Bremen (dpa/lni) - Das Bremer Ordnungsamt verbietet eine für Samstag geplante pro-palästinensische Kundgebung. Angemeldet war die Demonstration unter dem Titel „Free Palestine! Aufstehen für Gaza“, wie das zuständige Innenressort am Donnerstag mitteilte. Es sei davon auszugehen, dass es bei der Kundgebung von Seiten der Teilnehmer zu Straftaten wie etwa Volksverhetzung oder der Billigung von Straftaten wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen kommen könnte, begründeten die Behörden das Verbot.
Das Innenressort verwies in einer Mitteilung auf Äußerungen der Anmelder im sozialen Netzwerk Instagram. „In diesen Beiträgen wird Israel als Aggressor dargestellt, gegen den man sich auch mit den von der Hamas ausgeführten Terrorakten zur Wehr setzen dürfe“, teilte die Behörde mit. „Zudem sei unmissverständlich zu erkennen, dass Israel das Existenzrecht abgesprochen werde.“ Angemeldet wurde die Demonstration von der Bewegung „Palästina spricht Bremen-Oldenburg“.
Eine andere für Freitag geplante pro-palästinensische Kundgebung wurde laut Ordnungsamt und Innenressort dagegen unter erheblichen Auflagen genehmigt. Kennzeichen, Symbole oder Fahnen von Terrororganisationen dürfen nicht gezeigt werden. Zu der stationären Kundgebung unter dem Titel „Solidarität mit den Opfern Palästinas“ erwartet ein privater Veranstalter dann auf dem Platz der Deutschen Einheit vor dem Überseemuseum rund 1000 Teilnehmer.
Seit dem Terrorangriff der islamistischen Palästinenser-Organisation Hamas auf Israel am 7. Oktober sind in Deutschland immer wieder Demonstrationen wegen der Erwartung von antisemitischen Äußerungen und der Billigung der Gewalt der Hamas-Terroristen verboten worden.
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