Debattenbeitrag zum Panzerdeal mit Saudi-Arabien:Saudi-Arabien, Nordkorea, Libyen, Syrien, Birma

Doch nicht nur im Land herrscht Diktatur: Die vier Milliarden US-Dollar saudischer Soforthilfe an befreundete Autokraten in benachbarten arabischen Staaten sind noch kein halbes Jahr alt. Und als sich die USA nach wochenlangem peinlichen Zögern schließlich dazu durchrangen, mit einem Einfrieren der militärischen Unterstützung an das Mubarak-Regime zu drohen, war es das saudische Regime, das am selben Tag Entwarnung gab: Man könne diese Zahlungen gerne übernehmen, falls denn notwendig. Wenn so die "special relationship" Saudi-Arabiens mit den USA aussieht, dürfen Fragen hinsichtlich des Inhaltes dieser Kooperation sowie nach der Zuverlässigkeit des Partners gestellt werden. Und bei aller Aufmerksamkeit, die der Nato-Intervention in Libyen zuteilwurde, fand doch die erste internationale Militärintervention im Zuge der Umbrüche des Arabischen Frühlings in Bahrain statt, als nämlich bewaffnete Kräfte Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate dem König von Bahrain zur Hilfe eilten, um Demonstranten im Mini-Königreich am Golf blutig niederzuschlagen.

Saudi-Arabien bewies vor vier Monaten, dass die Brücke nach Bahrain eben nicht vorrangig deshalb gebaut wurde, damit saudische Besserverdiener wochenends dem eigenen Alkoholverbot entgehen können, um in Bahrain zu feiern, sondern eine sicherheitspolitische Investition waren, die sich in diesem Frühjahr "ausgezahlt" hatte. Der saudische Verweis auf angeblichen iranischen Einfluss im mehrheitlich schiitischen Bahrain ist unglaubwürdig - es liegen keine ernstzunehmenden Hinweise dafür vor. Vielmehr handelt es sich um eine bewusste Konfessionalisierung des Konfliktes zwischen Herrschenden und Beherrschten, die in Bahrain wie auch in Tunesien, Ägypten und Libyen zunächst friedlich für mehr Rechte demonstriert hatten - Schiiten wie Sunniten. Ziel solcher Rhetorik ist die Ablenkung von den eigentlichen Konfliktursachen, die latent schon so dauerhaft bestehen wie in kaum einer anderen Weltregion: Die systematische Beschneidung von universellen politischen Rechten und bürgerlichen Freiheiten sowie die ebenso systematische Missachtung universeller Menschenrechte zum Zwecke des eigenen Machterhalts.

Leopard 2 - hervorragend geeignet für den Einsatz in Städten

Die nun zum Verkauf anstehende Variante des Verkaufsschlagers Leopard 2 der Krauss-Maffei Wegmann (KMW) GmbH & Co KG München, die sich seit Jahresbeginn in ausschließlicher Eigentümerschaft der Familie des Aufsichtsratsvorsitzenden Manfred Bode befindet, ist die derzeit modernste verfügbare. Ausgestattet unter anderem mit 360-Grad Rundumkamera, Restlichtverstärkung für Nachteinsätze, sowie einem Schneepflug-ähnlichen Schirm zur Räumung von Barrikaden wurde der Panzer unter anderem konstruiert für sogenannte MOUT-Einsätze (Military Operations in Urban Terrain), also für den Einsatz in Städten.

Die Frage drängt sich auf, in welchen Städten das saudische Regime denn wohl diese Panzer einzusetzen gedenkt.

Und man erinnert sich düster an die Tränengaspatronen der ägyptischen Prügelpolizei, deren gut erkennbaren Aufdruck "Made in the USA" die Demokraten des Tahrir-Platzes in ausländische Kameralinsen hielten. Die Werbeaufschrift des Leopard-Panzers lautet "made by KMW - tested and qualified by German MoD": Hergestellt von KMW, getestet und abgenommen vom Bundesverteidigungsministerium - welche Werbung für Deutschland in der Welt!

Internationalisierung, so ist zu lesen, habe sich Geschäftsführer Frank Haun auf die Fahnen geschrieben. Jenseits der Geheimhaltungsfrage muss sich eine deutsche Regierung fragen lassen, ob Geschäftsführer und Besitzer eines mittelständigen Unternehmens dieses Ziel auch dann verfolgen können sollten, wenn es so offensichtlich deutschen außenpolitischen Interessen zuwiderläuft wie in diesem Fall.

Welche Gründe mögen die Bundesregierung bewegen, angesichts des Arabischen Frühlings Panzer an die durchweg herbstlichen Autokraten Saudi-Arabiens liefern zu wollen und damit ein geradezu katastrophales Signal an die große Mehrheit der mehr als 300 Millionen Araber zu senden, die dem Westen seit langem Doppelmoral vorwerfen? Welches außenpolitische Ziel glaubt man hierdurch zu befördern? Sicherheit? Mit Sicherheit nicht. Denn Signale wie dieser geplante Verkauf werden in der Region auch von den Bevölkerungsmehrheiten durchaus wahrgenommen. Solche Signale aber liefern den Nährboden für antiwestliche Ressentiments und Radikalisierung, die ihren Niederschlag in militantem Extremismus bis hin zu transnationalem Terror finden. Gegen die so entstehenden sicherheitspolitischen Risiken, so zynisch das klingt, verkommt der "Gewinn" einer saudischen Geheimdienst-Information über eine versandte Al-Qaida-Paketbombe zur Makulatur.

Über die Absurdität volkswirtschaftlicher Interessen

Oder wäre das Ziel möglicherweise ein wirtschaftspolitisches? Können dadurch Arbeitsplätze in Deutschland qua Exportförderung gesichert werden - wo das Jahr 2010 KMW doch die größten Umsatzeinbußen der Geschichte eintrug und zudem Siemens zum Jahresende seine Anteile von 49 Prozent verkaufte? Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Joachim Pfeiffer, jedenfalls behauptete genau das vergangene Woche: Es sei im "volkswirtschaftlichen Interesse" Deutschlands, "dass wir unseren Beschäftigten in der Wehrindustrie auch hier dauerhaft eine Perspektive bieten".

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