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Debattenbeitrag zum Panzerdeal mit Saudi-Arabien:Beschäftigungspolitisch vollkommen irrelevant

Doch diese Behauptung ist absurd: Die mit rund 3500 Beschäftigten ohnehin sehr übersichtliche Zahl an KMW-Mitarbeitern verteilt sich neben Deutschland auch noch auf Brasilien, die Türkei, die Niederlande, die USA, Griechenland und Singapur. Sowohl beschäftigungspolitisch als auch volkswirtschaftlich ist der Panzerverkauf vollkommen irrelevant und lässt sich daher nicht wirtschaftspolitisch rechtfertigen.

Welches Wirtschaftsverständnis liegt dann aber den Äußerungen von Herrn Pfeiffer zugrunde? Und welchen Grad an Umsicht über politische Zusammenhänge jenseits Deutschlands, jenseits der Partikularinteressen eines einzelnen Unternehmens, offenbart der Abgeordnete Pfeiffer damit? Das möge der geneigte Leser selbst beurteilen. Die Fraktion jedenfalls scheint kaum gut beraten gewesen zu sein, in der einschlägigen Bundestagsdebatte gerade dieser Position als erster das Wort zu geben und so dem Anschein eklatanter außen- und sicherheitspolitischer Blindheit Vorschub zu leisten.

Selbst wenn man das ohnehin bestehende Glaubwürdigkeitsproblem westlicher Außenpolitik im Vorderen Orient außer Acht ließe: Kohärente Politik sieht anders aus. Die Debatte bestätigt allenfalls, was Außenminister Westerwelle der ARD am 10. März mitteilte, als Frankreich die libysche Opposition als legitimen Gesprächspartner anerkannte: Deutschland werde diesem Beispiel nicht folgen, denn man dürfe nicht Gefahr laufen, "mit einer politischen Position identifiziert zu werden".

Dieser Autor fragt sich: Wenn nicht die Entwicklung und Vertretung eigenständiger politischer Positionen, was sonst könnte denn wohl Kernaufgabe eines deutschen Außenministeriums sein? Gerade das Beziehen eigenständiger politischer Positionen ist Aufgabe jedwelcher Regierung und wird auch international von einer Mittelmacht wie Deutschland erwartet. Weshalb also sollte ein Außenminister darauf achten müssen, in der Welt unidentifizierbar zu bleiben? Ist auch er geheim? Und wenn ja: in welcher Mission? Mitten im Arabischen Frühling Panzer an den "saudischen Winter" zu liefern bedeutet allerdings, den Schatten des Geheimen zu verlassen und eine sehr eindeutige Position zu beziehen - und zwar explizit gegen die arabischen Bevölkerungsmehrheiten und deren Demokratiebestrebungen.

Deutschland - sichtbar und identifizierbar in der Welt

So wird Deutschland sichtbar und identifizierbar in der Welt. Die Frage ist nur: Wollen wir diese Art der Sichtbarkeit? Wie wirkt sie sich auf deutsche Glaubwürdigkeit in anderen Feldern der Außenpolitik aus, auf entwicklungs- und friedenspolitische Zielsetzungen? Wie glaubwürdig kann in diesem Kontext deutsche Demokratieförderung sein?

In Bezug auf Libyen freilich war die deutsche Position vom vergangenen März nicht haltbar und mittlerweile wird gerne mit der Opposition vor der Kamera posiert. Man ist geneigt zu hoffen, dass ein solcher Positionswandel auch im Falle der Panzer für Saudi-Arabien noch rechtzeitig eintreten möge. Für denjenigen aber, der täglich mit arabischen Kollegen in Staat wie in Gesellschaft kooperiert, brechen offenbar wieder Tage an, an denen man sich vor Ort für deutsche Außenpolitik verschämt entschuldigen muss.

All diejenigen undemokratischen, dafür umso nationalistischeren und/oder islamistischeren Kräfte im Vorderen Orient, denen Kooperation mit dem Westen immer schon ein Dorn im Auge war, werden dagegen in der Panzer-Lieferung an das theokratisch-autoritäre Saudi-Regime Wasser auf ihre Mühlen sehen: Paradoxerweise fördert man so nicht nur effektiv das Erstarken antiwestlicher und antidemokratischer Kräfte in gerade der Region, in der wir dies am meisten fürchten, sondern stärkt auch die Unverbesserlichen, im Westen wie im Orient, die einen Kampf der Kulturen führen zu müssen glauben. Umgekehrt schaffen außenpolitisch heikle Schritte wie der nun bevorstehende Panzer-Verkauf deutliche und sehr konkret spürbare Hindernisse für all diejenigen, die auf beiden Seiten des Mittelmeeres, entweder aus Idealismus, oft aber auch in staatlichem Auftrag oder mit staatlichen Mitteln für ein vertieftes Verständnis und Kooperation zwischen Europa und der arabischen Welt arbeiten. Nicht zu vergessen: Sie tun dies auch, um mehr Sicherheit zu schaffen.

Die KMW-Entscheidungsträger Bode und Haun sowie Mitgeschäftsführer Jürgen Weber und Stefan Krischik müssen sich fragen lassen, ob ihr - legitimes - Unternehmensziel der Umsatzsteigerung sie berechtigt, dieses trotz gegenläufiger deutscher Staatsinteressen zu verfolgen.

Und Angela Merkel, Guido Westerwelle, Dirk Niebel, Philipp Rösler, Wolfgang Schäuble, Hans-Peter Friedrich, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Thomas de Maizière sollten als Mitglieder des Bundessicherheitsrates jenseits der Geheimhaltung ernsthaft in sich gehen und sich fragen, ob sie sich bei ihrem "Ja" zur fraglichen Lieferung tatsächlich von den Interessen Deutschlands haben leiten lassen, oder ob sie womöglich anderen als dem als deutschen Gemeinwohl verpflichteten Interessen gefolgt sein mögen; Interessen, die potentiell geeignet sind, Deutschlands internationalem Ansehen, zumal in einer höchst sensiblen Region, Schaden ohne erkennbaren Nutzen zuzufügen.

So entkleidet sich die deutsche Außenpolitik ihrer behaupteten Werte-Orientiertheit und verharrt in Inkonsistenz. So werden neue Risiken geschaffen und bestehende vergrößert anstatt vermindert. Ob dies mit dem Regierungsauftrag, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, vereinbar ist, darf hinterfragt werden. In jedem Fall wirkt eine solche Politik den erklärten Zielen deutscher Außenpolitik wie auch der europäischen Mittelmeerpolitik entgegen: Deutsche Panzer sind im Arabischen Frühling keine "historische Verpflichtung", sondern eine historische außenpolitische Fehlleistung.

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Der Verfasser ist Professor für Politik des Vorderen Orients und Vergleichende Politikwissenschaft an der Universität Tübingen. Er berät unterschiedliche europäische Regierungen und staatliche Institutionen in Fragen der Nahostpolitik und kooperiert mit diversen Universitäten und Forschungszentren in der arabischen Welt. Er ist unter anderem Autor von "Autoritarismus in der arabischen Welt. Ursachen, Trends und internationale Demokratieförderung" (Baden-Baden: Nomos, 2008) und Herausgeber von "Debating Arab Authoritarianism. Dynamics and Durability in Nondemocratic Regimes" (Stanford: Stanford University Press, 2008). Im Herbst erscheint der von ihm mitherausgegebene Sammelband "Promoting Democracy - Promoting Autocracy? International Politics and National Political Regimes" (London: Routledge). Kontakt: www.middle-east-tuebingen.org

© sueddeutsche.de/lala
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