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Prantls Blick:Wählen ab 16?

Kommunalwahl in Bayern - Wahllokal

Verfassungssperren gegen eine weitere Senkung gibt es nicht. In etlichen Bundesländern dürfen 16-Jährige schon jetzt in den Kommunen wählen.

(Foto: dpa)

Per Grundgesetzänderung wurde im ersten Jahr der Kanzlerschaft von Willy Brandt vor fünfzig Jahren das Wahlalter auf 18 Jahre gesenkt. Sollte man heute noch mehr Demokratie wagen?

Von Heribert Prantl

Vor genau fünfzig Jahren wurde in der Bundesrepublik das Wahlalter auf 18 Jahre gesenkt. Es war dies ein Beitrag zu Willy Brandts Projekt "Mehr Demokratie wagen": Die einschlägige Änderung des Grundgesetzes trat am 31. Juli 1970 in Kraft; da war Brandt gerade seit neun Monaten Bundeskanzler.

Das passive Wahlrecht, also das Recht, nicht nur zu wählen, sondern auch gewählt zu werden, wurde in diesem Zusammenhang an den Zeitpunkt der Volljährigkeit geknüpft. Die Volljährigkeit lag damals noch bei 21 Jahren, wurde aber vier Jahre später auf 18 Jahre herabgesetzt. Wahlrecht und Wehrpflicht sollten auf diese Weise miteinander verknüpft werden.

Das "Wahlrecht 18" feiert also goldenes Jubiläum. Rechtzeitig zu diesem Jubiläum hat die Debatte darüber neuen Schwung bekommen, ob man nicht noch mehr Demokratie wagen und das Wahlalter weiter senken sollte ­- auf künftig 16 Jahre. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck geht mit diesem Vorschlag hausieren "wie ein kleiner Willy Brandt"; so schrieb es, ein wenig süffisant, der Kollege Armin Käfer in der Stuttgarter Zeitung, fand aber gleichwohl den Vorschlag grundsätzlich gut: "Mit 16 dürfen Jugendliche Bier trinken, mit 17 Auto fahren und vor ihrem 18. Geburtstag das Abitur absolvieren, was auch als Reifezeugnis gilt. Viele demonstrieren ihre staatsbürgerliche Reife durch politisches Engagement abseits der Wahlkabine. Warum sollten sie nicht auch wählen dürfen?" Ihre Berufswahl haben viele Jugendliche mit 16 Jahren ja auch schon getroffen.

Mehr Generationengerechtigkeit

Habeck wirbt mit dem Argument, die Jugendlichen hätten in der Corona-Krise ihre politische Mündigkeit unter Beweis gestellt. Im Jahr 2019 hatte schon die damalige Justizministerin und jetzige Europaabgeordnete Katarina Barley (SPD) unter dem Eindruck der Jugendproteste von "Fridays for Future" ein Wahlalter 16 ins Gespräch gebracht. Christine Lambrecht (SPD), die derzeitige Bundesjustizministerin, will ein Wahlalter 16 im SPD-Wahlprogramm für die kommende Bundestagswahl verankert wissen.

Und der alte Hermann Otto Solms, Schatzmeister der FDP und Alterspräsident des Deutschen Bundestags, möchte mit weiteren Abgeordneten einen Vorschlag in den Bundestag einbringen, das Mindestwahlalter gleich ganz zu streichen. Er will die "Generation Corona" mitbestimmen lassen und so "mehr Generationengerechtigkeit" erreichen. Er lässt offen, wie das genau aussehen soll. Die Forderung, ein Kinderwahlrecht einzuführen, existiert schon sehr lange - wurde aber nie richtig ernst genommen. Sie will Minderjährige, gegebenenfalls vertreten durch ihre Eltern, wählen lassen. "Wer wählt, zählt", so lautet das Argument. Selbst in der Rechtswissenschaft wird dieser Vorschlag, und zwar von konservativen Autoren, mittlerweile ernsthaft erörtert. Die einen halten ihn für genial, die anderen für absurd.

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte sich schon 1998 mit einer Klage aus dieser Ideenwelt zu befassen, mit der Klage eines 17-Jährigen, wählen zu dürfen - und es entschied, natürlich, ablehnend. Im Grundgesetz steht der eindeutige Satz: "Wahlberechtigt ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat." Zur Änderung bedarf es einer Zweidrittelmehrheit in Bundesrat und Bundestag. Und es dürfte hier wenig Überzeugungskraft haben, wenn Befürwortende darauf verweisen, dass Ernst Jünger das Kinderwahlrecht schon 1945 postuliert hat.

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