge für eine offene und solidarische Gesellschaft gezeigt. "Sachsen kann auch anders, Dresden ist viel, viel mehr als Pegida", erklärten die Veranstalter mit Blick auf das islamfeindliche Bündnis. Über den Tag verteilt seien 40 000 Menschen dem Aufruf von "Unteilbar" gefolgt. Das Bündnis hatte an mehreren Stellen der Stadt Zählposten aufgestellt. Tatsächlich durchquerte ein kilometerlanger Zug von Menschen die Innenstadt. Bei den Landtagswahlen am 1. September in Sachsen und Brandenburg wird in beiden Ländern ein abermaliges Erstarken der AfD erwartet.

Für die Demo war bundesweit mobilisiert worden, es nahmen unter anderem Gruppen aus Hessen, Bayern oder Brandenburg teil. Zudem war bundespolitische Prominenz angereist, darunter Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Linke-Chef Bernd Riexinger. Allerdings trat keiner von ihnen als Redner auf. Die Veranstalter zeigten sich von der Resonanz überwältigt. "Die Zukunft kann nur eine Solidarische sein. Eine Politik, die immer mehr auf Abschottung setzt und Rassismus weiter hofiert, kann keine Lösung sein", sagte Bündnis-Sprecherin Susann Riske. Nach einem solchen Tag stehe man noch enger zusammen: "Denn wir wissen, was bei den Landtagswahlen auf dem Spiel steht.

SPD-Bundesvize Ralf Stegner nannte die große Beteiligung ein "eindrucksvolles Signal gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz, für Vielfalt und Demokratie". Es sei gut, dass dieses Signal eine Woche vor den Landtagswahlen erfolgte. Auf diese Weise werde deutlich, wer die Mehrheit in diesem Land habe. Der sächsische Landtagsfraktionschef der Linken, Rico Gebhart, sagte: "Unteilbar ist aus meiner Sicht Ausdruck eines Protestes, der sich nicht gegen einzelne Menschen, sondern gegen wachsende Ungleichheit, gegen den Abbau von Grundrechten und gegen Ausgrenzung ausspricht."

Sachsens Regierung war lediglich mit den Ministern der SPD vertreten. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zollte den Teilnehmern aber Respekt und befand es für gut, dass Menschen die Demokratie und den Rechtsstaat verteidigen möchten. "Aber ich kann als CDU-Vorsitzender und Ministerpräsident nicht bei einer Veranstaltung dabei sein, bei der auch Kräfte wie die Antifa mit von der Partie sind", begründete er sein Fernbleiben. Es gebe Punkte, in denen "Unteilbar" und er beziehungsweise die CDU auseinanderlägen, so bei der Seenotrettung im Mittelmeer und beim sächsischen Polizeigesetz.

Bündnis-Sprecher Felix Müller ging auch auf Vorwürfe ein, die Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold seien im bunten Demonstrationszug nicht erwünscht gewesen. Sie seien nicht Ausdruck eines Bündnisses, dass alle Menschen ansprechen wolle, die in Deutschland lebten. Es sei aber jeder willkommen, der für eine solidarisches Gesellschaft eintrete. Die Haltung stieß unter anderem im Netz auch auf Kritik. Die nordrhein-westfälische Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) schrieb auf Twitter: "Warum sollte Schwarz-Rot-Gold nicht das Symbol derjenigen werden, die heute für eine offene Gesellschaft auf die Straße gehen?"

Auch auf der Abschlusskundgebung auf der "Cockerwiese", wo Rockstar Joe Cocker zu DDR-Zeiten ein Konzert vor 85 000 Menschen gab, ergriffen mehrere Redner das Wort: "Jeder Mensch ist gleich viel wert, wir alle haben dieselbe Würde. Der beste Kampf gegen Rechts ist der Kampf für soziale Gerechtigkeit", sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Man müsse nicht "gleichartig sein, um gleichwertig zu sein", betonte die Autorin Carolin Emcke. Die Vielfalt sei keine Bedrohung und keine Gefahr für eine stabile Gesellschaft.

Für das musikalische Programm sorgten unter anderen Silbermond, Enno Bunger, Max Herre und Sebastian Krumbiegel. Auch Silbermond- Frontfrau Stefanie Kloß ergriff das Wort. "Wir sind hier, weil wir glauben, dass es genau jetzt wichtig ist zu zeigen, wo man steht. Wir sind hier, um für die Idee der demokratischen, solidarischen und freien Gesellschaft ein Zeichen zu setzen." Man sei überzeugt, dass die ganz große Mehrheit der Menschen in Deutschland diese Idee teile. Die Zukunft könne nur gemeinsam und nicht gegeneinander gestaltet werden: "Lasst uns weiter darauf achten, dass Nazi-Jargon und übles Gedankengut nicht weiter salonfähig und geduldet werden."

Die Polizei war nach eigenen Angaben mit 360 Beamten im Einsatz und zog ein positives Fazit. "Die gesamte Demonstration verlief friedlich", teilte die Dresdner Polizeidirektion mit. Auf der Demonstrationsstrecke seien aber mehrere Wahlplakate heruntergerissen und vereinzelt Graffitis festgestellt worden. Die Beamten hätten die Personalien von zwei Männern aufgenommen, die sich nun wegen Sachbeschädigung verantworten müssten, hieß es.